FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 05.11.2016:

Lingener Rat soll fair um Lösungen streiten

Lingener Tagespost - Lokales

Tellmann und Heskamp zu Bürgermeistern gewählt – Debatte über Geschäftsordnung

Wahlen und eine Debatte zur Geschäftsordnung haben die erste Sitzung des Lingener Stadtrates in der neuen Wahlperiode geprägt.

Von Thomas Pertz

Lingen. Der Sitzung vorausgegangen war ein ökumenischer Gottesdienst in der Kreuzkirche mit den Pastoren Dieter Grimmsmann von der evangelisch-lutherischen Kreuzkirchengemeinde und Thomas Burke von der katholischen St.-Bonifatius-Gemeinde. „Nun flugs und fröhlich an die Arbeit“, gab Grimmsmann den Mitgliedern von Rat und Verwaltung bei der Verabschiedung am Ausgang noch ein Luther-Wort mit auf den Weg.

Die konstituierende Sitzung eröffnete Heinz Tellmann als ältestes Ratsmitglied in der Runde. Der 70-Jährige hatte mit dieser Zahl gleichzeitig einen Aufhänger für seine Rede, denn ebenso alt ist das Land Niedersachsen in diesem Jahr geworden. 2016 sei auch der 70. Jahrestag des ersten, frei gewählten Lingener Stadtrates, der am 15. September 1946 zusammengekommen sei, sagte der Erste Bürgermeister. Niemand der hier anwesenden Ratsmitglieder habe je etwas anderes erlebt als freie Wahlen. „Leider wird von zu vielen Wahlberechtigten, auch in Lingen, diese Freiheit auch so interpretiert, von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen“. Gerade deshalb bleibe es die Aufgabe aller, für diesen Pfeiler der Demokratie zu werben. Bei der kommunalpolitischen Arbeit im Rat solle es, so Tellmann, um einen fairen Wettstreit um die besten Lösungen der Stadt gehen, bei gleichzeitigem Respekt vor politisch Andersdenkenden. In diesem Sinne äußerte sich ebenfalls Oberbürgermeister Dieter Krone. Er forderte die gewählten Vertreter der Bürger auf, „das Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen und gemeinsam Lingen weiter voranzubringen“.

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden wurde Werner Hartke (CDU) mit 34 Ja- und sieben Neinstimmen im Amt bestätigt. Zur Ersten Stellvertreterin wurde Annette Wintermann (CDU) gewählt, die bei neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen 30 Jastimmen bekam. Zweite Stellvertreterin ist Susanne Janßen (SPD). Für sie votierten 29 Ratsmitglieder, acht stimmten dagegen, und vier enthielten sich.

Alter und neuer Vertreter von Dieter Krone ist auf Vorschlag der CDU Heinz Tellmann als Erster Bürgermeister. Er bekam 37 Jastimmen, eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Für das Amt des Zweiten Bürgermeisters hatte die Mehrheitsfraktion Stefan Heskamp vorgeschlagen. Er wurde mit 24 Jastimmen bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gewählt.

Eine längere Debatte im Rat löste ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung aus. Die Behandlung von Anträgen sollte um den Zusatz ergänzt werden, dass Beratungsgegenstände, über die bereits im Rat verhandelt worden ist, vor Ablauf eines Jahres nur dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert hat. Im Namen von SPD, Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Jens Beeck, die Abstimmung über die Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass Regelungen zur Geschäftsordnung durch die Verwaltung vorgegeben würden, ohne dass darüber vorher in den Fraktionen beraten worden sei. Der Liberale sprach von einem „Bruch unserer Zusammenarbeitskultur“. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bendick (SPD), Robert Koop (BN), und Michael Fuest (Grüne).

Die CDU-Fraktion verteidigte den Änderungsvorschlag der Verwaltung. Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach die gleichen Anträge beraten und darüber entschieden worden sei. „Der Bürger darf erwarten, dass wir nicht drei- mal über das Gleiche beschließen“, meinte auch Fraktionskollege Thomas Brümmer. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Punkt wieder auf die Tagesordnung komme, wenn sich inhaltlich etwas verändert habe.

Im Verlauf der Debatte beantragte Hilling aber eine Unterbrechung der Sitzung mit dem anschließenden Ergebnis, dass der Passus aus der Geschäftsordnung gestrichen wurde. Diese wurde dann einstimmig verabschiedet.


**** Kommentar von Thomas Pertz / LT

Ein etwas holpriger Start

Etwas holprig verlief der Start in die neue Wahlperiode für den Lingener Rat. In der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung hätte die CDU viel früher zurückrudern können. So musste bei den kleineren Fraktionen der Eindruck entstehen, dass ihnen da von der Verwaltung etwas übergestülpt wird, was in eines ihrer ureigensten Rechte, das der Stellung von Anträgen, eingreift.

Die Verwaltung hatte mit ihrem Vorschlag verhindern wollen, dass immer wieder die gleichen Anträge eingebracht werden, und wollte damit eine Straffung der Verfahren erreichen. Darüber lässt sich diskutieren. Ebendiese Diskussion ist vorab aber unter den Fraktionen ausgeblieben. Deshalb war es auch richtig, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling – wenn auch spät – die Reißleine zog und im Namen der CDU zustimmte, den Passus erst einmal zu streichen.

Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird sich CDU-Ratsherr Heinz Tellmann über sein überragendes Ergebnis gefreut haben und sein Fraktionskollege Stefan Heskamp über seines enttäuscht gewesen sein. An ihm selbst lag es nicht: Heskamp genießt einen guten Ruf im Stadtrat. Die vielen Gegenstimmen der anderen Fraktionen drückten eher deren Kritik daran aus, dass die Mehrheitsfraktion beide ehrenamtlichen Bürgermeisterposten für sich beansprucht. „Sucht der Stadt Bestes“ stand als Bibeltext über dem Gottesdienst in der Kreuzkirche vor der Ratssitzung. Auf diese Suche begeben sich aber nicht nur die Christdemokraten, sondern auch SPD, Bürgernahe, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dies darf sich dann auch in der Besetzung der beiden Bürgermeisterämter ausdrücken.
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