FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 13.01.2018:

Jens Beeck zum Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD:

Das Sondierungspapier ist wenig konkret. Wie CDU/CSU und SPD mit den bisher geeinten Punkten Deutschland „schneller“ machen wollen, wie die Bundeskanzlerin bei der Presseerklärung der drei Parteichefs erklärt hat, ist nicht zu erkennen. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum deutlichen Abbau von Bürokratie und Regeln in Deutschland. Vom Planungsrecht über das Sozialrecht bis zum Vergaberecht müssen die bestehenden Regeln wieder auf ihren Kern zurückgeführt und damit handhabbar gemacht werden. Das entlastet Bürger, Kommunen, Verwaltungen und Gerichte mehr als neue Geldpakete, die mit neuen Regelwerken zusätzlich aufgelegt werden. Die Pläne zu Kranken- und Rentenversicherung gefährden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und sind sozialpolitisch verfehlt. Es bleibt abzuwarten, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt und welche konkreten Maßnahmen dann vereinbart werden.
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Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


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