FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.08.2016:

Unterrichtsausfall beschäftigt den Landtag - FDP will Aussprache – Auch Sicherheitslage Thema im Parlament

NOZ - Nordwest

dpa Hannover. Die Sicherheitslage in Niedersachsen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen sind in dieser Woche im Landtag in Hannover die großen Themen. Außerdem geht es unter anderem auch um die Polizeiaffäre in Wolfsburg.

Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr gibt es auf Antrag der FDP eine Aussprache zum Unterrichtsausfall. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte kürzlich bekannt gegeben, dass die Unterrichtsversorgung derzeit bei 98 Prozent liegt. Die FDP verweist darauf, dass dies der schlechteste Wert seit 15 Jahren ist – sie will über Konsequenzen daraus debattieren. Die CDU will am Freitag das Thema Lehrermangel thematisieren. In ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bis ins Jahr 2025 vorzulegen.

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Die FDP möchte außerdem über die Wolfsburger Polizei-Affäre debattieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Inspektionsleiter Hans-Ulrich Podehl. Hintergrund der Ermittlungen soll ein Fehlverhalten Podehls gegenüber der damaligen Wolfsburger Kripo-Chefin sein.
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