FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.10.2016:

Politik streitet um Cannabis-Freigabe - Landes-FDP fordert freien Verkauf an Erwachsene – CDU warnt vor Verharmlosung

NOZ Seite 1

Niedersachsens FDP fordert den freien Verkauf von Cannabis an Erwachsene. Die Partei hält die bisherige Verbotspolitik für gescheitert. Zustimmung findet der Vorstoß der Liberalen bei den Grünen. Die SPD ist skeptisch, die CDU dagegen.

Von Klaus Wieschemeyer

Hannover. Die Forderung nach einer Freigabe der Droge Cannabis beschäftigt nun auch Niedersachsens Landespolitik: Die FDP-Fraktion beantragte am Freitag im Landtag den staatlich lizenzierten Verkauf von Joints an Erwachsene. Die Abgabe an Jugendliche soll hingegen verboten bleiben. „Die Prohibitionspolitik bezüglich Cannabis ist gescheitert“, begründete FDP-Landeschef Stefan Birkner den Vorstoß. Trotz Verbots und zahlreicher Strafverfahren gebe es weiter einen regen illegalen Handel mit Haschisch und Marihuana. Schätzungen zufolge nehmen etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig illegale Cannabisprodukte ein.

Die Grünen unterstützten den FDP-Vorschlag: Angesichts von 150 000 Strafverfahren wegen geringen Konsums von Cannabis bringe die Strafverfolgung vor allem Nachteile: „Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung“ sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Thomas Schremmer. Die Kriminalisierung erscheine ihm „so sinnlos wie das Verbot der DDR, Westfernsehen zu schauen“, sagte Schremmer.

Heftiger Widerspruch kam von der CDU: „Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge für Jugendliche. Eine staatliche Legitimierung würde lediglich das Kiffen verharmlosen“, warnte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. Dabei könne der intensive Konsum hoch dosierter Cannabisprodukte insbesondere bei Jugendlichen fatale gesundheitliche Folgen haben. Eine Freigabe sei deshalb „absolut unverantwortlich“ und ein „völlig falsches Signal“, sagte Meyer. Eine Freigabe könne ähnlich fatale Folgen haben wie die einstige Liberalisierung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland. Auch das Argument der ineffektiven Strafverfolgung ließ Meyer nicht gelten: Mit diesem Argument könne man dann ja auch Geschwindigkeitsüberschreitung oder Wohnungseinbrüche legalisieren. „Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir eine möglichst drogenfreie Gesellschaft bekommen“, forderte Meyer.

Auch die SPD hat gesundheitliche Bedenken, lehnt den Vorstoß aber nicht grundsätzlich ab: „Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz“, betonte der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis. Deshalb müsse eine Freigabe „kritisch hinterfragt werden“, sagte der Klinik-Arzt. So kann der Konsum zu Psychosen, Panikattacken und Atemwegserkrankungen führen. Andererseits werde Cannabis auch als anerkanntes Medikament angewendet und sei in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington freigegeben.

Der Landtag will sich nun in Ausschüssen eingehender mit dem Thema beschäftigen. Hätte der FDP-Antrag Erfolg, würde sich Niedersachsen im Bundesrat für eine Freigabe starkmachen.
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