FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.06.2009:

Zwei klare Mehrheiten für Kohlekraftwerk

LT, MT, EZ - Kreis Emsland
hjh Meppen
Elf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und keine Enthaltung: Zwei klare Mehrheiten für eine positive Stellungnahme des Landkreises zum Bebauungsplan für den Kohle-kraftwerksstandort in Dörpen standen am Ende der knapp dreistündigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kreisentwicklung und Umwelt.

Jetzt müssen am kommenden Montag noch der Kreisausschuss und der Kreistag über diese, in geheimen Abstimmungen gefassten, Beschlussempfehlungen befinden. Die Fronten waren nach den Stellungnahmen der Fraktionsvertreter früh geklärt. CDU und FDP sagten Ja, SPD, UWG und Grüne Nein.
Während der Salzbergener Franz-Josef Evers zunächst für die CDU im Umweltausschuss die Argumente abwägte und schließlich Zustimmung signalisierte, tat sein Parteikollege Johannes Zumsande aus Lehe dies für die CDU im Kreisentwicklungsausschuss – gespickt mit scharfer Kritik am Vorgehen der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie. „Mit populistischen Mitteln und dem Schlagwort ‚Dreckschleuder‘ wurde von den Gegnern suggeriert, die umliegenden Orte würden alle vergiftet, und die Umgebung würde durch Staub und Ruß verdreckt werden.“ Nur durch diese „bewusst falsche Darstellung und permanenter Negativpolemik“ sei es der BI gelungen, eine hohe Zahl an Unterschriften gegen das Kraftwerk im Nordkreis zu erhalten und für Unruhe in der Bevölkerung zu sorgen.

In der Sache selbst kam Zumsande zu dem Ergebnis, dass eine Gesundheitsgefährdung „nicht zu erwarten und ausgeschlossen ist“, die Zusatzbelastungen durch Feinstaub unbedenklich seien, Kohlekraftwerke notwendiger Bestandteil des Energiemixes seien und, den Tourismus betreffend, eher positive Auswirkungen zu erwarten seien. Als ganz erheblichen Mehrwert bezeichnete er die zusätzlichen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Gemeinde Dörpen. Die FDP plädierte durch ihre Redner Heinrich Ganseforth aus Heede und Jens Beeck aus Lingen ebenfalls eindeutig für das Projekt.

Klaus Fleer (SPD) aus Börger indes befürchtete, dass Ablagerungen im Boden in die Nahrungskette gelangen, „in irgendeiner Form mehr Krankheiten auftreten“ und Nährstoffeinträge durch freigesetzte Stickoxide anliegende Naturschutzgebiete gefährden. UWG-Sprecher Günther Pletz aus Meppen kritisierte ebenfalls einen drohenden Einschnitt in die Natur und den Einsatz von „Technik von gestern“.

Sichtlich in Rage redete sich Nikolaus Schütte zur Wick, der die öffentliche Beratung der Stellungnahme zum Bebauungsplan als eines der positiven Ergebnisse der BI-Arbeit einstufte. In der Sache selbst bedeutete der Grünen-Politiker in Richtung der CDU und Landrat Hermann Bröring: „Das Kohlekraftwerk vernichtet und verzögert den Bereich regenerativer Energien. Das interessiert den Landrat aber nicht.“ Schütte zur Wick verwies insbesondere auf die Verantwortung für die Dritte Welt, wo beispielsweise der aufgrund der Klimaerwärmung steigende Meeresspiegel das Land Bangladesch bedrohe. Das Argument, dass durch neue effiziente Kraftwerke alte abgeschaltet würden, wollte er nicht gelten lassen. „BKW hat bislang kein Kohlekraftwerk und schaltet deshalb auch keines ab. Wir bekommen hier aber eine alte Dreckschleuder hingesetzt.“

Landrat Bröring widerlegte auf ebenso engagierte Weise die Argumente des Grünen-Vertreters. Von Dreckschleuder könne bei dem Dörpener Projekt nicht die Rede sein. Dieses emittiere rund 4,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, „die größte Dreckschleuder in Deutschland bringt es aber auf 27,4 Millionen Tonnen“. Mehrfach betonte der Landrat, dass das „CO2-Argument“ nicht stichhaltig sei, weil aufgrund der ausgegebenen Emissionszertifikate in der Europäischen Union kein zusätzliches CO2 ausgestoßen werden dürfe. „Das wird aber von den Kraftwerksgegnern einfach ignoriert.“
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