FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 03.11.2016:

Das sind die wichtigsten Ziele der Lingener Stadtratsfraktionen für die kommenden fünf Jahre

Lingener Tagespost - Lokales

Welche Ziele und Themen sind den Fraktionen im Lingener Stadtrat in den nächsten fünf Jahren wichtig?

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Heute tritt zum ersten Mal der am 11. September neu gewählte Lingener Stadtrat zusammen. Vor der Sitzung, die um 17 Uhr im Neuen Rathaus beginnt, hat unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, BN, Grünen und FDP gebeten, ihre wichtigsten Ziele und Themen für die kommende Ratsperiode vorzustellen.

Uwe Hilling (CDU): „Die CDU-Fraktion wird die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortsetzen. Hierfür steht mit der neuen CDU-Ratsfraktion ein sehr gutes Team von neuen und erfahrenen Ratsmitgliedern zur Verfügung, das vom Wähler einen klaren Auftrag erhalten hat. Alle Stadt- und Ortsteile Lingens sollen attraktiv und lebenswert bleiben. Besondere Schwerpunkte werden hierbei sicherlich die Themen Wohnen und Wirtschaft sein. Schon in der Mitte November stattfindenden Klausurtagung der Fraktion werden diese Themen beraten und diskutiert werden. Daneben wird uns in den nächsten Jahren auch weiterhin der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungsstandortes Lingen beschäftigen. Hier gilt es, den schon vorhandenen hohen Standard zu halten und soweit erforderlich auszubauen. Grundlage hierfür ist eine verantwortungsvolle und solide Haushalts- und Finanzpolitik.“

Bernhard Bendick (SPD): „Die SPD-Fraktion wird schwerpunktmäßig folgende Themen angehen: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den kleinen Geldbeutel. Die Umsetzung des SPD-Konzeptes soll durch eine Wohnbaugenossenschaft erfolgen, mit Beteiligung der Bürger. Ein weiteres Ziel betrifft die Schaffung hochwertiger, zukunftsorientierter und tarifgebundener Arbeitsplätze, in der auch die Förderung von Neugründungen nicht zu kurz kommt. Die SPD stellt im Wirtschaftsausschuss erstmals den Vorsitzenden. Ein weiteres Arbeitsfeld betrifft die Eingliederung der vielen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, wozu der zuständige Sozialausschuss in seiner Größe unbedingt angepasst werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Erhalt der Grundschulen bei unveränderten Einzugsgebieten. Die Schaffung von Kindergartenplätzen, der Erhalt des Kulturangebotes und die Unterstützung des Leistungssportes sind weitere Schwerpunkte der Arbeit.“

Robert Koop (BN): „Die große Aufgabe ist, den Strukturwandel in der Energieindustrie so zu gestalten, dass alle in unserer Stadt in Wohlstand und Sicherheit leben können. Dabei steht im Mittelpunkt die Digitalisierung – bekanntlich mehr als nur bestes Internet für Betriebe und Bürger. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum mithilfe einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir brauchen intelligenten öffentlichen Nahverkehr, bessere Radfahrstrecken und einen einladenden Bahnhof – also neue Konzepte. Die Strukturschwächen im Stadtzentrum wollen wir sanieren. Wir unterstützen die Erweiterung des Emslandmuseums. Das strukturelle Haushaltsdefizit wollen wir abbauen. Das geht über geringere Personalkosten durch prozentuale Kürzungen der Personaletats, die dann von der Verwaltungsspitze umzusetzen sind. An diesen Punkten werden wir messen, ob wir 2018 die Wiederwahl des amtierenden OB unterstützen. Zurzeit ist dies nicht absehbar.“

Michael Fuest (Grüne): „Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität, dass der Stadtrat die Entscheidung für eine Wohnungsbaugenossenschaft noch 2016 beschließt, damit umgehend bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Wir fordern einen Ausländerbeauftragten. Wir brauchen Verbesserungen im Bereich Umwelt: der Schutz von Wasser, Boden, Luft, Erhalt der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes; weiter Lärmschutz, Erhalt von Bäumen, Sicherung des Restbestandes im Altenlingener Forst, Verhinderung des Baus weiterer Großställe, Erhalt der Qualität des Grundwassers und ein Stopp des Flächenverbrauchs. Für Brachflächen sollten Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben werden, das Klimaschutzteilkonzept mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer ist umzusetzen, auch eine Oberstufe für die Gesamtschule. Bis zum Atomausstieg 2022 muss Lingen Zentrum für alternative Energieerzeugung bzw. -speicherung werden.“

Jens Beeck (FDP): „Zentrales Zukunftsprojekt bleibt die Sicherung der kommunalen Finanzen. In der Sache sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet und die verlässliche Förderung der ehrenamtlichen Vereinsstrukturen in der Stadt für uns oben auf der Agenda. Dazu gehören für das Ehrenamt regelmäßige Anpassungen der Zuschüsse ebenso wie eine verlässliche und planbare Zusage für die nähere Zukunft.

Derzeit gibt es zudem in Teilbereichen des Wohnungsmarktes nicht abgedeckte Nachfrage. Dazu gehören etwa kostengünstige Wohnungen für Alleinstehende und barrierefreier Wohnraum. Daran muss die Stadt arbeiten – ob durch planerische Vorgaben, Grundstücksverkäufe zur Schaffung von bestimmten Wohnangeboten oder durch eigene Bauträgerschaft, wird zu Beginn der neuen Wahlperiode entschieden werden. Schließlich wächst die Stadt und muss darauf verkehrlich ausgerichtet werden.“
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