FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.03.2012:

Stadtrat gegen Bürgerbefragung - CDU-Fraktionsvorsitzender: Zu spät

Lingener Tagespost - Lokales

bm Lingen. Nicht nur auf Ablehnung, sondern auf Verärgerung ist am Mittwochabend im Lingener Stadtrat ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestoßen, den Bau der Emslandarena über eine Bürgerbefragung entscheiden zu lassen. Während CDU, SPD und die Liberale Fraktion den Vorschlag rundherum verneinten, schlossen sich die Bürgernahen (BN) der Argumentation der Grünen an.
Nach Angaben der Grünen-Ratsfrau Birgit Kemmer kommt der Antrag zwar „recht kurzfristig“, aber: „Mit diesem Antrag wollen wir es den Bürgern dieser Stadt ermöglichen, über den Bau dieser Multifunktionshalle mitzuentscheiden“, betonte Kemmer.
Obwohl Kemmer einräumte, dass sie sich bis dato immer für den Bau der Arena ausgesprochen habe, sei sie in den vergangenen Tagen zu der Einsicht gelangt, dass die geplanten Steuererhöhungen und das Anheben des Kostenrahmens um rund 650 000 Euro auf dann insgesamt 20,6 Millionen Euro für die Arena (wir berichteten) sich nicht mehr mit dem decke, wofür sie einmal mit „Ja“ gestimmt habe.
„Wir sollten uns der Möglichkeit einer Bürgerbefragung nicht verwehren, weil wir mit dem Ergebnis dieser Befragung eine solide Ausgangsbasis besitzen“, betonte die Grünen-Ratsfrau und ergänzte: „Die ganze Arena gehört noch einmal auf den Prüfstand.
Dieser Argumentation schloss sich in weiten Teilen auch BN-Ratsherr Robert Koop an, der zusätzlich betonte, von dem Ergebnis der Bürgerbefragung den Bau oder Nichtbau der Emslandarena abhängig zu machen.
Sehr entschieden sprachen sich die übrigen Parteien im Rat der Stadt gegen den Antrag aus. Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling kommt der Antrag viel zu spät. Führe man jetzt eine Befragung durch, folgten eventuell Schadensersatzansprüche der Bieter, die Zuschüsse in Höhe von zehn Millionen Euro (Landkreis Emsland und Land Niedersachsen je fünf Millionen Euro) fielen weg, und auch der Baubeginn würde erheblich nach hinten geschoben, was wiederum mit Kostensteigerungen verbunden wäre. Hilling: „Wir wollen jetzt endlich anfangen und die bereits x-mal geführten Diskussionen nicht noch einmal wiederholen.“
„Große Mehrheit“
Für die Sozialdemokraten erläuterte Dr. Bernhard Bendick, das man bereits am Tag der Einweihung der alten Emslandhallen mit dem Ergebnis nicht rundherum zufrieden gewesen sei. „Wir haben in all den Jahren nur nachgebessert, und jetzt haben wir die Möglichkeit, über den Zuschuss von Land und Landkreis eine neue Halle zu bauen. „Der Rat hat in den vergangenen Jahren mit großer Mehrheit dem Bau der Arena zugestimmt, und der gewählte Standort ist sehr attraktiv. Das heißt: Wir können dem Projekt sehr gut zustimmen.“
Als eine der zentralen In-frastrukturmaßnahmen der Stadt in den letzten Jahren wertete Jens Beeck, Liberale Fraktion, die Planungen zur neuen Arena. „Deshalb kann es auch von unserer Seite nur ein klares ‚Ja‘ für den Bau dieser Arena geben“, betonte der Freidemokrat.
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