FDP Emsland-Süd

25 Euro zusätzlich pro Schüler und Jahr zu viel für die Friedensschule?

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP das unbefriedigende Ergebnis der gestrigen Sitzung des Schulausschusses der Stadt zur Kenntnis.

Die von den Sozialdemokraten verlangte und von der FDP unterstützte Sondersitzung des Ausschusses in der Friedensschule befasste sich mit der Raumnot in ebendieser.

Nur 34 Allgemeine Unterrichtsräume sind im Gebäude der Schule vorhanden, 36 Klassen werden dort schon jetzt unterrichtet. Hinzu kommt eine einmalig hohe Anzahl von Kindern mit nichtdeutschem Sprachhintergrund und hohes Engagement beim Thema Inklusion.

Trotzdem oder gerade deswegen ist der Unterricht in dieser einzigen allgemeinbildenden Schule in städtischer Trägerschaft für die Jahrgänge 5 bis 10 auf Grund vieler Initiativen der Lehrer, Schüler und vor allem der Schulleiterin Maaß-Brüggemann ein Vorzeigeobjekt, auf das die Stadt stolz sein kann. Höchstes Engagement zeigt sich nicht nur bei den beiden Sprachlernklassen, sondern bei Projekten wie den EL-Fietsen, Schüler-Streitschlichtern, Aktionen wie "Pimp my classroom" und vielem mehr. Ein Besuch auf der Homepage der Schule lohnt allein deswegen www.friedensschule-lingen.de.

Worum ging es nun gestern? Nachdem die Schüler und Lehrer seit vielen Monaten ungenügenden Raum vorfinden (Fachräume sind zu Klassenräumen umfunktioniert, Hausmeister- und Lagerräume ebenso, Rückzugsmöglichkeiten für spezielle Bedarfe fehlen, an einigen Wochentagen essen Kinder von Tischtennisplatten, die in der Pausenhalle aufgestellt werden) herrschte zumindest Einigkeit, dass für die mittel- und langfristige Lösung ein Ergänzungsbau geprüft werden muss.

Für die Soforthilfe an der Schule soll zunächst eine Containerlösung her. Nach Vorstellung von Verwaltung und CDU (sowie wenig nachvollziehbar der Elternvertreterin?) mit 2 Klassenräumen, nach Vorstellung der SPD, BN, FDP und der Schüler- und Lehrervertreter mit vier Klassenräumen.

Nach Auffassung der Freien Demokraten hat die Schule räumlichen Mehrbedarf weit über das Volumen der vier "Container" hinaus fachlich nachgewiesen.

Worum geht es nun in Euro? Nach Aussage der Verwaltung kosten die zwei beschlossenen Räume 18.000 Euro/Jahr zzgl. 15.000 Euro einmalig (Aufstellung, Inbetriebnahme). Selbst falls man unterstellt, dass die lfd. Kosten sich bei "Abnahme" von vier Räumen nicht verringern - die Mehrkosten für die zwei zusätzlichen Räume betragen dann max. gut 20.000 Euro/Jahr bei einigen Jahren Nutzdauer. Dividiert durch rund 780 Schüler ergeben sich 25 Euro pro Schüler und Jahr. Die Gesamtaufwendungen der Stadt pro Sek I Schüler und Jahr beliefen sich im abgerechneten Jahr 2015 auf 2.102,52. Der Mehraufwand liegt im Bereich von 1 %.

Natürlich sind gute Lernbedingungen für Schüler, Arbeitsbedingungen für die Lehrer, Anerkennung des Engagements neben dem Kernunterricht, Gleich- oder Besserbehandlung der städtischen Schule ggü. den Schulen in freier Trägerschaft und Förderung des sozialen Miteinanders an der Schule ohnehin schwer gegen Euro abzuwägen. Die hier in Rede stehenden Beträge rechtfertigen aber nicht einmal die über zweistündige Diskussion gestern - geschweige denn das unzureichende Ergebnis.

Zwei statt geforderter vier - Streit um zusätzliche Räume für die Lingener Friedensschule

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.03.2017

Lingen. Die Lingener Friedensschule bekommt zwei zusätzliche Räume in einem Doppelcontainer. Dies hat der Schulausschuss der Stadt auf einer Sondersitzung beschlossen.

Zuvor hatte Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann den Ausschussmitgliedern erläutert, wie die Raumnot an der Friedensschule entstanden ist und welche Anstrengungen die Schule in den letzten Jahren unternommen hat, um dieser zu begegnen. „Raum ist nicht nur da, um Schüler unterzubringen, sondern, damit Schüler sich entwickeln können“, betonte Maaß-Brüggemann. Die Schulleiterin wies in ihrer unter dem Motto „Raum zur Entfaltung geben“ stehenden Präsentation darauf hin, dass durch Ganztagsschule, Inklusion und Integration viele neue Aufgaben auf die Schule zugekommen seien.
Schule hat versucht, der Probleme selbst Herr zu werden

Bevor sie sich an die Stadt gewendet habe, hätte die Schule versucht, durch den Verzicht beispielsweise auf den Religionsraum, den Fachraum Französisch oder den Religionsraum, der auch für Andachten genutzt worden wäre, der Probleme Herr zu werden. Anfang des Schuljahres 2016/2017 habe dann die Verwaltung durch die Abschaffung weiterer Räume, unter anderem eines Lagerraums für Musikinstrumente, mehr Platz für Klassen- und Inklusionsräume geschaffen.

Maaß-Brüggemann: Aktuelle Situation nicht ausreichend

Maaß-Brüggemann forderte vier zusätzliche Räume. „Wenn der Raum knapp wird, bedeutet dies für die Schüler weniger Entwicklungsmöglichkeiten, weniger Angebote und schlechtere Startchancen“, sagte die Schulleiterin. Sie fügte hinzu: „Es hilft den Schülern von heute nichts, wenn sich die Situation in vier Jahren verbessert.“ Die Verwaltung habe vorgeschlagen, bei einem weiteren Anstieg der Klassenzahl von derzeit 36, Container aufzustellen. „Das bedeutet, dass die aktuelle Situation als ausreichend angesehen wird. Das ist falsch“, erklärte die Schulleiterin.

Wie die Raumsituation verbessern?

Einigkeit herrschte im Schulausschuss darüber, dass die Raumsituation an der ursprünglich für 34 Klassen konzipierten Friedensschule sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessert werden müsse. Doch wie? An dieser Frage schieden sich, was eine kurzfristige Lösung angeht, die Geister. Die CDU unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Doppelcontainer mit zwei Räumen aufzustellen.

Vernünftiges Konzept erarbeiten

Christdemokrat Jürgen Herbrüggen beantragte, dass zunächst zwei zusätzliche Räume geschaffen werden sollten. „Die Verwaltung soll bis zur Schulausschutzsitzung am 8. Juni ein vernünftiges Konzept erstellen, wie es dann weitergeht mit den zusätzlichen Bedarfen“, sagte Herbrüggen. Allerdings habe er selber Bauchschmerzen dabei, ob diese zwei Räume reichen würden. Herbrüggen schlug vor, mit der Anschaffung weiterer Container zu warten, bis Ende April die konkreten Anmeldezahlen an der Friedensschule für das nächste Schuljahr vorliegen würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling sagte zu, dass die Friedensschule nach den Sommerferien angemessen ausgestattet sein werde. Die CDU werde zudem mit „großem Wohlwollen“ an eine mittelfristige Lösung, auch für den Ganztagesbereich, herangehen.

Abwarten ist ein falsches Signal

Den CDU-Antrag empfanden Vertreter der anderen Parteien, der Lehrer und der Schüler als nicht ausreichend. Sie sprachen sich dafür aus, sofort vier zusätzliche Räume mittels Containerlösung zu schaffen. „Jetzt abzuwarten, ist ein falsches Signal an Lehrer, Eltern und Schüler“, erklärte SPD-Ratsdame Susanne Janßen. Ihr Fraktionskollege Hermann-Otto Wiegmann erklärte, für Eltern, die ihre Kinder jetzt bei einer weiterführenden Schule anmelden würden, sei die Schaffung von nur zwei weiteren Räumen ebenfalls das falsche Signal. „Ich befürchte, dass wir wegen fehlender Anmeldezahlen dann selbst zwei Räume nicht mehr brauchen“, sagte der Sozialdemokrat.

Beeck: Qualität des Unterrichts erhalten

Jens Beeck (FDP) beantragte, direkt vier zusätzliche Räume zu schaffen. „Es geht darum, ob wir die Qualität des Unterrichts erhalten wollen“, sagte der Liberale. Er verwies darauf, dass die einzig verbliebene weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen ebenso gut ausgestattet sein müsse, wie die Schulen in privater Trägerschaft.
Sabine Stüting von den Bürgernahen meinte, dass der Beschluss, vier Räume zu schaffen, niemanden daran hindern würde, eine langfristige Lösung für die Raumprobleme der Friedensschule zu finden.
Acht bis zehn Wochen bis zur Aufstellung

Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen erklärte, dass die Aufstellung eines Doppelcontainers mit zwei Räumen 15.000 Euro und rund 1500 Euro und rund 1500 Euro Monatsmiete kosten werde. Bis zur Aufstellung würden nach einem noch vom Verwaltungsausschuss der Stadt zu bestätigendem Beschluss rund acht bis zehn Wochen vergehen. Er sprach sich dafür aus, zunächst zwei Räume zu beschließen und mit weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni zu warten. „Dann haben wir immer noch acht Wochen Zeit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres“, sagte der Erste Stadtrat.
Zunächst zwei Räume

Während mit FDP, SPD, Bürgernahen und Schülervertreter Niklas Kretschmann sowie Lehrervertreterin Magdalena Voß sechs Ausschussmitglieder für die sofortige Schaffung von vier Räumen stimmten, lehnten die sechs CDU-Mitglieder und Elternvertreterin Karin Funke-Rapp dies mit knapper Mehrheit ab. Einstimmig angenommen wurde danach der CDU-Antrag, zunächst zwei zusätzliche Räume zu schaffen. An der Sondersitzung des Schulausschusses nahm kein Vertreter der Stadtratsfraktion der Grünen teil.

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Kommentar von Wilfried Roggendorf:

Klares Signal für Lingener Friedensschule wünschenswert

Lingen. Natürlich wollen alle Parteien im Lingener Stadtrat das Beste für die Lingener Friedensschule. Doch das jetzt von der Mehrheitsfraktion ausgesendete Signal kommt zur Unzeit, meint unser Kommentator.


Die Lingener Friedenschule kämpft seit Jahren gegen Raumprobleme. Hier ein Fachraum weniger, dort den Raum für eine Schülerfirma verschoben – die Liste der Raumnot lässt sich beliebig verlängern. Auch um den Punkt, dass an einigen Wochentagen Schüler an Tischtennisplatten ihr Mittagessen einnehmen, weil der Raum der Mensa nicht ausreicht.

Es ist Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hoch anzurechnen, dass sie versucht hat, die Raumprobleme zunächst intern zu lösen, und erst jetzt, als nichts mehr ging, an die Stadt als Schulträger heranzutreten.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist in der Lingener Politik fraktionsübergreifend unstrittig. Doch die CDU-Mehrheitsfraktion setzt ausgerechnet zu einer Zeit, in der es um die Anmeldungen zu weiterführenden Schulen geht, mit ihrem Votum für zwei statt vier neuer Räume ein falsches Signal. Das richtige Signal hätte die Elternvertreterin im Ausschuss setzen können. Das hat sie bei der Abstimmung mit ihrer Stimme verhindert, ohne ihre Entscheidung vorher näher zu begründen.

Das Versprechen der CDU, die Friedensschule werde zu Beginn des neuen Schuljahres angemessen ausgestattet sein, ist sicherlich ehrlich gemeint. Doch klingt diese Aussage auch in den Ohren der Eltern von Viertklässlern glaubhaft, die sich jetzt entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken? Ein klares Bekenntnis zu Fachräumen, Raum für Inklusion und Integration hört sich anders an.

Ein Absinken der Anmeldezahlen an der Friedensschule ist dennoch nicht zu erwarten. Eltern, deren Kinder aufgrund der Aufnahmebeschränkungen der Gesamtschule Emsland und der konfessionellen Marienschule dort nicht angenommen werden, bleibt ja nichts anderes übrig, als ihre Kinder an der Friedensschule anzumelden.

Aber nicht dies darf der Grund für Anmeldungen sein, sondern die Qualität der Schule. Dafür braucht sie Raum, um sich entfalten zu können – umgehend.

FDP: Wölfe, Liste und Optimismus

Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Neue OZ - Politik vom 27.03.2017
Von Dirk Fisser

Landesparteitag in Braunschweig

Braunschweig. Die FDP Niedersachsen ist am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig mit der Verabschiedung eines Leitantrags und der Verteilung der Listenplätze in den Bundestagswahlkampf gestartet.

Landtags-Fraktionschef Christian Dürr brachte den Antrag ein, der von den Schlagworten „Optimismus“, „Gerechtigkeit“ und „Rechtsstaat“ geprägt wird. Seine Rede dazu war eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik und damit seine Bewerbungsrede für den kommenden Bundestag. Der Familienvater aus Ganderkesee will den Fraktionsvorsitz im Landtag gegen ein Bundestagsmandat eintauschen.

„Was macht die Bundesregierung eigentlich gerade“, fragte Dürr. Nicht viel oder das Falsche, verdeutlichte er im Anschluss seine Auffassung. So habe jeder Falschparker mehr Kontakt mit Behörden als ein islamistischer Gefährder, kritisierte er die Sicherheitspolitik. Die Delegierten quittierten die bissige Rede mit lang anhaltendem Applaus, um danach zu kritisieren, dass dem Leitantrag genau dieser Biss fehle.

Bei den landespolitischen Themen dominierte am Wochenende vor allem der Agrarsektor. Die FDP präsentierte sich als Verteidiger der unternehmerischen Landwirtschaft . Zum Schutz der Weidetierhaltung in Niedersachsen verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, wonach die Wolfspopulation im Land begrenzt werden soll. Denn überall, wo sich die Raubtiere in der Nähe von Menschen und Nutztieren aufhielten, käme es zu Konflikten, hieß es in dem Antrag. Sobald die Wolfspopulation um fünf Prozent steige, sollen Jäger nach dem Willen der FDP künftig eingreifen dürfen und den Bestand durch Erschießen einzelner Tiere reduzieren. Die ursprüngliche Forderung nach wolfsfreien Zonen wurde wieder gestrichen.

Bei der Listenwahl ging Platz 1 an Christian Dürr aus Ganderkesee, dahinter der Lingener Jens Beeck. Es folgen Grigorios Aggelidis (3.; Neustadt am Rübenberge), Gero Hocker (4.; Achim), Ulla Ihnen (5.; Hannover), Konstantin Kuhle (6.; Göttingen) und Matthias Seestern-Pauly (7.; Bad Iburg). Landeschef Stefan Birkner warnte, dass der Wiedereinzug in den Bundestag keine Selbstverständlichkeit sei. „Dazu sind wir zu dicht dran an den fünf Prozent in den Umfragen.“ Im Landtag ist die FDP derzeit mit 14 Sitzen vertreten.

FDP spricht über Wölfe und stellt Kandidaten auf

Neue Osnabrücker Zeitung - Nordwest vom 24.03.2017
Von Klaus Wieschemeyer

Hannover. Die niedersächsische FDP stellt am Wochenende in Braunschweig ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im Herbst auf. Dabei dürfte der Nordwesten des Landes beim Projekt Wiedereinzug in den Bundestag personell gut wegkommen: Spitzenkandidat wird wohl Landtagsfraktionschef Christian Dürr aus Ganderkesee . Mit Generalsekretär Gero Hocker aus Achim strebt ein weiterer hochrangiger Landespolitiker nach Berlin. Gute Aussichten werden auch Jens Beeck aus Lingen und Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg eingeräumt.

Die Partei gibt sich angesichts guter Umfragen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein optimistisch. Auch die Parteieintritte nehmen zu: Die Niedersachsen-FDP zählte am 15. März dieses Jahres 5361Mitglieder, das sind 282 mehr als ein Jahr zuvor.

Ärger gab es im Vorfeld, weil Landeschef Stefan Birkner sich in die Listenaufstellung eingemischt hatte, um mit Ulla Ihnen eine Frau auf Platz 5 der Vorschlagsliste zu platzieren. Birkner verteidigte das Vorgehen: „Es war wichtig, eine Frau unter die ersten fünf Kandidaten zu bringen“, sagte er. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die frühere Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein aus Hannover auf einen vorderen Platz bewirbt. Eigentlich wollen die Hannoveraner mit Grigorios Aggelidis einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken.

Auf dem zweitägigen Parteitag will die FDP über mehrere Anträge abstimmen, unter anderem befasst sich die Partei mit dem geplanten rot-grünen Wassergesetz, der Friesenbrücke und der Vollverschleierung. Kontrovers dürfte es beim Thema Wölfe werden – die FDP im Heidekreis fordert wolfsfreie Zonen in Niedersachsen, die Parteispitze lehnt das ab.

Lingens Oberbürgermeister für 2015 einstimmig entlastet

Lingener Tagespost - Lokales vom 22. Februar 2017

Lingen. Fraktionsübergreifend haben Mitglieder des Lingener Stadtrates in dessen jüngster Sitzung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gelobt. Anlass waren die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie die, bei eigener Enthaltung einstimmig erfolgte, Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat.

Für die CDU betonte Hermann Gebekken, dass der Haushaltsentwurf 2015 ein leichtes Defizit vorgesehen habe. Jetzt schließe das Haushaltsjahr 2015 mit einem plus von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber den Planungen. „2014 hatten wir 4,5 Millionen Euro Defizit und jetzt sind wir wieder im grünen Bereich“, erklärte der Christdemokrat. Ende 2016 habe die städtische Rücklage rund 20 Millionen Euro betragen. „Damit können wir zukünftige Defizite ausgleichen und bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen“, sagte Gebekken. Trotzdem sollten die Ausgaben geprüft werden.

Bendick würdigt Stellungnahme des RPA

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Bernhard Bendick würdigte die Stellungnahme des RPA zur zukünftigen Entwicklung und zu entwicklungsbezogenen Chancen und Risiken. „Das die Personalkosten steigen werden, habe ich so vom RPA noch nicht gehört“, sagte Bendick. Er kritisierte, dass kein städtischer Eigenbetrieb einen Beitrag zum Haushalt leiste. „Über diesen Punkt wird im Rat zu wenig gesprochen“, merkte der Sozialdemokrat an.

Beeck: Würdigung von Bendick erschließt sich mir nicht

„Die Würdigung von Bendick hat sich mir nicht erschlossen“, entgegnete Jens Beeck (FDP). Zwar sei es völlig unstrittig, dass die Mitarbeiter der Verwaltung vernünftig bezahlt werden müssten. Die Kritik des Sozialdemokraten an den städtischen Eigenbetrieben wies Beeck jedoch zurück. „Die Wirtschaftsbetriebe finanzieren beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr und das Schwimmbad. Durch die Einnahmen der Stadtwerke werden sie entlastet“, sagte Beeck. Der Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft saniere Wohneigentum und erziele durch Veräußerungen Gewinne. „Und mit der Emslandarena und den Emslandhallen wollten wir nie Gewinn machen. Ich bin mit deren Zuschussbedarf zufrieden“, erklärte der Liberale.


Fuest: Sparen und wachsende Aufgaben in Einklang bringen

Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzender Michael Fuest, der Bericht des RPA zeige, dass die Stadt Lingen auf einer guten Basis stehe. Aber der Rat müsse überlegen, wie er an das strukturelle Defizit herangehen wolle. „Gerade über Personal werden wir hier heftig diskutieren“, sagte Fuest voraus. Zudem müsse der Rat schauen, wie das Ziel zu Sparen mit den gleichzeitig wachsenden Aufgaben der Verwaltung in Einklang zu bringen sei.

Koop: RPA schützen und stützen

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop forderte eine schlanke Verwaltung. „Sonst verfrühstücken wir zukünftige Möglichkeiten“, befürchtete Koop. Signale, im RPA selbst zu schauen, ob dort zu viele Mitarbeiter tätig sind, bezeichnete Koop jedoch als falsch. Das RPA sei ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbstverwaltung, dass in seiner unabhängigen Funktion gestärkt werden müsse. „Dieses Instrument des Rates gilt es zu schützen und zu stützen“, forderte Koop.

Landkreis setzt Jagdsteuer im Emsland aus

Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Lingener Tagespost - Kreis Emsland vom 22.03.2017

Meppen. Kein Scherz: Der Landkreis verzichtet ab dem 1. April 2017 auf das Erheben der Jagdsteuer im Emsland. Mit großer Mehrheit billigte der Kreistag am Dienstag in Meppen entsprechende Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion.

Damit wird die bisher geltende Jagdsteuersatzung aus dem Jahr 1979 aufgehoben. Um die Formulierung, ob der Beschluss faktisch einer vollständigen Abschaffung – wie von der FDP und früher auch schon von der UWG gefordert – oder lediglich ein Aussetzen der Erhebung (Lesart von Kreisverwaltung und CDU) verbunden ist, entbrannte eine Debatte.

Fest steht, dass Verwaltung und Union die Aufhebung „nicht zuletzt aufgrund der sehr guten Finanzlage des Landkreises“ für vertretbar halten. Demnach lag das Steueraufkommen 2016 bei rund 290.000 Euro. Wie es in der Sitzungsvorlage weiter heißt, sei dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Jagdpachtpreise als Basis für das Erheben der Steuer vor allem aufgrund eines seit Jahren festzustellenden Rückgangs des Niederwildbestandes tendenziell zurückgehen dürften. Überdies erkenne der Landkreis mit dem Beschluss an, dass Jäger einen erheblichen Beitrag zum Naturschutz leisteten.

„Jägerschaften sind gesetzlich anerkannte Naturschutzverbände“, erklärte CDU-Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing. Ihrem Auftrag in Form von Beseitigung verunglückten Wildes sowie der Hege und Pflege des Wildbestandes kämen die Jäger hervorragend nach. Hiebing verhehlte nicht, dass seine Fraktion einen gleichlautenden FDP-Antrag vor Jahresfrist noch abgelehnt habe – „aber aus gutem Grund“, wie er im nächsten Atemzug hinterher schob. „Wir glaubten damals, auf die Einnahmen nicht verzichten zu können“, sagte Hiebing im unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung der Flüchtlings- und Asylbewerberkosten. „Diese Situation hat sich grundlegend geändert“, so Hiebing. Er betonte zudem, dass es sich bei dem Beschluss nicht um eine Abschaffung der Steuer handele. Mit anderen Worten: Sollte sich die finanzielle Lage des Landkreises ändern, könne die Jagdsteuer wieder erhoben werden.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle freute sich über den Beschluss. Nach ihrer Auffassung habe allerdings erst der Druck der Jägerschaft, ihre Selbstverpflichtung in Form der Entsorgung von Fallwild aufzugeben, zu einem Umdenken in der Kreisverwaltung geführt. Die Liberalen halten die Steuer für „ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt“, wie Terhalle den Antrag begründete. Nach ihrer Auffassung sind Jäger gegenwärtig in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere sowie für das Vermeiden von Wildschäden und -unfällen einsetzen.

Die Jagdsteuer im Emsland wird seit 1979 erhoben. Seit 2009 wurde der Hebesatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Verbunden war sie mit der Selbstverpflichtung der Jäger, Fallwild zu entsorgen. Ihr Fraktionskollege Tobias Kemper kritisierte den „Geisteswandel“ der CDU. Hiebings Zahlenvergleich im Hinblick auf die Flüchtlinge nannte er „ungeheuerlich“. Michael Fuest (Grüne) warb für einen Erhalt der Steuer. Schließlich seien sie mit verschiedenen Privilegien für die Jäger verbunden.

Meppener Liberale werten Kita-Ergebnis positiv

Meppener Tagespost - Lokales vom 21.03.2017

„Bürger wollen gestalten“ – Abstimmungsverhalten von BfM und FDP war „nicht vorab festgelegt“

pm Meppen. Die Ratsfraktion aus „Bürger für Meppen“ und FDP (BfM/FDP) ist mit Ausgang der Einwohnerbefragung zufrieden. Meppener Bürger hatten für eine kirchliche Trägerschaft der neuen Kita in Esterfeld gestimmt.

„Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass hier zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben wurde“, sagt Fraktionsvorsitzende Jutta Oestreicher mit Blick auf das Ergebnis der Einwohnerbefragung. „Auch wenn der Haushalt der Stadt Meppen derzeit ein gutes Bild abgibt, ist das kein Freibrief, um so kostenintensiv die Stimmungslage zu einzelnen Sachfragen zu ermitteln.“

Nachdem mittlerweile die Umfrage jedoch abgeschlossen sei, gelte es zumindest, die zutage getretenen Erkenntnisse bestmöglich zu verwerten. „Und dabei haben die Meppener Bürger mit der guten Wahlbeteiligung unterstrichen, dass sie an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben möchten“, fasst Oestreicher das Ergebnis zusammen. Das hohe Interesse der Menschen an kommunalpolitischen Themen sei als positives Signal zu werten und legitimiere den Rat, auf Grundlage dieser Abstimmung eine Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig sei es aber auch ein Signal an Verwaltung und Politik, die Bürger weiterhin mit einzubeziehen. „Das anstehende interaktive Stadtgespräch ist eine gute Sache, aber wir möchten noch weitergehen und den Meppenern das politische Geschehen noch näherbringen“, ergänzt FDP-Ratsherr Tobias Kemper.

Ratssitzung übertragen
So bestehe weiterhin die im Wahlkampf aufgestellte Forderung, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. „Nun wurde bestätigt, dass die Meppener mit dabei sein möchten, wenn Politik gemacht wird. Daher ist es die logische Konsequenz, Barrieren weiter abzubauen und die Möglichkeit zu schaffen, das Geschehen im Rat von zu Hause aus verfolgen zu können.“

Darüber hinaus zeigte sich die BfM/FDP-Fraktion auch mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, unter anderem weil es dem Rat ermögliche, eine Entscheidung zu treffen, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen werde. „Anders als gelegentlich kolportiert wurde, haben wir uns keineswegs vorab auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, sondern lediglich unsere Meinung zum Thema kundgetan. Es war für uns immer klar, dass wir uns einem entsprechenden Votum nicht widersetzen würden“, führt Kemper dazu aus.

Gegen Verstaatlichung
FDP-Ratsherr Rainer Levelink stellt außerdem fest: „Anders als bei den übrigen Parteien stand für uns die Frage nach der kirchlichen Trägerschaft ohnehin weniger im Vordergrund. Von zentraler Bedeutung ist hingegen, dass wir eine Verstaatlichung von Aufgaben strikt ablehnen, wo bereits gut funktionierende Strukturen existieren.“

Daher begrüßt die Fraktion das Ergebnis, nach dem 58 Prozent der Berechtigten sich gegen ein weiteres staatliches Betätigungsfeld ausgesprochen und dadurch zu erkennen gegeben hätten, dass sie einen Einbezug unterschiedlicher, unabhängiger Träger in unsere Gesellschaft wünschten.

„Wir sehen uns dadurch in unserem Auftrag bestärkt, die in Deutschland stets erkennbaren Kommunalisierungstendenzen weiterhin zu bekämpfen.“

Stadtrat drängt auf Gleichbehandlung - „Fall Lia“: Kreis und Land zum Handeln aufgefordert

Lingener Tagespost - Lokales vom 16.3.2017

Der Lingener Stadtrat drängt auf eine Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung in den Betreuungseinrichtungen.

Von Ludger Jungeblut

Lingen. Der Rat der Stadt Lingen hat am Mittwochabend in der Sitzung im Rathaus als Konsequenz aus dem „Fall Lia“ folgende Resolution beschlossen: „Die Höhe des Elternbeitrages in Betreuungseinrichtungen darf nicht von der Frage abhängig sein, ob ein Kind behindert ist oder nicht. In jeder öffentlichen, geförderten Kindertagesstätte oder Horteinrichtung darf folglich die Betreuung des behinderten Kindes dessen Eltern nicht mehr kosten, als wenn ihr Kind keine Behinderung hätte. Mehraufwand wird aus öffentlichen Mitteln getragen. Der Rat fordert den Landkreis und das Land auf, diesen Grundsatz der Inklusion umzusetzen.“

Wie berichtet, möchten Heiner und Andrea Salomon, dass ihre geistig behinderte siebenjährige Tochter Lia nach dem Besuch der Grundschule nachmittags weiter im Hort Trinitatis betreut wird. In dieser Zeit wird sie, wie die drei weiteren Kinder in der Integrationsgruppe, von einer heilpädagogischen Fachkraft unterstützt. Lias Eltern sollen neben einem Hortbeitrag von 230 Euro zusätzlich 550 Euro monatlich für den Einsatz der heilpädagogischen Kraft aufbringen, was die Eltern als ungerecht empfinden. Deshalb haben sie Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung eingelegt. In der Region Hannover werden hingegen die zusätzlichen Kosten von der Region und dem Land übernommen.

Die Bürgernahen (BN) hatten nach der Berichterstattung in der LT das Thema als Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht. Sabine Stüing (BN) betonte, dass eine derartige Ungleichbehandlung von „gesunden“ Kindern und Kindern mit Handicaps nicht hinnehmbar sei. „Das ist unserer Stadt nicht würdig.“ BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop verwies darauf, dass auch die Verwaltungen an den Artikel 3 des Grundgesetzes gebunden seien. Darin heißt es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Klärung erforderlich

Stadtkämmerin Monika Schwegmann unterstrich die Bemühungen der Stadt, im Sinne der Inklusion eine grundsätzliche rechtliche Klärung zu erreichen. Allerdings könne die Stadt nur die vom Landkreis Emsland als örtlichem Träger der Sozialhilfe gemachten Vorgaben ausführen. Gefordert seien jetzt das Land sowie der Landkreis, eine Regelung zu finden, die den Bedürfnissen aller Eltern von Kindern mit Handicap gerecht würde.

Auch in den Beiträgen von Björn Roth, Irene Vehring (beide CDU), Bernhard Bendick (SPD), Michael Fuest (Grüne) und Jens Beeck (FDP) wurde die Notwendigkeit betont, über den „Fall Lia“ hinaus eine rechtliche Regelung im Sinne der Betroffenen zu treffen.

Jens Beeck einstimmig zum Direktkandidaten der FDP im Bundestagswahlkreis 31- Mittelems gewählt

Für das einstimmige Votum der Parteimitglieder aus dem Kreisverband Grafschaft Bentheim und Kreisverband Emsland bedanke ich mich herzlich. Soweit in der Berichterstattung in der Lingener und Meppener Tagespost der Eindruck entstehen kann, ich wolle allen politischen Wettbewerbern absprechen für Respekt und Toleranz einzustehen stelle ich klar, dass dies nicht der Fall ist. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Freien Demokraten als einzige Partei ihre gesellschaftlichen Werte durch die bestmögliche Entfaltung des Einzelnen erreichen wollen. Während die politischen Wettbewerber eher durch enge Regelung von Ge- und Verboten auf den Einzelnen einwirken wollen.

Dass auch andere politische Parteien im Ergebnis für Toleranz und Respekt untereinander einstehen ist unbestritten.

Jens Beeck


Lingener Tagespost vom 14.03.2017 - Lokales

Jens Beeck soll für die FDP in den Bundestag


Einstimmiges Votum des Kreisverbands Emsland und Grafschaft Bentheim

Von Heiner Harnack

Meppen. Einstimmig hat der FDP-Kreisverband Emsland und Grafschaft Bentheim den Lingener Juristen Jens Beeck zum Kandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert. Beeck zeigte sich überzeugt, dass die Liberalen wieder in das Parlament einziehen werden. 19 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich in Meppen eingefunden, um ihren Kandidaten für den Wahlkreis 31 Mittelems zu bestimmen.

Die Leistungsbilanz, die die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zwischen 2009 und 2013 hätten vorweisen können, sei eine exzellente gewesen. Man sei seinerzeit angetreten, dass Steuersenkung und -vereinfachung das Ziel hätte sein müssen. „Leider hatten wir aber weder das Finanzministerium besetzt, noch haben wir es im Koalitionsvertrag geschafft, dass diese Ziele auch erreicht werden“, gab sich Beeck selbstkritisch. Die Liberalen seien immer noch die einzige Partei in Deutschland, die fest davon überzeugt sei, dass die Menschen sich untereinander mit Respekt, mit der Anerkennung der jeweiligen persönlichen Freiheit und der notwendigen Toleranz begegnen müssten. „Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Mensch sich nach seinen persönlichen Möglichkeiten bestmöglichst entfalten kann“, forderte Beeck.

„Die ehrenamtliche Arbeit für die Freien Demokraten ist im Grunde genommen ein Akt von uns gebotener Notwehr gegen diese Idee“, kritisierte Beeck unisono Programme von SPD, Grünen, CDU und Linken. Man habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Staatsversagen erkennen müssen, erklärte Beeck.


Meppener Tagespost vom 14.03.2017 - Lokales

Lingener Jens Beeck möchte für FDP in den Bundestag


Einstimmiges Votum des Kreisverbands Emsland und Grafschaft Bentheim

Von Heiner Harnack

Mep­pen. Ein­stim­mig hat der FDP-Kreis­ver­band Ems­land und Graf­schaft Bent­heim den Lin­ge­ner Ju­ris­ten Jens Be­eck zum Kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber no­mi­niert. Be­eck zeig­te sich über­zeugt, dass die Li­be­ra­len wie­der in das Par­la­ment ein­zie­hen wer­den.

Le­dig­lich 19 stimm­be­rech­tig­te Mit­glie­der hat­ten sich in Mep­pen ein­ge­fun­den, um ih­ren Kan­di­da­ten für den Wahl­kreis 31-Mit­tel­ems zu be­stim­men. Den Spit­zen­kan­di­da­ten der SPD, Mar­tin Schulz, be­zeich­ne­te Be­eck als den be­sten Wahl­kämp­fer der Li­be­ra­len. Der sa­ge im­mer, es sei nicht eh­ren­rüh­rig, Feh­ler zu ma­chen, man müs­se aber aus ih­nen ler­nen. „Wort und Tat müs­sen über­ein­stim­men“, for­der­te der Kan­di­dat.

Die Leis­tungs­bi­lanz, die die Frei­en De­mo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag zwi­schen 2009 und 2013 hät­ten vor­wei­sen kön­nen, sei ei­ne ex­zel­len­te ge­we­sen. Man sei sei­ner­zeit an­ge­tre­ten, dass Steu­er­sen­kung und -ver­ein­fa­chung das Ziel hät­te sein müs­sen. „Lei­der hat­ten wir aber we­der das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um be­setzt, noch ha­ben wir es im Koa­li­ti­ons­ver­trag ge­schafft, dass die­se Zie­le auch er­reicht wer­den“, gab sich Be­eck selbst­kri­tisch. Die Li­be­ra­len sei­en im­mer noch die ein­zi­ge Par­tei in Deutsch­land, die fest da­von über­zeugt sei, dass die Men­schen sich un­ter­ein­an­der mit Re­spekt, mit der An­er­ken­nung der je­wei­li­gen per­sön­li­chen Frei­heit und der not­wen­di­gen To­le­ranz be­geg­nen müss­ten. „Wir müs­sen da­für sor­gen, dass je­der Mensch sich nach sei­nen per­sön­li­chen Mög­lich­kei­ten best­mög­lichst ent­fal­ten kann“, for­der­te Be­eck.

„Die eh­ren­amt­li­che Ar­beit für die Frei­en De­mo­kra­ten ist im Grun­de ge­nom­men ein Akt von uns ge­bo­te­ner Not­wehr ge­gen die­se Idee“, kri­ti­sier­te Be­eck uni­so­no Pro­gram­me von SPD, Grü­nen, CDU und Lin­ken. Man ha­be in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ei­ne Viel­zahl von Staats­ver­sa­gen er­ken­nen müs­sen. Das sei bei­spiels­wei­se im Be­reich der Flücht­lings­kri­se ge­we­sen, die erst von den Län­dern aus­ge­hal­ten wer­den soll­te, um dann an die Kom­mu­nen wei­ter de­le­giert zu wer­den. Es sei­en die­se und die nicht staat­li­chen In­sti­tu­tio­nen mit den eh­ren­amt­li­chen Kräf­ten ge­we­sen, dass man doch mit ei­ner ge­wis­sen Be­frie­di­gung ha­be auf die Si­tua­ti­on schau­en kön­nen. „Die, die ge­sagt ha­ben, ‚wir schaf­fen das‘, ha­ben da­zu ex­trem we­nig beige­tra­gen“, rech­ne­te er mit An­ge­la Mer­kel und ih­rer Re­gie­rung ab.

Kri­tik an Mer­kel
Be­eck kri­ti­sier­te wei­ter, dass Mer­kel, wann im­mer sie an den Bo­spo­rus fah­re, nicht die Wer­te des Grund­ge­set­zes ver­fol­ge. Wei­te­re Kri­tik ging an EU-Kom­mis­sar Günt­her Oet­tin­ger, der sich nicht für sei­ne Ham­bur­ger Re­de ent­schul­digt ha­be, als er Chi­ne­sen als „Schlit­zoh­ren und Schlit­zau­gen“ be­zeich­ne­te und spä­ter be­haup­tet ha­be, er ha­be sich „nur ko­misch aus­ge­drückt“.

Schar­fe Kri­tik rich­te­te der Li­be­ra­le zu­dem ge­gen die Aus­wei­tung der Vi­deoü­ber­wa­chung. Da zei­ge sich, dass die Stim­me der Li­be­ra­len feh­le, so der Kan­di­dat.

Auf die Köl­ner in der Sil­ves­ter­nacht 2015/16 ein­ge­hend, mein­te der Lin­ge­ner An­walt, dass auch hier die von Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas an­ge­dach­ten Ge­set­zes­ver­än­de­run­gen nichts bräch­ten.

Mep­pens Bürg­er­meis­ter Hel­mut Knur­bein sag­te in sei­nem Gruß­wort, dass er auf ei­ne durch­aus bis­her er­folg­rei­che Amts­zeit zu­rück­bli­cken kön­ne, in der es be­reits zum drit­ten Mal ge­lun­gen sei, den Haus­halt der Stadt ge­mein­sam mit al­len Frak­tio­nen zu ver­ab­schie­den.


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