FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.03.2017:

Hoher Wertverlust befürchtet - FDP-Kreisverband kritisiert gepantes Wassergesetz

Lingener Tagespost vom 10.03.2017 - Kreis Emsland
Von Matthias Engelken

Auf einem fünf Meter breiten Randstreifen sollen Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen untersagt sein.
Auf einem fünf Meter breiten Randstreifen sollen Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen untersagt sein.
Stavern. Ein neues Wassergesetz bereitet den emsländischen Landwirten Sorgen. Nach dem Willen von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel soll zukünftig die Anwendung von sämtlichen Pflanzenschutz- und Düngemitteln innerhalb eines fünf Meter breiten Randstreifens an wasserführenden Gräben untersagt sein. Von „kalter Enteignung“ spricht deshalb Hermann Grupe von der FDP.

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Emsland war der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag jetzt in Stavern zu Gast. Grupe, selbst Landwirt, machte deutlich, welche erheblichen Ausmaße eine Gesetzesänderung für die Landeigentümer seiner Meinung nach hätte. „Die Randstreifenregelung kommt einem Nutzungsverbot gleich“, warnte Grupe die gut 60 erschienenen Zuhörer im Saal Gerdes. „Nach unseren Berechnungen würden damit über die Vorgaben hinaus mindestens auf einer Fläche von 80 000 Hektar Acker- und Grünland ein absolutes Düngeverbot gelten“, erläuterte er.

Kaum Ausnahmen

Die geplante Randstreifenregelung beträfe dabei alle Gewässer unabhängig von ihrer Bedeutung oder tatsächlichen Wasserführung. Ausgenommen sind nur „Grüppen“ und Gräben, die kein Wasser von Flächen verschiedener Eigentümer ab- oder durchleiten. So sollen laut Umweltministerium unter anderem direkte Nitrateintritte in Gewässer verhindert werden.

Für Grupe untragbar. „Der Wertverlust liegt bei etwa 3,5 Milliarden Euro“, machte er die Dimension der Folgen deutlich. Existenzängste unter den Bauern seien durchaus berechtigt. Viele, vor allem kleinere Flächen, seien betroffen. „Das muss auch den Verpächtern deutlich gemacht werden“, erläuterte er. Für ihn ist klar: „Das Gesetz darf so nicht kommen.“ Allein, weil das Wassergesetz kaum kompatibel mit anderen Agrarförderprogrammen sei und die Landwirtschaft so deutliche Verluste hinnehmen müsse. „Wir plädieren dafür, Anreize zu schaffen und Landwirten Ausgleichsmöglichkeiten anzubieten.“ Eine ein Meter breite Randfläche hält er indes für sinnvoll.

Grupe ist zudem überzeugt, dass die neuen Gesetze auf falschen Tatsachen beruhen. „SPD und Grüne behaupten, dass in Niedersachsen an 38 Prozent der Messstellen die Nitratgrenzwerte überschritten werden.

Der unabhängige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft NLWKN hingegen hat gleiches lediglich an 16 Prozent der Messstellen festgestellt. Ich erwarte, dass meine Kollegen in der Landwirtschaftspolitik mit richtigen Zahlen arbeiten.“ Für den Liberalen ist klar: „Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Eigentümer.“ Hier möchte die FDP dem Agrarsektor zur Seite springen, so der Politiker aus dem Kreis Holzminden.

Darauf hofft auch Hermann Schwering von der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes (VEL). „Etwa 8000 Hektar würden allein bei uns verloren gehen“, prognostizierte er.

Sinnvoller sei, auf neueste Technik zu setzen – beispielsweise in der Dungausbringung: „Wir bieten an, bereits ab 2019 komplett auf Prallteller bei Güllefässern zu verzichten, um effizient und genau den Dung auszubringen“, sagte er auf der Veranstaltung. Zugelassen sind derzeit unter anderem noch Prallverteiler, die nach unten abstrahlen. Auf den Fortschritt in der Technik setzt auch die FDP in Niedersachsen. „Wir haben in Niedersachsen die großen Landmaschinenhersteller.

Die digitale Technik schreitet voran. Hier müssen wir ansetzen und fördern“, ist Grupe überzeugt und findet deutliche Worte in Richtung der Grünen: „Sie bestätigen sich erneut als Verbotspartei, das muss aufhören.“
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