Rückblick auf zwei spannende Tage der AK II Klausur der FDP Fraktion Bundestag in #Potsdam: Neben dem inhaltlichen Austausch zu unseren politischen Schwerpunkten in diesem Jahr, stand der Besuch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf der Agenda. 👉 Klar ist: Deutschland braucht eine #Wirtschaftswende. Hier sind die Initiativen aus den AGs Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Klima und Energie unverzichtbar❗️
Bezahlkarte für Ayslbewerber 💳✅ In der letzten #Sitzungswoche haben wir im #Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Länder und Kommunen die #Bezahlkarte für #Asylbewerber rechtssicher und flächendeckend einführen können. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach #Deutschland. Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der #Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Darüber hinaus ist mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber zukünftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen. Die neuen Spielräume müssen nun konsequent genutzt werden. Dafür sind nun die Bundesländer und die örtlichen Ausländerbehörden verantwortlich.
Jens Beeck ist hier: Deutscher Bundestag.