FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.06.2009:

Emsländischer Kreistag stimmte gestern Abend mehrheitlich für den Bau eines Kohlekraftwerkes

LT, MT, EZ - Kreis Emsland
ma Meppen. Mit den 41 Stimmen von CDU und FDP bei 17 Ablehnungen (SPD, UWG und Grüne) hat sich der emsländsiche Kreistag gestern für den Bebauungsplan „Industriegebiet südlich des Küstenkanals“ in Dörpen ausgesprochen. Der Gemeinderat Dörpen muss den Plan jedoch als entscheidendes politisches Gremium noch verabschieden.
ma Meppen. Erst danach kann die Schweizer BKW als Investor den Antrag zum Bau eines Kohlekraftwerkes nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stellen. Landrat Hermann Bröring fasste gestern noch einmal die Ergebnisse der fachlichen und wissenschaftlichen Gutachten zusammen: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es durch das Kohlekraftwerk gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung gibt.“
Bröring bezog sich auf drei wissenschaftliche Expertisen. Demnach würden alle Immissionsprognosen für „Staub, Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickoxide, Quecksilber und sonstige Schwermetalle auf einem für ländliche Räume typisch niedrigem Niveau“ verbleiben. Im Klartext: Der Staubniederschlag wird zwischen 0,053 bis 0,078 Gramm pro Quadratmeter und Tag (g/m2 ) liegen. Dies sei nur ein Bruchteil des gesetzlichen Grenzwertes (TA-Luft) von 0,35 g/m2 . Selbst bei den Schwermetallen lägen die Werte unter zehn Prozent des gesetzlichen Grenzwertes. Bei dem Schwebstaub PM 10 liege der anzunehmende Wert bei einigen Messpunkten in Kraftwerksnähe (keine Siedlungen) zwar möglicherweise um bis zu 1,2 Mikrogramm pro Kubikmeter über dem empfohlenen Wert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der bisherige Wert in Dörpen beträgt aber schon heute 19 Mikrogramm. Schon heute müssten deutsche Großstädte mit Belastungen von bis zu 40 Mikrogramm leben. Außerdem seien die Schwebstaub-Belastungen u.a. durch Hauskamine um ein Vielfaches höher.
Bröring ergänzte, dass allein aus wirtschaftlichen Aspekten mit dem Bau eines effizienten Kohlekraftwerkes in Dörpen eine alte Dreckschleuder abgeschaltet werde und damit die Kohlendioxidbelastungen drastisch gesenkt würden. „Dörpen leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz.“ Während Experten für Dörpen einen jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß von 4,4 Millionen Tonnen prognostizieren, weisen alte Anlagen in Deutschland noch Werte von bis zu 27,4 Millionen Tonnen aus.
Der Landrat zeigte Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürger: Deshalb werde der Betreiber zur Transparenz verpflichtet. So soll das Gewerbeaufsichtsamt die Schwebstäube kontinuierlich überwachen und messen. Diese Werte würden dann für jedermann zugänglich veröffentlicht.
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