FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 01.02.2017:

FDP/BfM bedauert Grabenkämpfe im Stadtrat Meppen - Fraktion für kirchliche Kita

Beim Besuch der MT-Redaktion erläuterte (von links) Redaktionsleiter Hermann-Josef Mammes den Stadtratsmitgliedern Rainer Levelink, Jutta Oestreicher und Tobias Kemper das Erstellen von Zeitungsseiten. Foto: Tobias Böckermann
Beim Besuch der MT-Redaktion erläuterte (von links) Redaktionsleiter Hermann-Josef Mammes den Stadtratsmitgliedern Rainer Levelink, Jutta Oestreicher und Tobias Kemper das Erstellen von Zeitungsseiten. Foto: Tobias Böckermann
Meppener Tagespost - Lokales vom 01.02.2017

Meppen. Die beiden FDP-Stadtratsmitglieder Tobias Kemper und Rainer Levelink bilden zusammen mit dem Stadtratsmitglied Jutta Oestreicher (Bürger für Meppen) eine gemeinsame Fraktion. Zu den Vorteilen der Fusion gehört, dass sie damit in den Fachausschüssen „Stimmrecht besitzen“.

„Die Riesenverluste der CDU bei der Kommunalwahl im September kamen für uns auch überraschend“, sagte Tobias Kemper in einem Pressegespräch. Die drei Ratsmitglieder haben nach der Kommunalwahl mit den anderen Fraktion CDU, SPD, UWG und Grüne Sondierungsgespräche geführt. Auch wenn es die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU gebe, „bleiben wir als Fraktion frei“. Dazu sagte Fraktionsvorsitzende Jutta Oestreicher: „Wir arbeiten sachorientiert. Uns liegt die Stadt am Herzen.“ Die FDP/BfM-Fraktion wolle ihre Politik nicht „gegen eine andere Fraktion ausrichten“. Die drei Ratsmitglieder bedauerten die vielen Graben- und Blockkämpfe im Meppener Stadtrat.

Kirche besser als Stadt

Beim Besuch in der MT-Redaktion gingen die drei auch auf die Wahlen der drei stellvertretenden Bürgermeister im November 2016 ein. So habe es im Vorfeld Absprachen mit der CDU gegeben, dass die Bürgermeistenposten von der CDU, SPD und der FDP besetzt werden. Die drei FDP/BfM-Stadtratsmitglieder hätten auch die CDU-Bewerberin Juliane Große-Neugebauer mitgewählt. Da CDU (17) und FDP/BfM (3) über 20 Sitze verfügen, müssten mehrere CDU-Ratsmitglieder ihrer eigene Bewerberin die Stimme verweigert haben. Letztendlich wurden Andrea Kötter (SOD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP) zu Bürgermeistern gewählt. „Bislang war ich erst einmal als Bürgermeister im Einsatz“, so der FDP-Politiker. Dabei wies er Gerüchte zurück, dass die CDU ihm in Apeldorn den Ortsvorsteherposten versprochen habe. „Vielmehr bin ich erst in die Bresche gesprungen als kein CDU-Politiker aus Apeldorn die Aufgabe übernehmen wollte“, so Kemper.

Zum Streit um die Einwohnerbefragung über die Kita-Trägerschaft in Esterfeld sagte Rainer Levelinjk: „Wir tendieren zur kirchlichen Kindertagesstätte. Die Kirche wird die Aufgabe besser erledigen als die Stadt Meppen.“ Oestreicher ergänzte: „Die kirchlichen Kitas arbeiten jetzt schon konfessionsübergreifend.“

Stadtentwicklung planen

Mit dem geplanten Haushaltspaket 2017 der Stadt Meppen ist die Fraktion relativ zufrieden. So soll der Antrag der Fraktion, in Apeldorn im Bereich „Unterm Kreuz“, Straßenlaternen aufzustellen, verwirklicht werden.

Eine weitere Forderung sieht ein Stadtentwicklungskonzept vor. Gerade nach den Querelen um die geplante Ansiedlung vom Baustoffhandel Mayrose an der Fullener Straße sagte Oestreicher: Wir müssen frühzeitig festelegen, wo gewerbliche und landwirtschaftliche Ansiedlungen erfolgen sollen.“ Nur so erhielte der Bürger Planungssicherheit für seine eigene Wohnsituation. Gerade die Konflikte in Feldkamp und jetzt in Esterfeld verdeutlichten die Notwendigkeit des Konzeptes. Mehr Transparenz sei unerlässlich. Die dreiköpfige Fraktion lehnt zudem die „Stadtreife“ für Meppen ab. Sie fordert eine möglichst baldige Auswertung des Projektes „Sicherheit im Stadtkern“.

Baukosten nicht kalkulierbar

Levelink will zudem die Aufgabenpalette der Meppener Stadtwerke kritisch durchleuchten. So sei es nicht richtig, dass der Baubetriebshof die Fahrzeuge der Feuerwehr Meppen repariert. Damit würden Arbeitsplätze im KfZ-Handwerk gefährdet.

Ostreicher moniert indes die wuchernden Kosten bei städtischen Bauvorhaben wie dem Jugendzentrum, dem Polizeigebäude oder der geplanten Fußgängerbrücke am Schullendamm. „Wir brauchen für eine solide Haushaltspolitik belastbare Finanzdaten vom Bauamt“, so die BfM-Politikerin.

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Kommentar von Hermann-Josef Mammes

FDP/BfM im Stadtrat Meppen Zünglein an der Waage - ERHEBLICHES MACHTPOTENZIAL

Meppen. Die neue FDP/BfM-Fraktion im Meppener Stadtrat verfügt zwar nur über drei Sitze, aber diese dürften in den kommenden Jahren bei vielen Entscheidungen den Ausschlag geben.

Dabei reicht ein Blick auf die Zusammensetzung des Stadtrates, um das ganze politische Machtpotenzial zu erkennen. Im neuen Meppener Rat besitzt die CDU 17 Stimmen. Dem stehen die früheren Oppositionsfraktionen SPD (9), UWG (6) und Grüne (3) gegenüber. Eine Stimme besitzt zudem der parteilose Bürgermeister Helmut Knurbein.

Absolute Mehrheit

Im Klartext: Die FDP/BfM-Fraktion bildet das Zünglein an der Waage. Die erste Kraftprobe steht schon in Kürze an. Es geht um die Trägerschaft für die geplante Kindertagesstätte am Schillerring. Die CDU-Fraktion hat bereits im Vorfeld die kirchliche Trägerschaft favorisiert. Jetzt spricht sich auch die FDP/BfM eindeutig dafür aus. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen mit 20 von insgesamt 39 Stimmen über die absolute Mehrheit im Stadtrat. Damit wird die 25.000 Euro teure Einwohnerbefragung noch unsinniger, da die Ratsentscheidung offensichtlich schon feststeht.
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