FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 13.08.2010:

Beeck kritisiert Stillstand in Lingen

Mit deutlichem Bedauern hat die FDP Stadtratsfraktion die Entscheidung der CDU-Mehrheit im Finanzausschuss der Stadt aufgenommen, die Haushaltslage erst im Oktober wieder im Finanzausschuss zu thematisieren
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses stand erneut die heikle Finanzlage der Stadt auf der Tagesordnung. Bereits am 06. Juni hatte die Stadtkämmerin erstmalig öffentlich den dramatischen Gewerbesteuereinbruch im Ausschuss mitgeteilt. Seit dem 10.06.2010 sei die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung in Kraft. Seit dieser Zeit könnten alle Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt der Stadt nur noch nach Freigabe durch den Ersten Stadtrat umgesetzt werden. Am 21.06.2010, in der Folgesitzung des Finanzausschusses, waren dann erste Maßnahmen der Verwaltung dem Ausschuss bekannt gegeben worden. Noch Ende Juni erhielten die Fraktionen die notwendigen Rahmendaten für Ihre Beratungen zur Finanzlage.
„Insoweit ist enttäuschend,“ so der FDP-Vertreter im Finanzausschuss Jens Beeck, „dass die einzige vom Rat auf den Weg gebrachte Entscheidung lautet: fraktionsinterne Beratungen und Vertagung jeglicher Beschlüsse bis mindestens Anfang Oktober.“ Damit vergingen zwischen Kenntnis der einbrechenden Steuereinnahmen und ersten offiziellen Beratungen hierzu vier Monate.
Das Haushaltsrecht gehöre zu den ureigenen Rechten – aber auch Pflichten – des Rates der Stadt. Alle Parteien seien einig, dass ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 aufgestellt werden müsse. In diesem hätten die Stadtratsfraktionen dann zu bekennen, wo sie sparen und an welcher Stelle sie weiter investieren wollten.
Damit müsse nicht bis nach der OB-Wahl gewartet werden.
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