FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.10.2018:

„Öffentliche Ausschreibungen zu kompliziert“

Bernhard Overberg (Bürgermeister Emsbüren) und Jens Beeck vor dem Rathaus Emsbüren (Foto: Ingo Lüttecke)
Bernhard Overberg (Bürgermeister Emsbüren) und Jens Beeck vor dem Rathaus Emsbüren (Foto: Ingo Lüttecke)
Bundestagsabgeordneter Jens Beeck (FDP) in Emsbüren

Emsbüren. Ein reger Austausch zum Thema „Öffentliche Ausschreibungen“ fand kürzlich zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Beeck aus Lingen und dem Emsbürener Bürgermeister Bernhard Overberg statt.

Bernhard Overberg begrüßte Beeck im Emsbürener Rathaus und stellte ihm die Gemeinde, sowie aktuelle Projekte vor. Diskutiert wurde auch das komplizierte Ausschreibungs- und Vergaberecht, welches laut Beeck und Overberg eine erste Gefahr für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung darstellt. „Ausschreibungen sind extrem zeitaufwändig und teuer; sowohl für die Kommune als auch die Auftragnehmer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei öffentlichen Ausschreibungen immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen von einer Abgabe eines Angebotes Abstand nehmen“, so Overberg.

Beeck ergänzte: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit unnötiger Bürokratie und gehen an der Fülle von Nachweispflichten unter“. Er fordere deshalb eine Vereinfachung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die europäischen Richtlinien sind seiner Ansicht ausreichend. Leider stellen der Bund und auch die Bundesländer jeweils unterschiedliche zusätzliche Anforderungen bei Ausschreibungen. „Hier muss der Staat wieder einfacher und unkomplizierter werden, um die Handlungsfähigkeit gerade der Kommunen zu erhalten“, so Beeck abschließend.
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