FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 24.06.2016:

Oberbürgermeister wirft Bürgernahen „Unverfrorenheit“ vor – Beeck: Personalhaushalt konstruktiv betrachten

Lingener Tagespost - Lokales

wrog Lingen. Bei der Beratung zum Nachtragshaushalt 2016 im Rat Lingen ist es zu einer Diskussion über die Personalkosten der Stadt gekommen.

Robert Koop, Fraktionschef der Bürgernahen (BN), fragte: „Wie viel ist von CDU und SPD auf den Weg gebracht worden, um die Strukturen im Rathaus zu überprüfen? Nichts. Stattdessen wird immer mehr Personal eingestellt.“ Es könne nicht sein, dass hierüber nicht gesprochen werde. „Wir fordern Bereitschaft zur Strukturreform. Sonst geben wir die Kontrollfunktion des Rates ab“, mahnte Koop.

SPD-Fraktionschef Bernhard Bendick erwiderte, dass Koop immer nur diesen einen Punkt suche, auf dem er jahrelang rumreiten kann. „Schließlich wollen wir vernünftige Löhne zahlen und gute Arbeit bekommen“, betonte der Sozialdemokrat. Als Beispiel nannte er tarifliche Erhöhungen im Bereich der Kitas, die von der Stadt mitgetragen werden müssten. „Oder wollen die BN da die Gebühren erhöhen?“

Allerdings hatte Bendicks Fraktionskollege Ralf Plaggenborg zuvor in seiner Erklärung zum Nachtragshaushalt ebenfalls kritisiert: „Wir bedauern sehr, dass wieder ein halbes Jahr verstrichen ist, ohne dass wir die Ausgaben im Personalbereich genauer unter die Lupe nehmen konnten.“

Jens Beeck (Liberale Fraktion) bedauerte, dass die Beratungen zum Personalhaushalt jedes Jahr „schlanker werden“. Es sei schwierig festzustellen, warum die Stadt Lingen in bestimmten Bereichen bei den Kosten so hoch liege, wenn darüber nicht beraten würde. „Wir sollten den Personalhaushalt gemeinschaftlich konstruktiv betrachten“, schlug der Liberale vor.

Oberbürgermeister Dieter Krone warf den BN vor, die Verwaltung mit Anträgen zu überfrachten. „Die Forderung der BN, die Jugendhilfekosten detailliert bis 1990 zurück zu ermitteln, grenzt an Unverfrorenheit“, führte Krone als Beispiel an. Damit seien zwei Mitarbeiter der Verwaltung eine Woche beschäftigt.

Dies nahm Koop so nicht hin: „Wenn man ein gutes Kostenmanagement hat, dann drückt man zweimal am Computer auf den Knopf, dann hat man die Angaben.“ Der Bürgernahe warf CDU und SPD zudem vor, dass die öffentliche Verwaltung für diese eine „heilige Kuh“ darstelle.
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