FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.06.2008:

Kommentar der LT zur Klageprüfung

Zwei Fraktionen
Von Thomas Pertz
Sollte es wegen der geplanten Ausweisung eines neuen Baugebietes in Baccum zu einem von Stadtratsmitgliedern angestoßenen Klageverfahren kommen, wäre dies ein Novum in der Lingener Kommunalpolitik. Natürlich hat es in den letzten Jahren schon viele Mehrheitsentscheidungen im Rathaus gegeben, die von der Ratsopposition kritisiert wurden. Juristisch angefochten wurden sie bislang aber noch nie.
In der Debatte über die Bewertung der archäologischen Funde auf einem bislang landwirtschaftlich genutzten Acker werden zwei unterschiedliche Strömungen im Rat deutlich, bei denen die jeweilige Parteizugehörigkeit eher eine untergeordnete Rolle spielt. Akteure sind vielmehr die „Stadtfraktion“ und die „Ortsteilefraktion“.
Der „Stadtfraktion“ im Lingener Rat ist die weitere bauliche Entwicklung in den Ortsteilen seit langem ein Dorn im Auge. Ihr Credo: Die Bevölkerungszahl schrumpft, weitere Wohnbauflächen außerhalb der Stadt sind deshalb überflüssig und wenn überhaupt nur noch in Form von verdichteter Bauweise in der City zu dulden. Ihr Versuch, Bürgern vorzuschreiben, wo sie denn bauen dürfen, wird die Lingener Bevölkerung allerdings weiter schrumpfen lassen. Wer in Baccum, Bramsche und Brögbern nicht bauen kann, zieht nach Lohne, Langen oder Lengerich – und nicht in die Stadt.
Die „Ortsteilefraktion“ argumentiert anders: Günstigere Bauplätze für Familien und solche, die es werden wollen, gibt es eher in den Dörfern. Und wenn denen nicht ein gewisses Wachstum zugebilligt wird, macht dort demnächst der Bäcker zu, dann der Kindergarten und zuletzt die Grundschule.
Die Debatte über die archäologischen Funde in Baccum, deren Bedeutung die eine Seite in gewaltige historische Dimensionen emporhebt und die andere Seite auf ein paar Erdverfärbungen in einem Meter Tiefe reduziert, übertüncht diesen Grundkonflikt lediglich.
Aufgabe der Ratsmitglieder ist es, diesen Konflikt in einer offenen politischen Debatte zu lösen. Den Weg zum Gericht sollten sie dabei vermeiden, weil er nur das politische Klima im Rat vergiftet.
t.pertz@lingener-tagespost.de
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