FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.03.2017:

Stadtrat drängt auf Gleichbehandlung - „Fall Lia“: Kreis und Land zum Handeln aufgefordert

Lingener Tagespost - Lokales

Der Lingener Stadtrat drängt auf eine Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung in den Betreuungseinrichtungen.

Von Ludger Jungeblut

Lingen. Der Rat der Stadt Lingen hat am Mittwochabend in der Sitzung im Rathaus als Konsequenz aus dem „Fall Lia“ folgende Resolution beschlossen: „Die Höhe des Elternbeitrages in Betreuungseinrichtungen darf nicht von der Frage abhängig sein, ob ein Kind behindert ist oder nicht. In jeder öffentlichen, geförderten Kindertagesstätte oder Horteinrichtung darf folglich die Betreuung des behinderten Kindes dessen Eltern nicht mehr kosten, als wenn ihr Kind keine Behinderung hätte. Mehraufwand wird aus öffentlichen Mitteln getragen. Der Rat fordert den Landkreis und das Land auf, diesen Grundsatz der Inklusion umzusetzen.“

Wie berichtet, möchten Heiner und Andrea Salomon, dass ihre geistig behinderte siebenjährige Tochter Lia nach dem Besuch der Grundschule nachmittags weiter im Hort Trinitatis betreut wird. In dieser Zeit wird sie, wie die drei weiteren Kinder in der Integrationsgruppe, von einer heilpädagogischen Fachkraft unterstützt. Lias Eltern sollen neben einem Hortbeitrag von 230 Euro zusätzlich 550 Euro monatlich für den Einsatz der heilpädagogischen Kraft aufbringen, was die Eltern als ungerecht empfinden. Deshalb haben sie Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung eingelegt. In der Region Hannover werden hingegen die zusätzlichen Kosten von der Region und dem Land übernommen.

Die Bürgernahen (BN) hatten nach der Berichterstattung in der LT das Thema als Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht. Sabine Stüing (BN) betonte, dass eine derartige Ungleichbehandlung von „gesunden“ Kindern und Kindern mit Handicaps nicht hinnehmbar sei. „Das ist unserer Stadt nicht würdig.“ BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop verwies darauf, dass auch die Verwaltungen an den Artikel 3 des Grundgesetzes gebunden seien. Darin heißt es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Klärung erforderlich

Stadtkämmerin Monika Schwegmann unterstrich die Bemühungen der Stadt, im Sinne der Inklusion eine grundsätzliche rechtliche Klärung zu erreichen. Allerdings könne die Stadt nur die vom Landkreis Emsland als örtlichem Träger der Sozialhilfe gemachten Vorgaben ausführen. Gefordert seien jetzt das Land sowie der Landkreis, eine Regelung zu finden, die den Bedürfnissen aller Eltern von Kindern mit Handicap gerecht würde.

Auch in den Beiträgen von Björn Roth, Irene Vehring (beide CDU), Bernhard Bendick (SPD), Michael Fuest (Grüne) und Jens Beeck (FDP) wurde die Notwendigkeit betont, über den „Fall Lia“ hinaus eine rechtliche Regelung im Sinne der Betroffenen zu treffen.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden