FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 31.01.2014:

Muss die Stadt Lingen sparen oder nicht? Diskussion im Finanzausschuss über Eckwerte des erstmals geplanten Doppelhaushalts 2014/15

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Für 2014 und 2015 rechnet die Stadt Lingen im Ergebnishaushalt mit negativen Resultaten über rund 5,2 Millionen Euro 2014 und 1,99 Millionen Euro im Jahr 2015. Diese Defizite können laut Kämmerin Claudia Haarmann aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden – was für die bis 2018 weiter prognostizierten Defizite aber nicht mehr gilt. Unter anderem die Diskussion über diese Prognose hat die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates geprägt.
Zum Hintergrund: Der Haushalt einer Kommune wie der Stadt Lingen gliedert sich in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Im Finanzhaushalt werden – auch zur Planung der kommunalen Investitionen – alle Ein- und Auszahlungen inklusive der Kredite berücksichtigt. Ein Ergebnishaushalt gibt hingegen Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch einer Kommune – um dauerhaft die öffentlichen Aufgaben erledigen zu können, sollte beziehungsweise muss dieser Haushalt daher zumindest ausgeglichen sein.

Laut der vorgelegten Prognose ist er das in der Stadt Lingen nach derzeitigem Planungsstand aber nicht. Nicht 2014 (– 5,25 Millionen Euro), nicht 2015 (– 1,99 Millionen Euro), nicht 2016 (– 3,24 Millionen Euro), nicht 2017 (– 4,28 Millionen Euro) und auch nicht 2018 (– 5,33 Millionen Euro).

Nach Aussage der Stadtkämmerin Claudia Haarmann kann der erstmals geplante Doppelhaushalt 2014/15 noch durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. „Ab 2016 ist dies aber nicht mehr der Fall. Es muss allen auch klar sein, dass jede Investition die künftigen Netto-Abschreibungen erhöht, die Luft wird auf jeden Fall dünner“, erklärte Haarmann.

So geht die Stadt in ihrer vorgelegten Prognose 2014 von – 5,25 Millionen Euro im Ergebnis- und einem Plus von 626 000 Euro im städtischen Finanzhaushalt aus. 2015 betragen diese Werte aktuell – 1,99 Millionen Euro im Ergebnis- und + 4,09 Millionen Euro im Finanzhaushalt.

Aus diesen vorgelegten Zahlen entspann sich eine Diskussion um möglicherweise notwendige Einsparmöglichkeiten (siehe Zitatebox auf dieser Seite). Letztlich haben die Ausschussmitglieder die von der Verwaltung vorgelegten Eckwerte für den Haushalt 2014 und 2015 (bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthalten der Oppositionsparteien) mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion abgesegnet.

Pro und Kontra
Zuvor hatten die Ausschussmitglieder nochmals das Für und Wider des erstmals geplanten Doppelhaushalts diskutiert. Laut der Verwaltung und der CDU ist ein solcher Doppelhaushalt notwendig, um Zeit zu sparen und ab 2016 die Haushalte wieder zeitnäher aufstellen zu können.

„Ein Vorteil wird sein, dass wir Anfang 2015 bereits über einen genehmigten Haushalt verfügen werden“, erklärte die Stadtkämmerin. So werden Auszahlungen an Vereine „und alle Personen, die Geld von der Stadt bekommen, wieder schneller als bisher möglich sein. Ich sehe daher keine andere Möglichkeit als einen solchen Doppelhaushalt“, ergänzte FDP-Ratsherr Jens Beeck.

Grünen-Ratsmitglied Michael Fuest lehnte einen solchen Doppelhaushalt in Lingen nochmals ab: „Die Verabschiedung eines Haushalts ist ein sehr wichtiges Recht eines Rates. Wir tun uns mit einem solchen Vorgehen keinen Gefallen, es gibt gute Gründe für die jährliche Aufstellung und Beratung eines Haushaltes.“

Fuest lehnte die Aufstellung eines Doppelhaushaltes deshalb ebenso wie die SPD und Bürgernahen ab, CDU-Mehrheit und FDP beschlossen schließlich einen Doppelhaushalt 2014/15.
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