FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.08.2018:

Kritik am Land im Lingener Rat wegen steigender Kitakosten

Dirk Meyer kritisiert Landesregierung
Dirk Meyer kritisiert Landesregierung
Lingener Tagespost - Lokales vom 27.08.2018
Von Thomas Pertz

Lingen. Der Lingener FDP-Ratsherr Dirk Meyer hat Kritik an der Landesregierung im Zusammenhang mit den finanziellen Ausgleichsregelungen für Kommunen nach der Entscheidung zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten geübt.

Er forderte den Lingener CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner auf, sich in Hannover für Nachbesserungen einzusetzen. Fühner konnte wegen einer Plenarsitzung in der Landeshauptstadt nicht an der Ratssitzung in Lingen teilnehmen. „Wir als Stadt Lingen müssen das ‚Geschenk‘ der Landesregierung ausgleichen“, kritisierte der Liberale.

Oberbürgermeister Dieter Krone bestätigte die Einschätzung von Meyer und verwies darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen nachdrücklich auf die Mehrkosten für die Kommunen wegen des Wegfalls der Elternbeiträge hingewiesen hätten. Die von der Landesregierung angebotene Ausgleichsregelung sei unzureichend. Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent. Zu wenig, wie zum Beispiel der Niedersächsische Gemeindebund meint. "Leider hat sich die Landesregierung nicht weiter bewegt", kritisierte der Lingener Verwaltungschef.
Er sei im Übrigen sehr froh darüber,dass es in Lingen gelungen sei, in diesem Jahr allen Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder anbieten zu können ,sagte Krone. Die Betriebskosten für Sach- und Personalkosten betragen für die neuen Betreuungsplätze rund 840.000 Euro. Weitere Kraftanstrengungen würden, so Krone, auch in Zukunft notwendig sein. So könne insbesondere im Krippenbereich niemand die weitere Entwicklung voraussehen.

Koopmann: Todeskreuzung

CDU-Ratsherr Martin Koopmann sprach in der Sitzung den schweren Unfall auf der Osnabrücker Straße im Juli in Höhe der Kreuzung Mundersumer Straße und Schnittkamp an. Die Straße Schnittkamp nutzen viele Pkw-Fahrer als Abkürzung auf dem Weg nach Baccum. Bei dem Unfall waren acht Menschen schwer verletzt worden. In Bramsche werde inzwischen von einer "Todeskreuzung" gesprochen, sagte Koopmann. "Da muss etwas geschehen", meinte der CDU-Politiker. Platz genug für einen Kreisverkehr zum Beispiel sei vorhanden. Dieser würde auch zu einer deutlichen Verminderung der Geschwindigkeit beitragen.
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