FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.11.2016:

Ausschüsse bleiben in Lengerich nicht-öffentlich - CDU lehnt SPD/FDP-Antrag ab

Lingener Tagespost - Südliches Emsland vom 26.11.2016

Lengerich. Die Wahl der neuen politischen Spitze der Samtgemeinde Lengerich und die Ehrung langjähriger und ausgeschiedener Ratsmitglieder hat die erste SG-Ratssitzung nach der Kommunalwahl geprägt. Und die Frage, ob die Sitzungen der Ratsausschüsse künftig wieder von jedem Bürger besucht werden können. Das Ergebnis: Nein, die Ausschüsse werden weiter nicht-öffentlich tagen.

Trotz dreier im Lengericher Samtgemeinderat vertretenen Parteien fallen gefühlte 99 Prozent aller dort getroffenen Entscheidungen einstimmig. Nicht so auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 11. September. Gleich drei Entscheidungen fielen nicht einstimmig.

Verpflichtung per Handschlag

Zunächst gab es jedoch einen harmonischen Start mit der Einführungsrede des „Altersvorsitzenden“ Alfred Lampa: „Wir waren hier in den vergangenen fünf Jahren nicht immer einer Meinung, Entscheidungen wurden aber von allen immer in großer Kompromissbereitschaft getragen. So soll es weiter gehen und wir sollten zum Wohl der Gemeinde weiter gemeinsam in eine Richtung ziehen.“ Nach der förmlichen Verpflichtung aller Ratsmitglieder auf ihre neue Aufgabe per Handschlag durch SG-Bürgermeister Matthias Lühn wurden Adolf Böcker aus Bawinkel einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden und Franz Uhlenberg aus Langen zu seinem Stellvertreter gewählt. Auch die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Adolf Böcker und Gerd Wübbe wurden einstimmig gewählt.

Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

„Auch wenn hier in der Vergangenheit nichts verheimlicht wurde, fände ich es besser, wenn unsere Ratsausschüsse künftig wieder öffentlich tagen“, forderte Josef Kämpker als Sprecher der SPD/FDP-Gruppe bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Rates eine Änderung der Verwaltungsvorlage. „Vor fünf Jahren habe ich das noch anders gesehen. Inzwischen hat die Politikverdrossenheit aber weiter zugenommen, da sollten wir uns nicht abschotten. Ob die Bürger davon dann Gebrauch machen muss man sehen“, erklärte Kämpker auf Nachfrage unserer Redaktion.

Drei strittige Fragen

„Wir sind in den Ausschüssen oft noch in der Meinungsbildung. Wir sind damit gut gefahren, in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten zu können“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Unterstützt wurde er in seiner Argumentation von Gerd Wübbe („wir sollten die Nicht-Öffentlichkeit so beibehalten“), Franz Uhlenberg und Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn: „Die Regelung hat sich bewährt. Man muss aber sagen, dass Nachbarkommunen dies teilweise anders geregelt haben.“

Alle anderen im Altkreis tagen öffentlich

Die Überprüfung unserer Redaktion ergab: In allen umliegenden Kommunen im Altkreis Lingen finden Ausschusssitzungen öffentlich statt – in Emsbüren, Freren, Lingen, Salzbergen, Spelle und Wietmarschen. Gegen die drei Stimmen der anwesenden SPD- und FDP-Ratsmitglieder lehnten die Christdemokraten den Antrag ab, die Ausschusssitzungen werden so in Lengerich weiter nicht-öffentlich stattfinden.

Kein Posten für die SPD

Auch der Wunsch von Kämpker, der SPD/FDP-Gruppe zumindest einen stellvertretenden Vorsitz in einem der vier gebildeten Ratsausschüsse (für Umwelt, Bau und Planung; Familien, Tourismus und Kultur; Schulen sowie Finanzen) zuzugestehen, lehnte die CDU-Ratsfraktion einstimmig ab. Franz Pleus (CDU) hatte dabei zudem als einziges Ratsmitglied dafür plädiert, künftig auf den Finanzausschuss zu verzichten. Sowohl seine Fraktionskollegen als auch die SPD/FDP-Gruppe und SG-Bürgermeister Lühn sahen dies jedoch anders.

Die Vorstände der Ausschüsse

Den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss leiten künftig Michael Merscher und sein Stellvertreter Franz Pleus. Daniela Jacob und Elisabeth Kindler als ihre Stellvertreterin werden den Familien-, Touristik- und Kulturausschuss leiten. Keine Änderung gibt es im Schulausschuss mit Piet Langels und seiner Vertreterin Daniela Jacob. Gerd Wübbe wird mit seinem Vertreter Franz Uhlenberg (alle CDU) die Geschicke im Finanzausschuss leiten.

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Kommentar von Carsten van Bevern:

Stört der Bürger?


Pssst. Ru­he. Bit­te nicht stö­ren. Aus­schuss­sit­zung! Der­ar­ti­ge Schil­der hän­gen im Len­ge­ri­cher Rat­haus zwar nicht, wenn ei­ner der vier Fach­aus­schüs­se des Samt­ge­mein­de­ra­tes tagt. In­halt­lich wür­den sie aber den Na­gel auf den Kopf tref­fen.

Zu­neh­men­de Po­li­tik­ver­dros­sen­heit auf al­len Ebe­nen, po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en ge­win­nen an Ein­fluss – vie­le Po­li­ti­ker ma­chen sich Ge­dan­ken, wie sie dem ent­ge­gen­wir­ken kön­nen. Mehr Öf­fent­lich­keit herz­us­tel­len ist ein Mit­tel.

Nicht so in Len­ge­rich. Man will bei der Mei­nungs­bil­dung in den Aus­schuss­sit­zun­gen nicht ge­stört wer­den. Die­se Mei­nungs­bil­dung ge­hört aber nicht in die Fach­aus­schüs­se, son­dern in die Frak­ti­ons­sit­zun­gen der Par­tei­en – so wie in den um­lie­gen­den Ge­mein­den.

Und bei der gu­ten Zu­sam­men­ar­beit im Rat wä­re es bei 20 CDU- und 4 SPD/FDP-Rats­mit­glie­dern auch ein gu­tes Zei­chen ge­we­sen, zu­min­dest ei­nen stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss­vor­sitz der Min­der­heits­grup­pe zu­zu­ge­ste­hen. Nicht nur im Lin­ge­ner Rat ist auch das gang und gä­be.
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