FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.03.2018:

FDP Emsland-Süd: Vielfalt in den Kommunalparlamenten bleibt erhalten – Anhebung der Mindestgröße vom Tisch

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt
Lingen. Der FDP Ortsverband Emsland-Süd freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten“, sagt der Ortsvorsitzende Dirk Meyer aus Lingen. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen. „Das ist Gott sei Dank nun vom Tisch“, sagt Meyer mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums.

„SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre“, sagt auch der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck aus Lingen. Der Druck, den auch die FDP-Fraktion im Landtag ausgeübt hat, habe also seine Wirkung gezeigt. Der FDP-Politiker freut sich: „Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt. Wir hoffen, dass noch weitere folgen werden.“
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