FDP Emsland-Süd

Hermann Grupe sieht tiefe Einschnitte ins Eigentumsrecht - FDP-Landtagsmitglied kritisiert Entwurf für Agrarstrukturgesetz, die Grünen und Landesregierung

Hermann Grupe MdL zu Gast
Hermann Grupe MdL zu Gast
Lingener Tagespost - Lokales vom 12.07.2017

Von Ludger Jungeblut

Wietmarschen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Hermann Grupe hat in Wietmarschen die Landwirte dazu aufgerufen, selbstbewusst für ihren Berufsstand zu kämpfen und sich nicht an den Pranger stellen zu lassen.

Vor 25 Gästen ging Grupe, der Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung im Niedersächsischen Landtag ist, auf Entwicklungen in der Landwirtschaft ein. Der Landwirt aus dem Weserbergland rechnet nicht damit, dass das Agrarstrukturgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Landwirte mit einer Hofgröße von 25 Prozent einer Gemarkung als marktbeherrschend angesehen werden und somit für weiteren Zukauf von Grund gegenüber weiteren Bietern benachteiligt werden. Grupe kritisierte, dass das Gesetz tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht bedeute, ohne die vorgegebenen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Nach seiner Meinung hat die Landesregierung keine Ahnung von den Strukturen vor Ort.

Heftige Kritik übte er an den Grünen. Es sei haarsträubend, mit welchen Unwahrheiten und Nichtwissen die Landwirte von ihnen diffamiert würden: „Bei Fake News sind die Grünen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump weit voraus.“

Die Liberalen stünden für eine etwaige „Ampelkoalition“ (SPD, Grüne und FDP) nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 wegen unüberbrückbarer Gräben zu den Grünen definitiv nicht zur Verfügung, betonte Grupe. Der Agrarexperte rief die Landwirte dazu auf, verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen, um deren Anliegen transparent zu machen. „Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe der zweitwichtigste Wirtschaftszweig“, hob er hervor. Die moderne Landwirtschaft setze auf moderne Technik beziehungsweise Digitalisierung, um Ökonomie und Ökologie noch besser zu vereinbaren.

In der anschließenden Diskussion bemängelten Teilnehmer die vielfach fehlende Akzeptanz der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit. Dabei seien es die deutschen Landwirte, die im weltweiten Vergleich besonders umweltfreundlich wirtschaften würden, hieß es.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Grafschaft Bentheim, Thomas Brüninghoff, trat für eine ideologiefreie Agrarpolitik ein. FDP-Bundestagskandidat Jens Beeck aus Lingen forderte eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Politiker und das soziale Netz - Diskussion in Wietmarschen

Lingener Tagespost - Lokales vom 01.07.2017

Beim Grafschafter Online-Stammtisch haben in Wietmarschen Kommunalpolitiker über ihre Aktivitäten in sozialen Medien berichtet.

Von Christiane Adam

Wietmarschen. Trump twittert täglich. Nicht erst seit der Präsident der USA seine politischen Statements über den Kurznachrichtendienst Twitter heraushaut, nutzen Politiker Social Media-Kanäle, um die Wähler zu erreichen. Sabine Nuffer, Social-Media-Managerin aus Nordhorn und Begründerin des Grafschafter Online-Stammtischs, hat in Wietmarschen nachgefragt, wie Politiker aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland es mit ihrer Präsenz im Internet halten.

Sieben Vertreter unterschiedlicher politischer Lager und Ebenen haben sich Nuffers Fragen im Stiftscafé Menke gestellt. Um es vorwegzusagen: Twitter nutzt keiner der Anwesenden. Einige hätten zwar einen Account eingerichtet, behandelten diesen aber eher stiefmütterlich, räumte etwa Andre Mülstegen, CDU-Ratsherr aus Nordhorn, freimütig ein. Hingegen verfügt jeder der Politiker über eine Facebookseite. „Da sind alle, damit ist die Reichweite sehr groß“, war die einhellige Begründung für das Engagement auf Facebook. Doch wie am besten nutzen?

Oft fehlt die Zeit

Claudia Middelberg, grünes Ratsmitglied aus Schüttorf, findet es wichtig, ihre privaten Social Media-Aktivitäten von ihren politischen zu trennen. Auch der Faktor Zeit sei bei Facebook nicht zu unterschätzen: „Ich würde gerne mehr Fragen beantworten und Stellungnahmen abgeben, aber dazu fehlt mir als ehrenamtliche Politikerin einfach die Zeit.“

Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim, sieht in Facebook allerdings auch die Möglichkeit der Zeitersparnis. „Wenn ich all das telefonisch oder brieflich machen müsste, was ich jetzt an Dialog mit den Bürgern leisten kann, wäre das unmöglich. Social Media verändert unser Kommunikationsverhalten. Die Qualität muss allerdings stimmen, es darf nicht nur schnell, schnell gehen“, unterstrich Hilbers.

Kai Schmidt, der sich als „Lehrerschmidt“ auf Youtube einen Namen gemacht hat und sich selbst als „politisch Aktiver in dritter Reihe“ bei der Initiative Pro Grafschaft bezeichnet, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Mir ist wichtig, das Feld im Internet nicht den Vollidioten zu überlassen. Ich habe das Gefühl, die klugen Köpfe haben sich zurückgezogen“, behauptete er.

Auf Diskussionen im Netz hätte sich Middelberg früher eingelassen, aber sie habe gemerkt, die Erwartungshaltung sei zu hoch: „Das hält man zeitlich nicht durch.“ Ähnliche Erfahrungen hat Jens Beeck, Bundestagskandidat der Liberalen aus Lingen, gemacht. Der Termindruck sei ohnehin sehr hoch. Deshalb sei er froh, ein Team aus ehrenamtlichen Unterstützern für seine Social-Media-Aktivitäten zu haben.

Nach althergebrachten Wahlkampfmitteln wie Plakaten oder Hausbesuchen gefragt, gab es unterschiedliche Ansichten. Thomas Brüninghoff, FDP-Kreisvorsitzender in der Grafschaft, könne sich durchaus vorstellen, dass es eines Tages Wahlwerbung nur noch in digitalisierter Form gebe, etwa auf LED-Wänden.
Wichtig sei, immer Herr über seine Social-Media-Aktivitäten zu sein. Harry Brooksnieder, SPD-Stadtrat aus Nordhorn, meint aber, das Stadtbild müsse sich vor einer Wahl verändern, damit die Bürger auf diese aufmerksam würden.

Auf die persönliche Ansprache auch in Zukunft nicht verzichten möchten Beeck und Middelberg, die sogar noch Handzettel selber herumbringen. „Man kommt dabei oft ins Gespräch und sieht viel“, stimmte Brüninghoff dem zu.

22. Grafschafter Online-Stammtisch

Quelle: Facebook (Grafschafter Online-Stammtisch)
Quelle: Facebook (Grafschafter Online-Stammtisch)
Gestern war Jens Beeck - FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2017 zusammen mit Thomas Brünninghoff (Kreisvorsitzender FDP Grafschaft-Bentheim) und Ingo Lüttecke (Schatzmeister FDP Emsland-Süd) zu Gast beim 22. Grafschafter Online-Stammtisch in Wietmarschen. Thema: Politiker im Netz! Danke an Sabine Nuffer für die gute Moderation. Eine Pressemitteilung folgt in Kürze in der Lingener Tagespost (noz.de) #politikerimnetz #jensbeeck

Zu Besuch bei der Raiffeisenagrar in Bawinkel und Langen

Oben von links nach rechts: Ingo Lüttecke, Beate Laake, Ansgar Böker, Alfons Bentlage, Jens Beeck, Rainer Levelink und Norbert Brüggemann.
Oben von links nach rechts: Ingo Lüttecke, Beate Laake, Ansgar Böker, Alfons Bentlage, Jens Beeck, Rainer Levelink und Norbert Brüggemann.
FDP Emsland-Süd-Parteifreunde aus der Samtgemeinde Lengerich und Jens Beeck unser Kandidat zur Bundestagswahl 2017 haben kürzlich die Raiffeisenagrar in Bawinkel und Langen besucht. Ansgar Böker von der Geschäfsführung und Alfons Bentlage stellten uns die breit aufgestellte Genossenschaft inkl. des neuen Produkts Holzpellets vor. Wir bedanken uns für den sehr interessanten und informativen Austausch! #fdpemsland #jensbeeck #raiffeisenagrar

Lingen tritt Förderverein „Pro E 233“ bei - Beschluss im Stadtrat

Lingener Tagespost - Lokales vom 23.06.2017

Die Stadt Lingen tritt dem Förderverein „Pro E 233“ bei, der den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg unterstützt.

Von Thomas Pertz

Lingen. In der Sitzung des Rates votierten CDU, SPD, FDP sowie Sabine Stüting und Marc Risse von den Bürgernahen dafür, deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop sowie die Grünen-Fraktion dagegen. Koop hatte zuvor angekündigt, dass seine Fraktion nicht geschlossen abstimmen werde.

Der Förderverein hatte sich im Mai in Meppen gegründet. Er will laut Satzung „insbesondere über den Nutzen der E 233 für die Region, die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung“ informieren. Dem Verein können unter anderem Unternehmen, Verbände der Wirtschaft, Landkreises, Kommunen, Vereine und einzelne Bürger beitreten.

Für die Grünen erklärte Michael Fuest, dass der Verein „so überflüssig ist wie ein Kropf“ sei. Der geplante Ausbau der E 233 sei nicht zu verantworten, sagte der Grünen-Ratsherr. Er verwies auf den Flächenverbrauch, die nach Schätzungen geringer ausfallende Auslastung und auch auf die Kritik des Umweltbundesamtes an dem Vorhaben. Danach würden durch den Ausbau von 88,1 Kilometer Straßen 309 Hektar Flächen beansprucht, davon wiederum 49,3 Hektar Naturschutzvorrangflächen. Grundsätzlich spricht sich das Umweltbundesamt dafür aus, statt der Straßenneubauten in den Ausbau des Wasser- und Schienennetzes zu investieren. Die Stadt Lingen, die ohnehin nicht von dem Ausbau der E 233 profitiere, solle den neuen Verein nicht auch noch durch eine Mitgliedschaft unterstützen, sagte Fuest.

CDU: Solidarisch sein

Die CDU-Fraktion war anderer Auffassung. Martin Koopmann erklärte, dass sich auch die Stadt Lingen solidarisch mit dem Anliegen der Initiative aus Industrie und Wirtschaft erklären und deshalb dem Verein beitreten solle. Die SPD werde den Beitritt ebenfalls unterstützen, sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick. Dabei gehe es auch darum, vom Informationsfluss über das Projekt nicht abgeschnitten zu werden. Der Ausbau der Infrastruktur sei wichtig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck. Deshalb stimme die FDP dem Beitritt zu.

Konzept soll Sicherheit in Lingen erhöhen

Lingener Tagespost vom 22.06.2017 - S 1 und Lokales
S.1:
pe Lingen. Der Lingener Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ein Konzept zur Verbesserung der Situation rund um die Diskothek Joker und die Gaststätte Double In zu entwickeln und umzusetzen. Den Antrag hatte die FDP eingebracht. Er wurde in der Ratssitzung einstimmig angenommen. Die Liberalen hatten sich auf die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch die Polizei in der Sitzung des Rates am 18. Mai bezogen. Danach ist die Zahl der Körperverletzungen in Lingen 2016 auf insgesamt 422 Fälle angestiegen, ein Plus von 74 im Vergleich zum Vorjahr. Als neuralgische Punkte wurden seitens der Polizei das Umfeld der Diskothek Joker am Schwarzen Weg und die Gaststätte Double In am Konrad-Adenauer-Ring genannt.

Lokales:
Gewalt in der Nacht: Konzept soll her
Lingener Stadtrat will Lösungen für „Kriminalitäts-Hotspots“ – FDP-Antrag einstimmig beschlossen

Der Rat der Stadt Lingen hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ein Konzept zur Verbesserung der Situation rund um die Diskothek Joker und die Gaststätte Double In zu entwickeln und umzusetzen.

Von Thomas Pertz

Der am Ende einstimmig so verabschiedete Beschluss ging auf einen Antrag der FDP zurück, den Fraktionsvorsitzender Jens Beeck in der Sitzung erläuterte. Dabei bezog er sich auf die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch Vertreter der Polizei in der Sitzung des Rates am 18. Mai. Danach ist die Zahl der Körperverletzungen in Lingen 2016 auf insgesamt 422 Fälle angestiegen, ein Plus von 74 im Vergleich zum Vorjahr. Als neuralgische Punkte wurden seitens der Polizei das Umfeld der Diskothek Joker am Schwarzen Weg und die Gaststätte Double In am Konrad Adenauer-Ring genannt.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der FDP erforderlich, dieses von allen Seiten als notwendig erachtete Konzept auf den Weg zu bringen. „Den Beteuerungen müssen nunmehr Taten folgen“, hieß es im Antrag der Liberalen. „Wir hoffen auf erste Ergebnisse nach der Sommerpause“, sagte Beeck.


In der Debatte erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling, dass die CDU den Antrag unterstütze. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die CDU bereits in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 7. Februar und 14. März die Verwaltung aufgefordert habe, den „Runden Tisch“ wieder einzuberufen. Dort erörtern Vertreter verschiedener Institutionen der Stadt Fragen der Sicherheit und Kriminalitätsentwicklung, um Lösungen zu erarbeiten. „Der Antrag ist gut“, kommentierte auch Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen.

Anders argumentierte die SPD. Der Antrag der FDP höre sich so an, als ob in dieser Hinsicht zu wenig getan werde, sagte Ralf Plaggenborg. „Dem widersprechen wir“, betonte der SPD-Politiker. Das Thema sei sehr komplex. Zusätzliche Polizeipräsenz verhindere körperliche Auseinandersetzungen nicht. Plaggenborg und SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick erinnerten auch daran, dass es gerade die FDP sei, die eine von der Polizei gewünschte Sperrstunde ausdrücklich nicht wolle.

Erster Stadtrat Stefan Altmeppen verwies darauf, dass es in letzter Zeit eine Reihe von Maßnahmen beim Joker, freiwillig oder über eine Ordnungsverfügung, gegeben habe. Dazu zählten unter anderem eine verbesserte Beleuchtung, eine Videoüberwachung im privaten Bereich und eine deutliche Verringerung der Anzahl von Veranstaltungen wie „Ein-Euro-Partys“.

Thomas Brümmer (CDU) mahnte gleichwohl, angesichts der häufigen Fälle von Körperverletzungen an den genannten „Kriminalitäts-Hotspots“ „nicht zur Tagesordnung überzugehen“. Die aktuellen Konzepte würden nicht ausreichen. Die Intensität der Delikte habe sich erheblich verändert, sagte auch sein Fraktionskollege Stefan Heskamp. Der CDU-Ratsherr, von Beruf Polizist in Rheine, verwies auf vergleichbare Fälle in anderen Kommunen, wo auch durch gemeinschaftliches Vorgehen Lösungen gefunden worden seien. „Die Augen zuzumachen und zu glauben, dass es sich von allein regelt, reicht nicht“, sagte Heskamp.


Kommentar der LT:

Am Ergebnis messen lassen

Von Thomas Pertz

Es ist gut so, dass die Mitglieder des Lingener Stadtrates die Bedeutung von Sicherheit und körperliche Unversehrtheit am Schwarzen Weg bei der Diskothek Joker und an anderen „Kriminalitäts-Hotspots“ per Beschluss noch einmal unterstrichen haben. Auch im Sitzungssaal sitzen nämlich Väter und Mütter, die wollen, dass ihre Kinder wieder gesund nach Hause kommen, wie es Ratsherr Thomas Brümmer treffend auf den Punkt brachte.

Was die Diskothek Joker anbelangt, muss ein abgestimmtes Konzept zwischen Stadt und Polizei natürlich auch den Betreiber einbeziehen. Dieser hat in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen wie die Schulung des Sicherheitspersonals zu Verbesserungen der Situation beigetragen. Beteiligt werden sollten aber auch die Besucher der Disco selbst. Hat sie jemand einmal gefragt, wie die Sicherheit nach dem Verlassen der Diskothek insbesondere in den frühen Morgenstunden weiter gewährleistet werden könnte?

Die Polizei kann sicherlich für einen begrenzten Zeitraum verstärkter Präsenz zeigen, aufgrund ihrer personellen Ressourcen aber eben nicht auf Dauer. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der nun vom Rat beschlossene Antrag der FDP deshalb auch, dass am Ende der Konzeptarbeit mehr Personalkosten bei der Stadt entstehen können – zum Beispiel durch die Einstellung eines Streetworkers, der vor Ort deeskalierend und präventiv wirken kann.

Mit dem Beschluss hat der Stadtrat ein Zeichen gesetzt. Nun müssen sich dieser und die Verwaltung am Ergebnis messen lassen.

Geplanter Neubau an der Meppener Straße ist zu wuchtig - Stadt lehnt Bauantrag ab – Unterschiedliche Meinungen im Fachausschuss

Lingener Tagespost - Lokales vom 15.06.2017

Von Thomas Pertz

Lingen. Die Stadt Lingen hat für den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Meppener Straße 48 eine Genehmigung abgelehnt. Einzelheiten erläuterte Stadtbaurat Lothar Schreinemacher in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Das Grundstück befindet sich zwischen der Straße In den Hornen und dem Kreisverkehr am Willy-Brandt-Ring. Das Gebäude dort solle abgerissen und durch einen Neubau mit sechs Wohnungen ersetzt werden, sagte Schreinemacher. Zur Meppener Straße hin sei an den Planungen hinsichtlich des Baukörpers auch nichts auszusetzen, erläuterte der Baudezernent. Problematisch ist nach Auffassung der Stadt aber die „Massivität des Gebäudes“ im rückwärtigen Teil des rund 600 Quadratmeter großen Grundstücks. Es sei zu üppig und passe in dieser Form nicht in die Nachbarschaft.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling wies darauf hin, dass es in diesem Bereich der Stadt in der Vergangenheit häufiger unterschiedliche Interessenlagen gegeben habe. So hatte es in der Straße In den Hornen Pläne eines Investors für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen gegeben, die in der Nachbarschaft für Unruhe gesorgt hatten. Von diesen Planungen hatte er aber nach Gesprächen mit der Verwaltung Abstand genommen, die Zahl der Wohnungen um eine reduziert und statt eines Staffelgeschosses ein flach geneigtes Dach vorgesehen.

Auch Hilling verwies darauf, dass der geplante Baukörper an der Meppener Straße 48 zur Straße hin in Ordnung sei, aber nach hinten heraus nicht in die nähere Umgebung passe. Er äußerte die Hoffnung, dass es der Verwaltung in Gesprächen mit dem Investor gelingt, eine Lösung zu finden. „Wir haben ebenfalls Bedenken, das ist zu viel“, bewertete Stefan Wittler (SPD) das Bauvorhaben.

Anderer Ansicht war der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Beeck. Der Liberale wies auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung weiteren Wohnraums in Lingen hin. Bei dem Grundstück handele es sich um eine Fläche an einer Hauptverkehrsstraße in Lingen. „Wenn wir uns an dieser Stelle ein solches Projekt nicht vorstellen können, wo dann?“, fragte Beeck.

Schreinemacher erwiderte, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2017 bereits 130 Wohnungen genehmigt habe. Dies mache deutlich, dass die Notwendigkeit, hier mehr Angebote zu schaffen, sehr wohl erkannt sei. „Wir wollen und müssen mehr zulassen“, erläuterte der Stadtbaurat die Strategie. Aber auf das konkrete Vorhaben an der Meppener Straße bezogen sei der „Bogen leicht überspannt“. Eine Genehmigung würde zulasten der Nachbarschaft gehen.

Architektenwettbewerb für Bahnhof

Lingener Tagespost - Lokales vom 15.06.2017

Die Stadt Lingen wird zur Umgestaltung des Lingener Bahnhofes und der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes einen Architektenwettbewerb durchführen.

Von Thomas Pertz

Lingen. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW).

Die ZGW als Eigenbetrieb der Stadt ist die Besitzerin des Gebäudes, das die Stadt im vergangenen Jahr von der Bahn gekauft hatte. Auch wenn die Details noch ausgearbeitet werden müssen, steht die Zielrichtung fest: Das Bahnhofsgebäude soll in seiner Gelenkfunktion zur Innenstadt gestärkt werden und neben seinen Kernaufgaben im Reise- und Tourismusbereich auch eine Gas-tronomie aufweisen.

Stadtbaurat Lothar Schreinemacher schlug vor, den Architektenwettbewerb formal nun einzuleiten. Die inhaltliche Beratung solle in der nächsten Sitzung im August nach der Sommerpause erfolgen. Dabei gehe es unter anderem darum, ein Konzept zu erarbeiten, bauliche Missstände an dem denkmalgeschützten Gebäude zu korrigieren, eine Barrierefreiheit zu gewährleisten und eine hohe Aufenthaltsqualität in diesem stadtbildprägenden Gebäude zu gewährleisten.

Nach der Bekanntmachung des Wettbewerbs sieht der Zeitplan vor, dass sich Architekten bis Ende Juli bewerben können. Bis zum 20. Oktober ist Zeit für die Abgabe der Entwürfe. Die Abstimmung im Preisgericht soll am 22. November erfolgen.

Kritik von den BN

„Wir begrüßen diesen Weg und den Architektenwettbewerb, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben“, meinte Uwe Hilling. Ähnlich äußerten sich auch Stefan Wittler für die SPD-Fraktion und Thomas Kühle für Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgernahen sprachen ebenfalls von einem „guten Weg“, mahnten aber, dass innerhalb der Verwaltung das Tempo solcher Entscheidungen erhöht werden sollte. Fraktionsvorsitzender Robert Koop erinnerte daran, dass schon vor zwei Jahren klar gewesen sei, dass die Stadt Eigentümer werde: „Vor zehn Monaten hat sie es gekauft; da darf es nicht bis jetzt dauern zu sagen, dass wir einen Wettbewerb machen wollen.“

Die BN machten eine Reihe von Vorschlägen zum Gebäude und zur zukünftigen Nutzung: Sie reichten von einer energetisch sparsamen Gebäudenutzung über eine räumliche Einbindung des LWT, offenes W-Lan, USB-Ladestation, Geldautomaten und Gastronomie bis hin zur Regelung des Fußgänger- und Radverkehrs.

Den Vorwurf des „Schneckentempos“ in der Verwaltung wies Baudezernent Schreinemacher zurück. „Wir haben viel auf der Agenda, keiner kann sich über Arbeitsmangel beklagen“, sagte Schreinemacher auch unter Hinweis auf den gerade beendeten Architektenwettbewerb zur Erweiterung des Emslandmuseums. Die Gespräche mit den Fördergeldgebern seien ebenfalls zeitaufwendig.

„An dieser Stelle muss Qualität vor Geschwindigkeit stehen“, riet FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck. Beim Bahnhofsgebäude handele es sich um ein städtebauliches Juwel, das nicht immer gut behandelt worden sei. Wichtig sei künftig vor allem eine gut ausgestattete Gastronomie mit langen Öffnungszeiten, um den Bereich zu beleben.

Körperverletzungen in der Nacht - Kriminalitätsschwerpunkte in Lingen: FDP fordert Taten

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Seit Jahren ist bekannt, an welchen Orten es in Lingen in den späten Stunden des Wochenendes zu vielen Körperverletzungen kommt. Die FDP fordert nun ein abgestimmtes Vorgehen von Stadt und Polizei.

In einem Antrag an den Rat der Stadt Lingen hat die FDP-Ratsfraktion den erneuten Bericht der Polizei zur Kriminalitätsstatistik im Mai 2017 aufgenommen und fordert nunmehr ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen von Stadt und Polizei. Das geht aus einer Pressemitteilung der Liberalen hervor.

Rund um den Joker und in der Innenstadt

Hintergrund ist die Konzentration insbesondere von Körperverletzungsdelikten in den späten Nächten der Wochenenden an wenigen Orten in der Stadt Lingen. Hierzu zählen vor allem die Umgebung des Jokers am Schwarzen Weg und der Konrad-Adenauer-Ring in der Nähe des Kreisverkehrs sowie wenige andere Punkte in der Kernstadt. Der Leiter der Polizeiinspektion in Lingen, Karl-Heinz Brüggemann, fordert seit Jahren eine Sperrstunde.

„Entschieden entgegen treten“

„Es kann nicht sein, dass wir alljährlich eine Verfestigung von Gewaltstraftaten an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten zur Kenntnis nehmen, ohne dieser Entwicklung entschieden und mit allen Instrumenten des Rechtsstaats entgegenzutreten“, wird FDP-Ratsherr Jens Beeck in der Mitteilung der FDP zitiert. Hier sei sicher die Polizei gefragt, ergänzt FDP-Ratsherr Dirk Meyer, „ aber auch die Stadt kann mit den Fachkräften rund um den Stadtjugendpfleger, den vorhandenen oder gegebenenfalls zu schaffenden Kräften im Ordnungsamt und dem Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht ihren Beitrag leisten“.
Stadt muss sich einbringen

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion besteht hierzu im Rat parteiübergreifend die Bereitschaft städtische Ressourcen einzusetzen oder nötigenfalls auch zu schaffen. Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seien wesentliche Rechtsgüter, die alle staatlichen Ebenen nach Kräften sicher zu stellen haben. Die Stadt müsse ihre Leistungsfähigkeit an dieser Stelle mit einbringen, um die Bürger und die Gäste wirksam zu schützen.


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