FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.04.2014:

Krone: Haushalt zukunftssicher - Rat Lingen verabschiedet Etat

Lingener Tagespost - Lokales

pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt Lingen am Dienstagabend den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet. Dagegen votierten die Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und die Liberale Fraktion.
Es ist der erste Doppelhaushalt, den die Kommune beschlossen hat. Die Verwaltung hatte dies damit begründet, dass mit der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben auf zwei Haushaltsjahre eine Straffung der Verwaltungsarbeit ermöglicht werde, außerdem eine verbindliche Festlegung politischer Ziele über einen längeren Zeitraum. Dies erleichtere obendrein die Ausschreibungen von Bauprojekten.
Oberbürgermeister Dieter Krone unterstrich aber, dass damit keineswegs in die Budgethoheit des Rates eingegriffen werde. Das Instrumentarium des Nachtragshaushaltes bleibe bestehen.
Seine Botschaft in der Sitzung: Der Doppelhaushalt sei grundsolide, nachhaltig und damit zukunftssicher. Nach Darstellung des Verwaltungschefs können künftige Ergebnishaushalte bis zum Jahr 2017 sicher ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune verbucht, während Investitionen im Finanzhaushalt festgehalten sind.
Die gute finanzielle Lage der Stadt Lingen resultiere unter anderem aus den hohen Haushaltsüberschüssen in Höhe von 19 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren, führte der Oberbürgermeister aus. Auch dies sei ein Grund dafür, dass die Stadt seit 2011 in der Kernverwaltung keine Kredite mehr aufgenommen habe. Zu den Schwerpunkten bei den Investitionen zählte Krone unter anderem Maßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten, Grunderwerb zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lingen und weitere Verbesserungen bei der Ausstattung der Feuerwehren.
Neuverschuldung
Das Investitionsvolumen in Lingen beläuft sich für 2014 und 2015 auf 25,2 Millionen Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung liegt in diesem Jahr bei sieben und 2015 bei 3,8 Millionen Euro. Die Rücklagen werden nach aktuellem Stand der Dinge Ende 2017 aufgebraucht sein.
An der Gesamtbewertung der finanziellen Situation der Stadt schieden sich deshalb auch die Geister in den Redebeiträgen der Fraktionen. Während Hermann Gebbeken und Uwe Hilling für die CDU die Stadt insgesamt finanziell sehr gut aufgestellt sahen, attestierten Robert Koop für die Bürgernahen, Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer und der Liberale Jens Beeck Verwaltung und Mehrheitsfraktion mangelnden Sparwillen.
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