FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.01.2012:

„Range“ bleibt in Betrieb - Kommunen verlieren juristischen Kampf gegen Bombenabwurfplatz

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

dpa/epd/dapd Lüneburg/ Nordhorn. Der juristische Kampf mehrerer Kommunen gegen den Bombenabwurfplatz „Nordhorn Range“ ist endgültig verloren. Die Bundeswehr darf das militärische Übungsgelände weiterhin nutzen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg lehne eine Berufungsverhandlung gegen ein Urteil aus dem Sommer 2010 ab, sagte ein OVG-Sprecher am Freitag. Damals hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück eine Klage mehrerer Kommunen aus der Nachbarschaft des Übungsgeländes gegen die „Range“ abgewiesen. Die Klage sei mehrere Jahre zu spät gekommen, war damals wie heute das Argument der Richter (Aktenzeichen: 7 LA 91/10). Durch die „langjährige Untätigkeit“ der Kreise und Gemeinden sei der Eindruck entstanden, sie wollten dagegen nicht mit rechtlichen Mitteln vorgehen, so der Gerichtssprecher weiter.
„Unzumutbarer Lärm“
Die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie drei weitere Ortsgemeinden hatten die Klage im März 2008 eingereicht. Nach ihrer Auffassung leidet die Bevölkerung in der Region seit Jahrzehnten unter der unzumutbaren Lärmbelastung durch den ursprünglich von britischen Truppen genutzten Platz.
Die Kreise und Gemeinden wollten nach eigenen Angaben zunächst abwarten, wie der Rechtsstreit um den Luft- und Bodenschießplatz Wittstock in Brandenburg ausgeht. Dies ließen die Gerichte jedoch nicht gelten. Das sogenannte „Bombodrom“ wurde nach jahrelangem Klagemarathon 2009 endgültig aufgegeben.
Das rund 2200 Hektar große Gelände der „Nordhorn-Range“ zwischen Nordhorn und Lingen wird seit Ende des Zweiten Weltkrieges als Luftwaffenübungsplatz genutzt. Im Jahr 2001 war er von den Briten an die deutsche Luftwaffe übergeben worden. Eine Bürgerinitiative und viele Politiker der Region fordern seit Jahrzehnten wegen der Lärmbelastung und der Nachbarschaft zum Lingener Atomkraftwerk eine Schließung der Anlage.
Kein Erfolg im Bundestag
Erst im Dezember war der Versuch gescheitert, die „Nordhorn-Range“ über den Petitionsausschuss des Bundestages zu schließen. Das Gremium sprach sich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lediglich für eine Prüfung der Bundesregierung aus, ob und wann der Übungsbetrieb eingestellt werden könnte.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


Mitglied werden