FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.11.2017:

Diskussion in Lingen über Umgang mit Partnerstädten

Lingener Tagespost - Lokales vom 16.11.2017

Lingen. Die Veränderungen in Europa haben auch Einfluss auf die Lingener Städtepartnerschaften. Darüber wurde jetzt im zuständigen Beirat diskutiert.


In Lingens britischer Partnerstadt Burton-on-Trent stimmt die Bevölkerung mit großer Mehrheit für den Brexit. In Polen, wo hin Lingen partnerschaftliche Beziehungen nach Bielawa pflegt, gibt es politische Veränderungen, die beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz betreffen. Und aus Salt, der in Katalonien gelegen spanischen Partnerstadt Lingens, erreichte die Verwaltung im September ein Schreiben, mit dem Bürgermeister Jordi Vinas zur Feier der katalanischen Unabhängigkeit eingeladen hatte – eine Feier, die bekanntermaßen nicht stattgefunden hat.

Klares Zeichen für Europa setzen

Gerade vor letzgenanntem Hintergrund störte es Marc Riße (Bürgernahe), dass auf den neuen Schildern, die an den Haupteinfallsstraßen nach Lingen auf die Städtepartnerschaften hinweisen, bei Salt neben der spanischen auch die katalanische Flagge abgebildet ist. „Das hat einen bitteren Beigeschmack“, sagte Riße. Er betonte, ein „absoluter Europäer“ zu sein. Riße forderte, sich entweder klar zu solchen Entwicklungen zu positionieren oder sich vollkommen herauszuhalten. „Die katalanische Fahne ist ein Zeichen des nicht Heraushaltens“, sagte der Bürgernahe. Er sprach sich dafür aus, ein „klares Zeichen für Europa zu setzen“.

Krone: In innerstaatliche Dinge nicht einmischen

Oberbürgermeister Dieter Krone wies darauf hin, dass auch auf den alten Schildern die katalanische Flagge auf ausdrücklichen Wunsch aus Salt abgebildet gewesen sei. „Wir sollten uns in innerstaatliche Dinge nicht einmischen“, erklärte der Oberbürgermeister. Die Freundschaft beziehe sich nicht auf politische Personen, sondern auf die Menschen. Krone verwies auf die katalanische Vergangenheit Salts.

Situation in den Partnerstädten Lingens sehr unterschiedlich

Diese Wurzeln sprach auch Michael Fuest (Grüne) an, der von einer „heiklen Angelegenheit“ sprach. Er wolle keine weiteren Abspaltungen in Europa. Aber es handele sich um ein Problem, das die Katalanen selber lösen müssten. Was die Schilder in Lingen anging, sprach sich Fuest dagegen aus, die katalanische Flagge zu entfernen. Zudem wies er darauf hin, dass die Situation in den Partnerstädten Lingens sehr unterschiedlich sei. So würden in Burton die finanziellen Mittel für eine Pflege der Partnerschaft fehlen. Zum Umgang mit der Situation in Polen bezog Fuest klar Stellung: „Einmischung in großem politischen Stil ist nicht unsere Aufgabe. Wir dürfen unsere Partner nicht überfordern und ihnen nicht weh tun.“

Meyer: Krone kein „Sigmar Gabriel Zwei“

Dirk Meyer (FDP) fragte, was man bei dieser Problematik von Oberbürgermeister Krone verlangen könne. „Er ist kein ‚Sigmar Gabriel Zwei‘. Seine Aufgabe ist es, dass Menschen sich treffen und austauschen können“, stellte Meyer fest. Bei den Partnerschaften solle man nicht den „deutschen Oberlehrer“ spielen, betonte der Freidemokrat. „Die Menschen in Salt sind genauso stolz darauf, Katalanen zu sein, wie wir es sind, Niedersachsen zu sein“, sagte Meyer.


Partnerschaften auf Augenhöhe

SPD-Ratsdame Marina Lippert betonte ebenfalls, es sei nicht Aufgabe der Stadt Lingen, auf innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzuwirken. „Wir sollten keine Brücken abbauen, sondern im Gespräch bleiben“, sagte sie und fand dabei die Unterstützung von Krone. „Wir sollten Partnerschaften auf Augenhöhe und nicht mit erhobenem Zeigefinger pflegen“, erklärte der Oberbürgermeister.

Tellmann: niveauvolle Diskussion

Beiratsvorsitzender Heinz Tellmann (CDU) sprach sich dafür aus, die Partner nicht mit „Ratschlägen zu bombardieren“. Die Diskussion im Beirat darüber, wie europäische Werte gelebt werden sollten, bezeichnete Telmann als niveauvoll. In Anspielung auf die Hinweisschilder fasste er das Ergebnis zusammen: Es solle weiter heißen: „Stadt Lingen (Ems) befreundet mit ...“
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