FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.11.2016:

Bürgermeisterposten in Meppener Stadtrat für SPD, UWG, FDP - CDU der große Verlierer

Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Meppener Tagespost - Lokales vom 11.11.2016

Meppen. Der Meppener Stadtrat hat am Donnerstagabend die wichtigsten Personalentscheidungen getroffen. Dabei gingen die gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeisterämter an Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Neuer Ratsvorsitzender ist Richard Dickmann. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden alle Wahlgänge geheim abgehalten.

Bei der Wahl der Ratsvorsitzenden gab es auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit Lucia Reinert im ersten Wahlgang nur eine Kandidatin. Sie erhielt aber nur 15 von 38 möglichen Stimmen, so dass ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Hier schlug die UWG als Gegenkandidaten Richard Dickmann vor. Im zweiten Wahlgang setzte sich Dickmann mit 23 Stimmen gegen Reinert (15) überraschend klar durch.

Bei der Wahl zum stellvertretenden Amtsinhaber setzte sich Marlies Gruber (CDU) mit 20 zu 17 Stimmen gegen Tobias Munsch (SPD) durch. Ein Wahlzettel war ungültig. Bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden gaben dann im Anschluss 26 Ratsmitglieder dem einzigen Bewerber Tobias Munsch ihre Stimme bei vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Zum echten Krimi entwickelten sich die Wahlen der drei stellvertretenden Bürgermeisterposten. Anders als bislang gibt es keine Rangfolge mehr. In der ersten geheimen Wahl siegte die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Emslandvorsitzende Andrea Kötter mit 22 Stimmen gegen die CDU-Herausforderin Juliane Große Neugebauer.

Die Suche nach dem nächsten stellvertretenden Bürgermeister konnte Jochen Hilckmann (UWG) knapp mit 20 zu 18 Stimmen gegen Tobias Kemper (FDP) für sich entscheiden. Vor dem dritten Wahlgang beriet sich die CDU bereits zum zweiten Mal an diesem Abend für fünf Minuten.

Bedenkzeit für die CDU

Zur Überraschung vieler Zuhörer trat erneut Juliane Große Neugebauer an. Auf ihren Gegenkandidaten Martin Tecklenburg (Bündnis 90/Die Grünen) entfielen 18 Stimmen, auf Große Neugebauer jedoch nur 17 Stimmen, da sich drei Ratsmitglieder enthielten. Weil jedoch im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nötig ist, wurde ein erneuter Urnengang notwendig. Die CDU-Vertreterin verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Dafür trat jedoch Tobias Kemper (FDP) gegen Tecklenburg an. Bei einer Enthaltung reichte Kemper im zweiten Wahlgang die denkbar knappste Mehrheit von 19 Stimmen gegenüber 18 von Tecklenburg.

Fraktionsvorsitzenden

Festgelegt wurden auch die Fraktionen und ihre Vorsitzenden. Die 17-köpfige CDU-Fraktion leitet weiterhin Karl-Heinz Tallen, der wegen eines Krankenhausaufenthaltes an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Alte und neue SPD-Fraktionsvorsitzende der neun Sozialdemokraten ist Andrea Kötter. Günther Pletz leitet weiterhin die UWG-Fraktion (6). Sprecher der Grünen (3) wird Martin Tecklenburg, und der neuen Fraktion von FDP und Bündnis für Meppen steht Jutta Oestreicher vor.

Vor rund 50 Zuhörern wies Bürgermeister Helmut Knurbein darauf hin, dass es zwölf neue Stadtratsmitglieder gibt. Er hoffe, dass die erfolgreiche Ratspolitik fortgesetzt werde. Zudem zitierte er seinen Vorvorgänger Heinz Jansen, der dem Rat ein „gutes Miteinander und viel Menschlichkeit“ wünschte. Ziel müsse es sei , „die Stadt voranzubringen, damit sich alle Bürger und Gäste hier wohlfühlen“.

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Kommentar von Hermann-Josef Mammes
Meppen. Natürlich sind knappe Wahlergebnisse auch mit mehreren Wahlgängen nichts Außergewöhnliches in einer Demokratie. Gleichwohl hätte sich der Wahlmarathon im Meppener Stadtrat womöglich vermeiden lassen, wenn sich die Fraktionen zuvor zusammengesetzt hätten und die Posten nach dem Proporz der Wahlergebnisse untereinander aufgeteilt hätten, wie in Nachbarkommunen üblich.

Dabei steht die CDU als stärkste Fraktion sogar komplett ohne Bürgermeister da. Auch eine Konsequenz ihrer internen Zerstrittenheit. Gleichwohl müssen die drei stellvertretenden Bürgermeister mit dem Makel leben, dass sie nicht im Namen aller Stadtratsmitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten.

Diesen holprigen Start in die fünfjährige Wahlperiode hätte man sich ersparen können.

Wie sieht die Gemengelage im neuen Stadtrat aus? Die CDU hat ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Hinter den Kulissen gibt es Grabenkämpfe, die jetzt auch öffentlich zutage traten. Dabei betrifft dies nicht nur die Fraktion, sondern auch den Stadtverband. Hier zeichnet sich ein Wechsel in der Führungsspitze ab.

Einigkeit bröckelt

Aber auch die große Einigkeit, die SPD, UWG, Grüne und FDP einst bei der Aufstellung ihres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Helmut Knurbein im Jahr 2014 versprühte, bröckelt. Vor diesem Hintergrund wird es wesentlich darauf angekommen, dass die Stadträte sachorientiert arbeiten und handeln. Zu oft stand in der Vergangenheit der Blick auf den politischen Gegner im Vordergrund und verhinderte damit überfällige Ratsbeschlüsse, nur weil der richtige Vorschlag nicht aus dem eigenen Lager stammte.

In den vergangenen fünf Jahren konnte der Stadtrat als Folge sprudelnder Steuerquellen aus dem Vollen schöpfen. Am Konjunkturhimmel ziehen jedoch die ersten grauen Wolken auf. Umso wichtiger wird es sein, dass konstruktive Stadtratspolitik das politische Handeln bestimmt. Wichtige Aufgaben gibt es genug.
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