FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.12.2015:

Weniger Mehrausgaben oder sparen? Politik und Verwaltung starten neue Runde in der Aufgabenkritik

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation in den kommenden Jahren wird der Finanzausschuss der Stadt Lingen ähnlich wie in den Jahren 2012/13 gemeinsam mit der Verwaltung eine Aufgabenkritik mit dem Ziel der Kosteneinsparung erarbeiten. Oberbürgermeister Dieter Krone informierte den Ausschuss zu Beginn darüber, dass die Stadt einer Mitteilung des Finanzamtes zufolge eine Steuernachzahlung im mittleren einstelligen Millionenbereich ins Haus stehe.

Die Gewerbesteuerentwicklung gleiche einer Achterbahnfahrt, mal gehe es rauf, mal runter, sagte der Oberbürgermeister. Dieser hatte bei der Verabschiedung des Haushaltes Anfang November darauf hingewiesen, dass mit Reduzierungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen und deshalb im ersten Halbjahr 2016 ein Nachtragshaushalt aufzustellen sei. Für das kommende Jahr plant die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro ein.

Im laufenden Jahr 2015 hatte die Verwaltung insgesamt 37,5 Millionen Euro anvisiert. Tatsächlich werden es aber, wie Martin Schonhoff von der Kämmerei erläuterte, 28 Millionen Euro sein, 9,5 Millionen Euro weniger als erhofft. Fachbereichsleiter Wolfgang Gerdes verwies darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht isoliert betrachtet werden dürften, um die Haushaltssituation der Stadt zu beurteilen. Auf der anderen Seite stünden nämlich Einnahmeverbesserungen, zum Beispiel beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Verzinsung von Steuernachforderungen. „Wir gehen deshalb davon aus, dass wir unser planmäßiges Ergebnis bis zum Jahresende erreichen“, sagte Gerdes. Negativ könnten sich allerdings nach seinen Angaben mögliche Wertberichtigungen auswirken, die die Stadt als Besitzerin von RWE-Aktien vornehmen muss.

Trotz der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahme 2016 komme die Stadt nicht umhin, weitere Einsparungen vorzunehmen, sagte Krone. Diese gelte es gemeinsam mit dem Finanzausschuss zu erarbeiten. Die Notwendigkeit unterfütterte Stadtkämmerin Monika Schwegmann mit Zahlen. Danach beläuft sich das strukturelle Defizit 2016 auf 5,5 Millionen Euro. Auch die folgenden Haushalte weisen nach ihren Angaben Defizite aus. Die noch vorhandenen Mittel aus der Rücklage reichten bis 2019 für einen ausgeglichenen Etat nicht aus. „Perspektivisch betrachtet müssen wir uns mit der Reduzierung der jährlichen Defizite beschäftigen“, sagte Schwegmann.

Eine längere Diskussion entstand im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Aufgabenkritik aus den Jahren 2012/13. Oberbürgermeister Dieter Krone verwies darauf, dass die Verwaltung die vom Rat erarbeiteten Vorschläge erfolgreich umgesetzt habe. Geplante Einsparungen in Höhe von 1,37 Millionen Euro seien mit den tatsächlich erzielten 1,53 Millionen Euro noch leicht übertroffen worden.

Jens Beeck von der Liberalen Fraktion begrüßte dies, machte aber gleichzeitig geltend, dass im Ergebnis am Ende aber nur die Kostensteigerungen abgebremst worden seien. Dies hänge mit weiteren Aufgaben zusammen, die hinzugekommen und zu finanzieren seien, sagte Günter Reppien (CDU) und verwies als Beispiel auf die Grünpflege im Emsauenpark.

Diese Entwicklung, bei der am Ende dann doch Mehrausgaben, wenn auch in geringerem Umfang, gestanden haben, soll nun umgekehrt werden. „Es geht darum, nicht nur die Steigerungen zu begrenzen, sondern den Ist-Zustand zu senken“, sagte Ausschussvorsitzender Hermann Gebbeken (CDU).

Der Ausschuss tagte anschließend in nichtöffentlicher Sitzung, um das weitere Verfahren beim Erarbeiten von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation zu besprechen. Kritik an diesem Vorgehen hatten der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bendick und Marc Riße von den Bürgernahen geübt. Dagegen verwies Reinhold Diekamp darauf, dass es sich bewährt habe, wenn der Finanzausschuss zunächst nichtöffentlich tage und dann mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehe.
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