FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.06.2009:

Zumsande: BI schürt Ängste – Auch FDP für Projekt

LT, MT, EZ - Kreis Emsland
pe Meppen. Vor dem öffentlichen Druck, den die Bürgerinitiative gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen entfacht, wird die CDU-Kreistagsfraktion nicht einknicken. Dies machte Johannes Zumsande, Bürgermeister von Lehe und CDU-Mitglied im Samtgemeinderat Dörpen, in der Stellungnahme der Christdemokraten zum Kraftwerk deutlich.
Zumsande unterstrich, dass von Anfang an die Frage einer möglichen Gesundheitsgefährdung für die Bürger in der Region von allergrößter Bedeutung für die politisch handelnden Akteure in der Gemeinde Dörpen und beim Landkreis gewesen sei. Vor diesem Hintergrund seien umfassende Gutachten erstellt worden. Aber noch vor einer Veröffentlichung sei es einer Gruppe von Gegnern gelungen, „massiv in der Bevölkerung Ängste zu schüren“. Mit populistischen Mitteln und dem Schlagwort „Dreckschleuder“ werde suggeriert, dass alle umliegenden Orte vergiftet und die Umgebung durch Staub verdreckt würde. Die Bevölkerung sei von der Bürgerinitiative in die Irre geführt worden, so der CDU-Politiker. „Und wenn von der Bevölkerung gewählte Bürgermeister und Ratsmitglieder im Internet und mit Leserbriefen bis in die Privatsphäre hinein beackert und diffamiert werden, ist das nichts anderes als Nötigung“, sagte Zumsande.
Den Kritikern des Vorhabens hielt er deshalb aus der Sicht der Christdemokraten die aktuelle Faktenlage entgegen: Eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung ist nach Angaben der Gutachter nicht zu erwarten; die Bilanz beim Kohlendioxidausstoß wird insgesamt positiver sein, da sich für die Energiekonzerne der Einsatz veralteter Kohlekraftwerke nicht rechnet; das Kraftwerk sichert und schafft neue Arbeitsplätze. „Wenn wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig und erfolgreich sein wollen, auch künftig auf Industrieansiedlung setzen und Arbeit in der Region halten wollen, können wir zu Kraftwerksprojekten im Emsland nicht Nein sagen“, so Zumsande.
Die FDP-Fraktion stimmte dem Kohlekraftwerksprojekt in Dörpen ebenfalls zu. Auch wenn sich sicherlich alle Kreistagsabgeordneten eine hundertprozentige regenerative Energieversorgung wünschten, führe in einer Übergangszeit kein Weg auch an der Nutzung von Kohlekraftwerken vorbei, sagte Jens Beeck. Er warf dem Grünen-Ratsherrn Nikolaus Schütte zur Wick Unseriösität in der politischen Argumentation vor.
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