FDP Emsland-Süd

FDP Emsland fordert Abschaffung der Jagdsteuer

Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Meppen. Die Ankündigung des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU), die Jagdsteuer ab dem kommenden Jahr von zehn auf fünf Prozent zu senken, ist nach Auffassung der FDP ein unbefriedigender Kompromiss.

Die Liberalen hatten die Abschaffung der Jagdsteuer bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert und die anschließende Unterschriftenaktion der Jägerschaft unterstützt. Insoweit sei hier ein Teilerfolg zu verbuchen. Erst die Ankündigung der Jägerschaften, dem Landkreis die Verantwortung für das Fallwild zurückzugeben, habe im Kreishaus aber zu einem Umdenken geführt, teilt FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle mit.

Nach Meinung der FDP ist die Jagdsteuer ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt. Viele Landkreise hätten sie auch bereits abgeschafft. Die Jägerinnen und Jäger seien heute in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere und für die Vermeidung von Wildschäden und Wildunfällen einsetzen.

Die jetzt geplante Reduzierung der Steuer um 50 Prozent verursache weiter erhebliche Verwaltungskosten, die dem noch geringeren Haushaltsertrag gegenüberstehen. Hier fordern die Freien Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen erneut die vollständige Abschaffung.

---------------
Hintergrund: Lingener Tagespost - Landkreis Emsland vom 02.12.2016

Einigung bei Jagdsteuer in Sicht


pm Meppen. Landrat Reinhard Winter und die Jägerschaft haben sich auf einen Kompromiss zur Jagdsteuer geeinigt.

Die Verständigung sieht vor, dass sich die Jäger weiterhin bei der Entsorgung des Fallwilds einbringen und der Landkreis Emsland die in den vergangenen Jahren von den Jägerschaften initiierten Projekte zur Stützung des Arten- und Wildreichtums ausdrücklich anerkennt. „Das mit diesen Maßnahmen verbundene Engagement der Jäger soll durch eine Verringerung der Jagdsteuer von bisher 10 auf 5 Prozent honoriert werden“, sagt Winter. Einen entsprechenden Vorschlag wird er dem Kreistag als beschlussgebendem Gremium vorlegen.

„Ich freue mich, dass es uns mit unseren Gesprächen gelungen ist, dieses Thema zur Zufriedenheit aller vorerst abschließen zu können“, führt der Landrat weiter aus. „Wir haben mit dieser Verständigung eine gute Grundlage für die konstruktive künftige Zusammenarbeit geschaffen“, betonen die Vorsitzenden Lambert Fischer (Jägerschaft Aschendorf-Hümmling), Hubert Brandewiede (Jägerschaft Meppen) und Hubert Ull (Jägerschaft Lingen). Sie machen aber auch deutlich, dass sie an einer mittelfristigen Abschaffung der Jagdsteuer festhalten.

Der Kompromiss sieht weiter vor, dass die Jägerschaften den Landkreis Emsland bei der Umsetzung von Natura 2000-Gebieten konstruktiv begleiten.

Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten, mit der die emsländischen Jägerschaften eine Abschaffung der Jagdsteuer durchsetzen wollten, waren erneut intensive Gespräche zwischen Jägern und Kreisverwaltung aufgenommen worden. An deren Ende konnte der Kompromiss gefunden werden. Auch die im Raum stehende Kündigung der Vereinbarung aus 2009 zum Ende des Jahres 2016 konnte abgewandt werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wird der Kompromiss dem Kreistag zur Entscheidung nun vorgelegt. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag von einer breiten Mehrheit getragen wird“, betont Winter.

Schülerzahlen in Lingen bleiben weitgehend konstant

Lingener Tagespost - Lokales vom 1.12.2016

Schulausschuss diskutiert über Horte und offene
Ganztagsschulen – Doppelstrukturen

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Schülerzahl an den Lingener Grundschulen bleibt weitgehend konstant. Dies hat die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses mitgeteilt.

„Derzeit besuchen insgesamt 1954 Schüler die 16 Grundschulen in städtischer Trägerschaft und die Ersatzschule Rosen bilinguale Grundschule“, sagte Sandra Sollmann, Fachbereichsleiterin Schule und Sport der Stadt Lingen. Laut einer Prognose würde diese Zahl in den kommenden Jahren nur unwesentlich schwanken. Allerdings stelle sich die Entwicklung einzelner Grundschulen in dieser Prognose in den Schuljahren 2016/2017 bis 2022/2023 unterschiedlich dar.

Die Overbergschule, zahlenmäßig die größte Lingener Grundschule, werde von 215 auf 221 Schüler wachsen. Auch an der Johannesschule (von 195 auf 214) und der Matthias-Claudius-Schule (von 127 auf 174) zeichne sich eine positive Entwicklung ab. Eine starke Nachfrage herrsche an der Castellschule. Diese Grundschule für Schüler katholischen Bekenntnisses, die im südlichen Stadtgebiet wohnen, werde von 156 auf 201 Schüler wachsen und damit an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Eine gute Entwicklung gebe es auch an der Paul-Gerhardt-Schule, die von 70 auf 124 Schüler wachsen werde. „Dies liegt auch am neuen Wohngebiet Emsauenpark im Schulbezirk der Paul-Gerhardt-Schule“, erklärte Sollmann. Rückläufig würden sich die Schülerzahlen an den Grundschulen Altenlingen (von 154 auf 122), Gauerbach (von 118 auf 89) und Damaschke (von 74 auf 59) entwickeln.

Wie Sollmann weiter ausführte, seien zu Beginn des Schuljahres 476 Lingener Schüler in die Klassen 5 der verschiedenen Schulformen gewechselt. 204 davon (43 Prozent) besuchten das Gymnasium Georgianum in Trägerschaft des Landkreises oder das Franziskusgymnasium in Trägerschaft der Thuiner Franziskanerinnen. 40 Schüler (8 Prozent) besuchten den Hauptschul- und 68 (14 Prozent) den Realschulzweig der städtischen Friedensschule. 102 Schüler (22 Prozent) seien zur Marienschule, die sich in Trägerschaft des Bistums Osnabrück befindet, gewechselt und 62 (14 Prozent) zur vom Kreis getragenen Gesamtschule Emsland.

Sollmann wies darauf hin, dass an allen städtischen Grundschulen ein verlässliches Angebot bis 13 Uhr und darüber hinaus Angebote wie Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Arbeitsgemeinschaften bis 15.30 Uhr bestünden. CDU-Ratsdame Stefanie Heider meinte hierzu: „Das ist keine Zeit, um die berufstätige Eltern schon Feierabend haben. 15.30 Uhr ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Laden abzuschließen.“ Heider forderte, zu ermitteln, wo es welchen Bedarf nach Betreuung gebe. Ihre Fraktionskollegin Irene Vehring erklärte, man brauche neben der offenen Ganztagsschule auch die Horte. Allerdings benötige man ein Verzahnungskonzept.

Dem stimmte Sollmann zu. „Wir haben einen neuen Aufschlag gemacht, um solche Konzepte zu entwickeln. Der Landesgesetzgeber hat die Parallelstrukturen von Ganztagsschule und Hort noch nicht aufgelöst.“ Bei der Entwicklung solcher Konzepte müssten drei Dinge berücksichtigt werden: Die Kinder bräuchten eine Betreuung, die Zeit in den offenen Ganztagsschulen bis 15.30 Uhr alleine reiche hierfür nicht und es seien Doppelstrukturen bis 15.30 Uhr vorhanden. Jens Beeck (FDP) erklärte, dass es bei den Horten nicht nur um die zeitliche Flexibilität gehe. „Ein wesentlicher Aspekt ist die ganz andere Art der Begleitung, die erhalten bleiben sollte.“

Viel Applaus erhielt Elternvertreterin Karin Funke-Rapp für die Feststellung, dass es in Lingen ein tolles Betreuungsangebot gebe. „Da steckt so viel Arbeit drin, die einmal ein großes Lob und Anerkennung verdient.“

Politischer Jahresabschluss der FDP Emsland-Süd

Wir wünschen eine schöne Adventszeit!
Wir wünschen eine schöne Adventszeit!
Politischer Jahresabschluss der FDP Emsland-Süd. Einen interessanten und lockeren Abend mit Grünkohl und Glühwein verbrachten gestern einige Mitglieder unseres Ortsverbandes auf dem Weihnachtsmarkt Lingen. Wir wünschen eine schöne Adventszeit! #fdpemsland

Ausschüsse bleiben in Lengerich nicht-öffentlich - CDU lehnt SPD/FDP-Antrag ab

Lingener Tagespost - Südliches Emsland vom 26.11.2016

Lengerich. Die Wahl der neuen politischen Spitze der Samtgemeinde Lengerich und die Ehrung langjähriger und ausgeschiedener Ratsmitglieder hat die erste SG-Ratssitzung nach der Kommunalwahl geprägt. Und die Frage, ob die Sitzungen der Ratsausschüsse künftig wieder von jedem Bürger besucht werden können. Das Ergebnis: Nein, die Ausschüsse werden weiter nicht-öffentlich tagen.

Trotz dreier im Lengericher Samtgemeinderat vertretenen Parteien fallen gefühlte 99 Prozent aller dort getroffenen Entscheidungen einstimmig. Nicht so auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 11. September. Gleich drei Entscheidungen fielen nicht einstimmig.

Verpflichtung per Handschlag

Zunächst gab es jedoch einen harmonischen Start mit der Einführungsrede des „Altersvorsitzenden“ Alfred Lampa: „Wir waren hier in den vergangenen fünf Jahren nicht immer einer Meinung, Entscheidungen wurden aber von allen immer in großer Kompromissbereitschaft getragen. So soll es weiter gehen und wir sollten zum Wohl der Gemeinde weiter gemeinsam in eine Richtung ziehen.“ Nach der förmlichen Verpflichtung aller Ratsmitglieder auf ihre neue Aufgabe per Handschlag durch SG-Bürgermeister Matthias Lühn wurden Adolf Böcker aus Bawinkel einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden und Franz Uhlenberg aus Langen zu seinem Stellvertreter gewählt. Auch die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Adolf Böcker und Gerd Wübbe wurden einstimmig gewählt.

Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

„Auch wenn hier in der Vergangenheit nichts verheimlicht wurde, fände ich es besser, wenn unsere Ratsausschüsse künftig wieder öffentlich tagen“, forderte Josef Kämpker als Sprecher der SPD/FDP-Gruppe bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Rates eine Änderung der Verwaltungsvorlage. „Vor fünf Jahren habe ich das noch anders gesehen. Inzwischen hat die Politikverdrossenheit aber weiter zugenommen, da sollten wir uns nicht abschotten. Ob die Bürger davon dann Gebrauch machen muss man sehen“, erklärte Kämpker auf Nachfrage unserer Redaktion.

Drei strittige Fragen

„Wir sind in den Ausschüssen oft noch in der Meinungsbildung. Wir sind damit gut gefahren, in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten zu können“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Unterstützt wurde er in seiner Argumentation von Gerd Wübbe („wir sollten die Nicht-Öffentlichkeit so beibehalten“), Franz Uhlenberg und Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn: „Die Regelung hat sich bewährt. Man muss aber sagen, dass Nachbarkommunen dies teilweise anders geregelt haben.“

Alle anderen im Altkreis tagen öffentlich

Die Überprüfung unserer Redaktion ergab: In allen umliegenden Kommunen im Altkreis Lingen finden Ausschusssitzungen öffentlich statt – in Emsbüren, Freren, Lingen, Salzbergen, Spelle und Wietmarschen. Gegen die drei Stimmen der anwesenden SPD- und FDP-Ratsmitglieder lehnten die Christdemokraten den Antrag ab, die Ausschusssitzungen werden so in Lengerich weiter nicht-öffentlich stattfinden.

Kein Posten für die SPD

Auch der Wunsch von Kämpker, der SPD/FDP-Gruppe zumindest einen stellvertretenden Vorsitz in einem der vier gebildeten Ratsausschüsse (für Umwelt, Bau und Planung; Familien, Tourismus und Kultur; Schulen sowie Finanzen) zuzugestehen, lehnte die CDU-Ratsfraktion einstimmig ab. Franz Pleus (CDU) hatte dabei zudem als einziges Ratsmitglied dafür plädiert, künftig auf den Finanzausschuss zu verzichten. Sowohl seine Fraktionskollegen als auch die SPD/FDP-Gruppe und SG-Bürgermeister Lühn sahen dies jedoch anders.

Die Vorstände der Ausschüsse

Den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss leiten künftig Michael Merscher und sein Stellvertreter Franz Pleus. Daniela Jacob und Elisabeth Kindler als ihre Stellvertreterin werden den Familien-, Touristik- und Kulturausschuss leiten. Keine Änderung gibt es im Schulausschuss mit Piet Langels und seiner Vertreterin Daniela Jacob. Gerd Wübbe wird mit seinem Vertreter Franz Uhlenberg (alle CDU) die Geschicke im Finanzausschuss leiten.

-----------------------------------------------------------------------
Kommentar von Carsten van Bevern:

Stört der Bürger?


Pssst. Ru­he. Bit­te nicht stö­ren. Aus­schuss­sit­zung! Der­ar­ti­ge Schil­der hän­gen im Len­ge­ri­cher Rat­haus zwar nicht, wenn ei­ner der vier Fach­aus­schüs­se des Samt­ge­mein­de­ra­tes tagt. In­halt­lich wür­den sie aber den Na­gel auf den Kopf tref­fen.

Zu­neh­men­de Po­li­tik­ver­dros­sen­heit auf al­len Ebe­nen, po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en ge­win­nen an Ein­fluss – vie­le Po­li­ti­ker ma­chen sich Ge­dan­ken, wie sie dem ent­ge­gen­wir­ken kön­nen. Mehr Öf­fent­lich­keit herz­us­tel­len ist ein Mit­tel.

Nicht so in Len­ge­rich. Man will bei der Mei­nungs­bil­dung in den Aus­schuss­sit­zun­gen nicht ge­stört wer­den. Die­se Mei­nungs­bil­dung ge­hört aber nicht in die Fach­aus­schüs­se, son­dern in die Frak­ti­ons­sit­zun­gen der Par­tei­en – so wie in den um­lie­gen­den Ge­mein­den.

Und bei der gu­ten Zu­sam­men­ar­beit im Rat wä­re es bei 20 CDU- und 4 SPD/FDP-Rats­mit­glie­dern auch ein gu­tes Zei­chen ge­we­sen, zu­min­dest ei­nen stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss­vor­sitz der Min­der­heits­grup­pe zu­zu­ge­ste­hen. Nicht nur im Lin­ge­ner Rat ist auch das gang und gä­be.

Bürgermeisterposten in Meppener Stadtrat für SPD, UWG, FDP - CDU der große Verlierer

Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Meppener Tagespost - Lokales vom 11.11.2016

Meppen. Der Meppener Stadtrat hat am Donnerstagabend die wichtigsten Personalentscheidungen getroffen. Dabei gingen die gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeisterämter an Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Neuer Ratsvorsitzender ist Richard Dickmann. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden alle Wahlgänge geheim abgehalten.

Bei der Wahl der Ratsvorsitzenden gab es auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit Lucia Reinert im ersten Wahlgang nur eine Kandidatin. Sie erhielt aber nur 15 von 38 möglichen Stimmen, so dass ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Hier schlug die UWG als Gegenkandidaten Richard Dickmann vor. Im zweiten Wahlgang setzte sich Dickmann mit 23 Stimmen gegen Reinert (15) überraschend klar durch.

Bei der Wahl zum stellvertretenden Amtsinhaber setzte sich Marlies Gruber (CDU) mit 20 zu 17 Stimmen gegen Tobias Munsch (SPD) durch. Ein Wahlzettel war ungültig. Bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden gaben dann im Anschluss 26 Ratsmitglieder dem einzigen Bewerber Tobias Munsch ihre Stimme bei vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Zum echten Krimi entwickelten sich die Wahlen der drei stellvertretenden Bürgermeisterposten. Anders als bislang gibt es keine Rangfolge mehr. In der ersten geheimen Wahl siegte die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Emslandvorsitzende Andrea Kötter mit 22 Stimmen gegen die CDU-Herausforderin Juliane Große Neugebauer.

Die Suche nach dem nächsten stellvertretenden Bürgermeister konnte Jochen Hilckmann (UWG) knapp mit 20 zu 18 Stimmen gegen Tobias Kemper (FDP) für sich entscheiden. Vor dem dritten Wahlgang beriet sich die CDU bereits zum zweiten Mal an diesem Abend für fünf Minuten.

Bedenkzeit für die CDU

Zur Überraschung vieler Zuhörer trat erneut Juliane Große Neugebauer an. Auf ihren Gegenkandidaten Martin Tecklenburg (Bündnis 90/Die Grünen) entfielen 18 Stimmen, auf Große Neugebauer jedoch nur 17 Stimmen, da sich drei Ratsmitglieder enthielten. Weil jedoch im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nötig ist, wurde ein erneuter Urnengang notwendig. Die CDU-Vertreterin verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Dafür trat jedoch Tobias Kemper (FDP) gegen Tecklenburg an. Bei einer Enthaltung reichte Kemper im zweiten Wahlgang die denkbar knappste Mehrheit von 19 Stimmen gegenüber 18 von Tecklenburg.

Fraktionsvorsitzenden

Festgelegt wurden auch die Fraktionen und ihre Vorsitzenden. Die 17-köpfige CDU-Fraktion leitet weiterhin Karl-Heinz Tallen, der wegen eines Krankenhausaufenthaltes an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Alte und neue SPD-Fraktionsvorsitzende der neun Sozialdemokraten ist Andrea Kötter. Günther Pletz leitet weiterhin die UWG-Fraktion (6). Sprecher der Grünen (3) wird Martin Tecklenburg, und der neuen Fraktion von FDP und Bündnis für Meppen steht Jutta Oestreicher vor.

Vor rund 50 Zuhörern wies Bürgermeister Helmut Knurbein darauf hin, dass es zwölf neue Stadtratsmitglieder gibt. Er hoffe, dass die erfolgreiche Ratspolitik fortgesetzt werde. Zudem zitierte er seinen Vorvorgänger Heinz Jansen, der dem Rat ein „gutes Miteinander und viel Menschlichkeit“ wünschte. Ziel müsse es sei , „die Stadt voranzubringen, damit sich alle Bürger und Gäste hier wohlfühlen“.

---------------------------------------------------------------------------------------------
Kommentar von Hermann-Josef Mammes
Meppen. Natürlich sind knappe Wahlergebnisse auch mit mehreren Wahlgängen nichts Außergewöhnliches in einer Demokratie. Gleichwohl hätte sich der Wahlmarathon im Meppener Stadtrat womöglich vermeiden lassen, wenn sich die Fraktionen zuvor zusammengesetzt hätten und die Posten nach dem Proporz der Wahlergebnisse untereinander aufgeteilt hätten, wie in Nachbarkommunen üblich.

Dabei steht die CDU als stärkste Fraktion sogar komplett ohne Bürgermeister da. Auch eine Konsequenz ihrer internen Zerstrittenheit. Gleichwohl müssen die drei stellvertretenden Bürgermeister mit dem Makel leben, dass sie nicht im Namen aller Stadtratsmitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten.

Diesen holprigen Start in die fünfjährige Wahlperiode hätte man sich ersparen können.

Wie sieht die Gemengelage im neuen Stadtrat aus? Die CDU hat ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Hinter den Kulissen gibt es Grabenkämpfe, die jetzt auch öffentlich zutage traten. Dabei betrifft dies nicht nur die Fraktion, sondern auch den Stadtverband. Hier zeichnet sich ein Wechsel in der Führungsspitze ab.

Einigkeit bröckelt

Aber auch die große Einigkeit, die SPD, UWG, Grüne und FDP einst bei der Aufstellung ihres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Helmut Knurbein im Jahr 2014 versprühte, bröckelt. Vor diesem Hintergrund wird es wesentlich darauf angekommen, dass die Stadträte sachorientiert arbeiten und handeln. Zu oft stand in der Vergangenheit der Blick auf den politischen Gegner im Vordergrund und verhinderte damit überfällige Ratsbeschlüsse, nur weil der richtige Vorschlag nicht aus dem eigenen Lager stammte.

In den vergangenen fünf Jahren konnte der Stadtrat als Folge sprudelnder Steuerquellen aus dem Vollen schöpfen. Am Konjunkturhimmel ziehen jedoch die ersten grauen Wolken auf. Umso wichtiger wird es sein, dass konstruktive Stadtratspolitik das politische Handeln bestimmt. Wichtige Aufgaben gibt es genug.

Lingener Rat soll fair um Lösungen streiten

Lingener Tagespost - Lokales vom 5.11.2016

Tellmann und Heskamp zu Bürgermeistern gewählt – Debatte über Geschäftsordnung

Wahlen und eine Debatte zur Geschäftsordnung haben die erste Sitzung des Lingener Stadtrates in der neuen Wahlperiode geprägt.

Von Thomas Pertz

Lingen. Der Sitzung vorausgegangen war ein ökumenischer Gottesdienst in der Kreuzkirche mit den Pastoren Dieter Grimmsmann von der evangelisch-lutherischen Kreuzkirchengemeinde und Thomas Burke von der katholischen St.-Bonifatius-Gemeinde. „Nun flugs und fröhlich an die Arbeit“, gab Grimmsmann den Mitgliedern von Rat und Verwaltung bei der Verabschiedung am Ausgang noch ein Luther-Wort mit auf den Weg.

Die konstituierende Sitzung eröffnete Heinz Tellmann als ältestes Ratsmitglied in der Runde. Der 70-Jährige hatte mit dieser Zahl gleichzeitig einen Aufhänger für seine Rede, denn ebenso alt ist das Land Niedersachsen in diesem Jahr geworden. 2016 sei auch der 70. Jahrestag des ersten, frei gewählten Lingener Stadtrates, der am 15. September 1946 zusammengekommen sei, sagte der Erste Bürgermeister. Niemand der hier anwesenden Ratsmitglieder habe je etwas anderes erlebt als freie Wahlen. „Leider wird von zu vielen Wahlberechtigten, auch in Lingen, diese Freiheit auch so interpretiert, von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen“. Gerade deshalb bleibe es die Aufgabe aller, für diesen Pfeiler der Demokratie zu werben. Bei der kommunalpolitischen Arbeit im Rat solle es, so Tellmann, um einen fairen Wettstreit um die besten Lösungen der Stadt gehen, bei gleichzeitigem Respekt vor politisch Andersdenkenden. In diesem Sinne äußerte sich ebenfalls Oberbürgermeister Dieter Krone. Er forderte die gewählten Vertreter der Bürger auf, „das Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen und gemeinsam Lingen weiter voranzubringen“.

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden wurde Werner Hartke (CDU) mit 34 Ja- und sieben Neinstimmen im Amt bestätigt. Zur Ersten Stellvertreterin wurde Annette Wintermann (CDU) gewählt, die bei neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen 30 Jastimmen bekam. Zweite Stellvertreterin ist Susanne Janßen (SPD). Für sie votierten 29 Ratsmitglieder, acht stimmten dagegen, und vier enthielten sich.

Alter und neuer Vertreter von Dieter Krone ist auf Vorschlag der CDU Heinz Tellmann als Erster Bürgermeister. Er bekam 37 Jastimmen, eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Für das Amt des Zweiten Bürgermeisters hatte die Mehrheitsfraktion Stefan Heskamp vorgeschlagen. Er wurde mit 24 Jastimmen bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gewählt.

Eine längere Debatte im Rat löste ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung aus. Die Behandlung von Anträgen sollte um den Zusatz ergänzt werden, dass Beratungsgegenstände, über die bereits im Rat verhandelt worden ist, vor Ablauf eines Jahres nur dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert hat. Im Namen von SPD, Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Jens Beeck, die Abstimmung über die Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass Regelungen zur Geschäftsordnung durch die Verwaltung vorgegeben würden, ohne dass darüber vorher in den Fraktionen beraten worden sei. Der Liberale sprach von einem „Bruch unserer Zusammenarbeitskultur“. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bendick (SPD), Robert Koop (BN), und Michael Fuest (Grüne).

Die CDU-Fraktion verteidigte den Änderungsvorschlag der Verwaltung. Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach die gleichen Anträge beraten und darüber entschieden worden sei. „Der Bürger darf erwarten, dass wir nicht drei- mal über das Gleiche beschließen“, meinte auch Fraktionskollege Thomas Brümmer. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Punkt wieder auf die Tagesordnung komme, wenn sich inhaltlich etwas verändert habe.

Im Verlauf der Debatte beantragte Hilling aber eine Unterbrechung der Sitzung mit dem anschließenden Ergebnis, dass der Passus aus der Geschäftsordnung gestrichen wurde. Diese wurde dann einstimmig verabschiedet.


**** Kommentar von Thomas Pertz / LT

Ein etwas holpriger Start

Etwas holprig verlief der Start in die neue Wahlperiode für den Lingener Rat. In der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung hätte die CDU viel früher zurückrudern können. So musste bei den kleineren Fraktionen der Eindruck entstehen, dass ihnen da von der Verwaltung etwas übergestülpt wird, was in eines ihrer ureigensten Rechte, das der Stellung von Anträgen, eingreift.

Die Verwaltung hatte mit ihrem Vorschlag verhindern wollen, dass immer wieder die gleichen Anträge eingebracht werden, und wollte damit eine Straffung der Verfahren erreichen. Darüber lässt sich diskutieren. Ebendiese Diskussion ist vorab aber unter den Fraktionen ausgeblieben. Deshalb war es auch richtig, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling – wenn auch spät – die Reißleine zog und im Namen der CDU zustimmte, den Passus erst einmal zu streichen.

Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird sich CDU-Ratsherr Heinz Tellmann über sein überragendes Ergebnis gefreut haben und sein Fraktionskollege Stefan Heskamp über seines enttäuscht gewesen sein. An ihm selbst lag es nicht: Heskamp genießt einen guten Ruf im Stadtrat. Die vielen Gegenstimmen der anderen Fraktionen drückten eher deren Kritik daran aus, dass die Mehrheitsfraktion beide ehrenamtlichen Bürgermeisterposten für sich beansprucht. „Sucht der Stadt Bestes“ stand als Bibeltext über dem Gottesdienst in der Kreuzkirche vor der Ratssitzung. Auf diese Suche begeben sich aber nicht nur die Christdemokraten, sondern auch SPD, Bürgernahe, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dies darf sich dann auch in der Besetzung der beiden Bürgermeisterämter ausdrücken.

Radfahrer demnächst auf der Straße - Beschluss des Lingener Verkehrsausschusses nach kontroverser Diskussion

Lingener Tagespost - Lokales vom 5.11.2016

Autofahrer in Lingen werden sich demnächst die Fahrbahn mit Radlern teilen müssen. Die Radwegebenutzungspflicht wird an vielen Stellen aufgehoben. Dies hat der Verkehrsausschuss der Stadt beschlossen.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Zunächst werden die Radfahrer im Bereich Waldstraße zwischen dem Kreisverkehr Waldstraße/ Willy-Brandt-Ring und der Kreuzung Waldstraße/Wilhelmstraße/Klasingstraße sowie der Klasing-, der Wilhelm- und der Bernd-Rosemeyer-Straße auf der Fahrbahn fahren. Nur in einigen kleinen Abschnitten ist es ihnen dort freigestellt, auch den Gehweg zu benutzen. Wie Frank Schöttmer, Leiter des Fachdienstes Recht und Ordnung der Stadt Lingen, erläuterte, müsse die Verwaltung wegen einer Neuerung der Straßenverkehrsordnung die Radwegebenutzungspflicht überprüfen. Diese bestehe nur dort fort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sei und der Radweg bestimmte Mindestanforderungen erfülle.

Auf der Fahrbahn seien Radfahrer häufig sicherer, auch wenn dies dem subjektiven Empfinden einzelner Radfahrer widerspreche, hieß es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. Eine Auffassung, die Theresia Debeerst vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) teilte. „Es ist bewiesen, dass weniger Unfälle passieren, weil die Radfahrer auf der Fahrbahn von Autofahrern besser wahrgenommen werden. Es wird umso sicherer, je mehr Radfahrer auf der Straße sind“, erklärte Debeerst im Ausschuss.

Dem widersprach Jens Beeck (FDP). „Dieser Vorschlag hat lediglich den Vorteil, dass das Krankenhaus in der Nähe ist“, erklärte der Liberale. Eine Vermengung aller Verkehrsteilnehmer führe zu einer Gefährdung. Schon jetzt sei der Verkehr in der Stadt an einigen Stellen chaotisch. „Im Sinne der Verkehrsflüssigkeit ist dieser Vorschlag eine Katastrophe“, sagte Beeck. Die Verkehrsflächen reichten schon jetzt nicht aus. Zudem gebe es keine einzige Studie, die nachweise, dass Radfahrer auf der Fahrbahn sicherer seien. „Selbst in einem Internetblog des ADFC wird dies kontrovers diskutiert“, erklärte Beeck.

„Die Unfallstatistik anderer Städte mit ähnlichen Regelungen weist gesunkene Zahlen auf“, hielt Werner Hartke (CDU) dem entgegen. Auch der Ausschussvorsitzende Marc Riße (Bürgernahe) sprach sich für die Neuregelung aus. Ralf Plaggenborg (SPD) meinte, dass die Neuregelung etwas völlig Neues sei und vielleicht zunächst beängstigend wirke. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg“, befand der Sozialdemokrat. Es sei sinnvoll, wie von der Verwaltung geplant, durch viele Piktogramme und Zusatzschilder Autofahrer darauf hinzuweisen, dass sie sich die Fahrbahn mit den Radfahrern teilen müssen. Neben Fahrradsymbolen auf dem Asphalt plant die Stadt, auch Schilder mit dem Hinweis „Radverkehr auf der Fahrbahn ist zulässig!“ aufzustellen.

Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen wies darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen die Benutzung der Fahrbahn durch Radler vorsehen würden. Zudem sei es gefährlich, wenn auf kombinierten Geh- und Radwegen schnell gefahren werde. „Die neue Regelung stellt einen Paradigmenwechsel in Lingen dar. Die Autofahrer werden sich daran gewöhnen müssen“, erklärte Altmeppen. Untersuchungen zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht würden sukzessive fortgeführt, teilte die Verwaltung mit. Mit der Aufhebung in weiteren Lingener Straßen sei Anfang 2017 zu rechnen.

Das sind die wichtigsten Ziele der Lingener Stadtratsfraktionen für die kommenden fünf Jahre

Lingener Tagespost - Lokales vom 3.11.2016

Welche Ziele und Themen sind den Fraktionen im Lingener Stadtrat in den nächsten fünf Jahren wichtig?

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Heute tritt zum ersten Mal der am 11. September neu gewählte Lingener Stadtrat zusammen. Vor der Sitzung, die um 17 Uhr im Neuen Rathaus beginnt, hat unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, BN, Grünen und FDP gebeten, ihre wichtigsten Ziele und Themen für die kommende Ratsperiode vorzustellen.

Uwe Hilling (CDU): „Die CDU-Fraktion wird die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortsetzen. Hierfür steht mit der neuen CDU-Ratsfraktion ein sehr gutes Team von neuen und erfahrenen Ratsmitgliedern zur Verfügung, das vom Wähler einen klaren Auftrag erhalten hat. Alle Stadt- und Ortsteile Lingens sollen attraktiv und lebenswert bleiben. Besondere Schwerpunkte werden hierbei sicherlich die Themen Wohnen und Wirtschaft sein. Schon in der Mitte November stattfindenden Klausurtagung der Fraktion werden diese Themen beraten und diskutiert werden. Daneben wird uns in den nächsten Jahren auch weiterhin der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungsstandortes Lingen beschäftigen. Hier gilt es, den schon vorhandenen hohen Standard zu halten und soweit erforderlich auszubauen. Grundlage hierfür ist eine verantwortungsvolle und solide Haushalts- und Finanzpolitik.“

Bernhard Bendick (SPD): „Die SPD-Fraktion wird schwerpunktmäßig folgende Themen angehen: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den kleinen Geldbeutel. Die Umsetzung des SPD-Konzeptes soll durch eine Wohnbaugenossenschaft erfolgen, mit Beteiligung der Bürger. Ein weiteres Ziel betrifft die Schaffung hochwertiger, zukunftsorientierter und tarifgebundener Arbeitsplätze, in der auch die Förderung von Neugründungen nicht zu kurz kommt. Die SPD stellt im Wirtschaftsausschuss erstmals den Vorsitzenden. Ein weiteres Arbeitsfeld betrifft die Eingliederung der vielen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, wozu der zuständige Sozialausschuss in seiner Größe unbedingt angepasst werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Erhalt der Grundschulen bei unveränderten Einzugsgebieten. Die Schaffung von Kindergartenplätzen, der Erhalt des Kulturangebotes und die Unterstützung des Leistungssportes sind weitere Schwerpunkte der Arbeit.“

Robert Koop (BN): „Die große Aufgabe ist, den Strukturwandel in der Energieindustrie so zu gestalten, dass alle in unserer Stadt in Wohlstand und Sicherheit leben können. Dabei steht im Mittelpunkt die Digitalisierung – bekanntlich mehr als nur bestes Internet für Betriebe und Bürger. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum mithilfe einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir brauchen intelligenten öffentlichen Nahverkehr, bessere Radfahrstrecken und einen einladenden Bahnhof – also neue Konzepte. Die Strukturschwächen im Stadtzentrum wollen wir sanieren. Wir unterstützen die Erweiterung des Emslandmuseums. Das strukturelle Haushaltsdefizit wollen wir abbauen. Das geht über geringere Personalkosten durch prozentuale Kürzungen der Personaletats, die dann von der Verwaltungsspitze umzusetzen sind. An diesen Punkten werden wir messen, ob wir 2018 die Wiederwahl des amtierenden OB unterstützen. Zurzeit ist dies nicht absehbar.“

Michael Fuest (Grüne): „Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität, dass der Stadtrat die Entscheidung für eine Wohnungsbaugenossenschaft noch 2016 beschließt, damit umgehend bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Wir fordern einen Ausländerbeauftragten. Wir brauchen Verbesserungen im Bereich Umwelt: der Schutz von Wasser, Boden, Luft, Erhalt der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes; weiter Lärmschutz, Erhalt von Bäumen, Sicherung des Restbestandes im Altenlingener Forst, Verhinderung des Baus weiterer Großställe, Erhalt der Qualität des Grundwassers und ein Stopp des Flächenverbrauchs. Für Brachflächen sollten Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben werden, das Klimaschutzteilkonzept mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer ist umzusetzen, auch eine Oberstufe für die Gesamtschule. Bis zum Atomausstieg 2022 muss Lingen Zentrum für alternative Energieerzeugung bzw. -speicherung werden.“

Jens Beeck (FDP): „Zentrales Zukunftsprojekt bleibt die Sicherung der kommunalen Finanzen. In der Sache sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet und die verlässliche Förderung der ehrenamtlichen Vereinsstrukturen in der Stadt für uns oben auf der Agenda. Dazu gehören für das Ehrenamt regelmäßige Anpassungen der Zuschüsse ebenso wie eine verlässliche und planbare Zusage für die nähere Zukunft.

Derzeit gibt es zudem in Teilbereichen des Wohnungsmarktes nicht abgedeckte Nachfrage. Dazu gehören etwa kostengünstige Wohnungen für Alleinstehende und barrierefreier Wohnraum. Daran muss die Stadt arbeiten – ob durch planerische Vorgaben, Grundstücksverkäufe zur Schaffung von bestimmten Wohnangeboten oder durch eigene Bauträgerschaft, wird zu Beginn der neuen Wahlperiode entschieden werden. Schließlich wächst die Stadt und muss darauf verkehrlich ausgerichtet werden.“

Eine weitere Ampel für den Lingener Langschmidtsweg - Diskussion über Ausdehnung eines Tempo-30-Bereichs

Lingener Tagespost - Lokales vom 2.11.2016

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Sanierung des Langschmidtswegs im Lingener Stadtteil Reuschberge hat begonnen. Über Details wurde jetzt im Verkehrsausschuss der Stadt Lingen diskutiert.

Die Verwaltung präsentierte einen Vorschlag, der den vom Planungs- und Bauausschuss (PBA) im September 2016 beschlossenen Sanierungsplan ergänzt. Dabei wurden auch Vorschläge, die von Anwohnern auf einer Bürgerversammlung gemacht worden waren, berücksichtigt.

An der südlichen Einmündung der Emsauenallee im Bereich des geplanten Nahversorgers ist eine sogenannte Dunkelampel geplant, die lediglich auf Anforderung eines Fußgängers umspringt. An den Einmündungen der Seitenstraßen soll der Asphalt der Fahrbahn von einer ebenen farbigen Pflasterfläche unterbrochen werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer an diesen Stellen zu erhöhen. Im Bereich der Einmündung Josef-Terstiege-Straße soll sogar leicht aufgepflastert werden. Außerdem soll dort ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern gelten.

Uwe Hilling, CDU-Fraktionschef im Lingener Stadtrat und Vorsitzender der Interessengemeinschaft Reuschberge, beantragte, dieses Tempolimit bis hinter die in nördlicher Richtung nächste Kurve des Langschmidtweges auszudehnen. Doch an diesem Antrag schieden sich die Geister. Ralf Plaggenborg (SPD) sah dies skeptisch. „Der Langschmidtsweg ist mehr als eine reine Wohnstraße. Die Gestaltung ist schon jetzt grenzwertig“, lehnte der Sozialdemokrat die Ausdehnung des Tempolimits ab. Jens Beeck (FDP) schloss sich Plaggenborg an. „Man muss weiter für die Flüssigkeit des Individualverkehrs sorgen. Man kann Einschränkungen machen, muss aber überlegen, wo der Verkehr dann laufen soll“, forderte Beeck die Verwaltung auf, einmal Planungen für ein Vorfahrtsstraßennetz in Lingen insgesamt vorzulegen. Auch Marc Riße (Bürgernahe) war der Ansicht, dass eine Tempo-30-Zone „uns nicht weiterbringt“. Der Langschmidtsweg ist im städtischen Verkehrsentwicklungsplan als „verkehrswichtige Straße mit innerstädtischer Verkehrsfunktion“ festgeschrieben und dient auch als Entlastungsstraße für den Konrad-Adenauer-Ring.

Ansonsten wurden die Pläne fraktionsübergreifend gelobt. Hilling: „Der Ausbau ist zwingend erforderlich. Das Verfahren der Beratung im PBA, der Bürgerbeteiligung und der Beratung im Verkehrsausschuss ist vorbildlich.“ Plaggenborg sprach von einer „sehr guten Planung“, und Michael Fuest (Grüne) meinte, dass die „meisten Punkte sehr gut durchdacht“ seien.

Die Planungen der Verwaltung wurden im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen. Dem Antrag von Hilling, das Tempolimit auszudehnen, stimmte gegen das Votum der SPD eine Mehrheit zu.


Druckversion Druckversion 
Suche

FREI-BRIEF

Mitglied werden