FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.11.2017:

Lingener Haushalt 2018 mit Überschuss

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.11.2017

Lingen. Die Lingener Stadtkämmerin Monika Schwegmann hat im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2018 und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt.

Im Finanzhaushalt 2018, der die Ein- und Auszahlungen der Stadt abbildet, rechnet Schwegmann bei der laufenden Verwaltungstätigkeit mit Einnahmen von 109,7 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 102,4 Millionen Euro gegenüber. Der Überschuss von 7,3 Millionen Euro dient mit zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Da im Investitionsbereich Einnahmen von 7,1 Millionen Euro veranschlagt sind, ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme soll 2018 bei 3,7 Millionen Euro liegen, der Tilgungen von 1,8 Millionen gegenüberstehen. Damit wird der Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro gedeckt.
Überschuss von etwa 570.000 Euro

Im Ergebnishaushalt, der unter anderem auch Abschreibungen und Vermögenswerte beinhaltet, rechnet die Kämmerin für 2018 mit Mitteln von 48,1 Millionen Euro. 24,1 Millionen Euro davon werden für Personal sowie weitere 0,5 Millionen Euro für Ortsratsmittel und einen Zuschuss für das Weltkindertheaterfestival benötigt. Von den verbleibenden 23,5 Millionen Euro benötigen die Fachbereiche der städtischen Kernverwaltung gut 22 Millionen Euro. Nach Abzug des außerordentlichen Ergebnisses von rund 850.000 Euro, resultierend aus Aufwendungen bei Grundstücksverkäufen, verbleibt nach den Berechnungen der Finanzdezernentin ein Überschuss von etwa 570.000 Euro.
Änderungsanträge der Fraktionen

Dafür, dass dieser Überschuss letztlich etwas geringer als von Schwegmann geplant ausfallen wird, haben die Fraktionen im Finanzausschuss mit Änderungsanträgen gesorgt. So sollen beispielsweise zusätzliche Mittel für den Unterhalt und Ausbau von Innenstadtstraßen sowie Wirtschaftswegen und für den Bau und die Sanierung von Spielplätzen bereitgestellt werden. Außerdem sollen neue Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung und zur innerstädtischen Verkehrssituation in Auftrag gegeben werden.
Koop stimmt gegen Haushaltsentwurf

Sämtliche Änderungsvorschläge von CDU und SPD konnten den Finanzausschuss passieren. Die Liberalen konnten ihren Vorschlag, einen mit 1500 Euro dotierten Innovationspreis zu vergeben, durchsetzen. Zustimmung fand auch der Vorschlag der Grünen, bei Ersatzbeschaffungen im städtischen Fuhrpark den Kauf von Elektrofahrzeugen zu prüfen und mehr Grün in die Stadt zu bringen. Abgelehnt wurden hingegen sämtliche Änderungsvorschläge der Bürgernahen (BN), darunter die Forderung nach einer Begrenzung der Personalausgaben und dem Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte. Daher stimmte BN-Fraktionschef Robert Koop als Einziger gegen den Haushaltsentwurf 2018, über den der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. Dezember endgültig entscheiden wird.
Keine Kredite ab 2020

Mittelfristig plant Schwegmann im Ergebnishaushalt mit Jahresüberschüssen von 1,1 Million Euro (2019), 970.000 Euro (2020) und 355.000 Euro (2021). Im Finanzhaushalt soll die Kreditaufnahme 2019 noch vier Millionen Euro betragen. Ab 2020 sollen dann keine Kredite mehr aufgenommen werden. Die Stadtkämmerin betonte, dass die Stadt ihren Haushalt bis 2021 aus eigener Kraft ausgleichen könne. Zudem würden mittelfristig keine weiteren Schulden aufgebaut, und ab 2020 könne mit der Entschuldung der Stadt begonnen werden.
Oberbürgermeister für 2016 entlastet

Einstimmig empfahl der Finanzausschuss dem Rat der Stadt Lingen, den Jahresabschluss für das Haushaltjahr 2016 zu genehmigen und den Oberbürgermeister zu entlasten. Dieser Empfehlung folgte der Rat in seiner jüngsten Sitzung ebenso einstimmig.
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