FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 03.12.2016:

FDP Emsland fordert Abschaffung der Jagdsteuer

Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Meppen. Die Ankündigung des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU), die Jagdsteuer ab dem kommenden Jahr von zehn auf fünf Prozent zu senken, ist nach Auffassung der FDP ein unbefriedigender Kompromiss.

Die Liberalen hatten die Abschaffung der Jagdsteuer bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert und die anschließende Unterschriftenaktion der Jägerschaft unterstützt. Insoweit sei hier ein Teilerfolg zu verbuchen. Erst die Ankündigung der Jägerschaften, dem Landkreis die Verantwortung für das Fallwild zurückzugeben, habe im Kreishaus aber zu einem Umdenken geführt, teilt FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle mit.

Nach Meinung der FDP ist die Jagdsteuer ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt. Viele Landkreise hätten sie auch bereits abgeschafft. Die Jägerinnen und Jäger seien heute in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere und für die Vermeidung von Wildschäden und Wildunfällen einsetzen.

Die jetzt geplante Reduzierung der Steuer um 50 Prozent verursache weiter erhebliche Verwaltungskosten, die dem noch geringeren Haushaltsertrag gegenüberstehen. Hier fordern die Freien Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen erneut die vollständige Abschaffung.

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Hintergrund: Lingener Tagespost - Landkreis Emsland vom 02.12.2016

Einigung bei Jagdsteuer in Sicht


pm Meppen. Landrat Reinhard Winter und die Jägerschaft haben sich auf einen Kompromiss zur Jagdsteuer geeinigt.

Die Verständigung sieht vor, dass sich die Jäger weiterhin bei der Entsorgung des Fallwilds einbringen und der Landkreis Emsland die in den vergangenen Jahren von den Jägerschaften initiierten Projekte zur Stützung des Arten- und Wildreichtums ausdrücklich anerkennt. „Das mit diesen Maßnahmen verbundene Engagement der Jäger soll durch eine Verringerung der Jagdsteuer von bisher 10 auf 5 Prozent honoriert werden“, sagt Winter. Einen entsprechenden Vorschlag wird er dem Kreistag als beschlussgebendem Gremium vorlegen.

„Ich freue mich, dass es uns mit unseren Gesprächen gelungen ist, dieses Thema zur Zufriedenheit aller vorerst abschließen zu können“, führt der Landrat weiter aus. „Wir haben mit dieser Verständigung eine gute Grundlage für die konstruktive künftige Zusammenarbeit geschaffen“, betonen die Vorsitzenden Lambert Fischer (Jägerschaft Aschendorf-Hümmling), Hubert Brandewiede (Jägerschaft Meppen) und Hubert Ull (Jägerschaft Lingen). Sie machen aber auch deutlich, dass sie an einer mittelfristigen Abschaffung der Jagdsteuer festhalten.

Der Kompromiss sieht weiter vor, dass die Jägerschaften den Landkreis Emsland bei der Umsetzung von Natura 2000-Gebieten konstruktiv begleiten.

Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten, mit der die emsländischen Jägerschaften eine Abschaffung der Jagdsteuer durchsetzen wollten, waren erneut intensive Gespräche zwischen Jägern und Kreisverwaltung aufgenommen worden. An deren Ende konnte der Kompromiss gefunden werden. Auch die im Raum stehende Kündigung der Vereinbarung aus 2009 zum Ende des Jahres 2016 konnte abgewandt werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wird der Kompromiss dem Kreistag zur Entscheidung nun vorgelegt. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag von einer breiten Mehrheit getragen wird“, betont Winter.
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