FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.05.2014:

Gebührensatz für Schmutzwasser in Lingen unwirksam

Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück – Stadtwerke warten Urteilsbegründung ab

Lingener Tagespost - Lokales vom 02.05.2014

bm/pm Lingen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Gebührensatz der Stadt Lingen für Schmutzwasser unwirksam ist. Das hat das Gericht in einer Erklärung mitgeteilt. Dieses Urteil werde nun geprüft, erklärte Arno Ester, Stadtentwässerung Lingen, am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung.
Das Verwaltungsgericht hatte einer Mitteilung zufolge einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen die Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2011 und 2012 gewandt haben. Das Gericht hob die Gebührenbescheide auf und erklärte, dass die Gebührenerhebung rechtswidrig sei, weil die Abwassergebührensatzung aus dem Jahr 2011 im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam sei. Für das Jahr 2011 fehle die erforderliche Gebührenkalkulation, für das Jahr 2012 liege keine ordnungsgemäße Kalkulation vor, heißt es in der Erklärung des Verwaltungsgerichtes weiter. Die Entscheidung hat möglicherweise Auswirkungen auf künftige Abwassergebührenbescheide der Stadt Lingen, sollte diese ihre Gebührensatzung nicht nachbessern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen eines Monats angefochten werden.
Zu diesem Urteil erklärte Ester als Chef der Stadtentwässerung: „Die alte Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen ist 2011 vom Verwaltungsgericht Osnabrück wegen formaler Fehler beim Beschluss dieser Satzung in den 70er-Jahren aufgehoben worden.“ Die Stadt habe daraufhin unter Mitwirkung externer Fachjuristen die Satzung überarbeitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Am Dienstag habe nun das Verwaltungsgericht für die Stadt Lingen überraschend diese erneut aufgehoben, so Ester weiter.
„Aus der uns zurzeit nur vorliegenden Presseerklärung sind die Gründe hierfür nicht eindeutig nachvollziehbar. Sobald die Urteilsbegründung zur Verfügung steht, werden wir diese sorgfältig analysieren und möglicherweise das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anfechten“, erklärte der Geschäftsführer der Lingener Stadtwerke.
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