FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 24.06.2016:

SPD befürchtet Pleite Lingens im Jahr 2020 - Nachtragshaushalt 2016 genehmigt

Lingener Tagespost - Lokales

Der Lingener Stadtrat hat gegen die Stimmen der Bürgernahen den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Dieser ist von deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen als im November 2015 angenommen geprägt. Bedenken hegt die Opposition an der Nachhaltigkeit der mittelfristigen Haushaltsplanungen.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. „Statt eines Minus von 5,5 Millionen haben wir jetzt ein Plus von 2,3 Millionen Euro“, betonten Oberbürgermeister Dieter Krone und Kämmerin Monika Schwegmann übereinstimmend. Grund seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Der Ansatz von 30 Millionen Euro war optimistisch“, so Schwegmann. Doch jetzt lägen die Einnahmen weit über sieben Millionen Euro über diesem ursprünglichen Ansatz.

Krone freute sich, dass trotz eines Investitionsvolumens von 19 Millionen Euro 2016 keine Kredite aufgenommen, sondern sogar Schulden abgebaut würden. Er lobte die Parteien: „Trotz des Wahljahres gab es keine ‚Wünsch-dir-was-Diskussionen‘ oder Begehrlichkeiten.“ Zugleich wies Krone darauf hin, dass dank einer Rücklage von 15 Millionen Euro der Ergebnishaushalt der Stadt bis 2020 ausgeglichen gestaltet werden könne. Schwegmann mahnte gleichwohl zur Zurückhaltung: „Die Planung 2016 bis 2019 zeigt, dass Wünschenswertes vom Machbaren getrennt werden und der Prozess der Aufgabenkritik zielgerichtet fortgeführt werden muss.“

Hermann Gebbeken (CDU) teilte diese Auffassung: „Auch der neue Rat wird sich mit der Haushaltskonsolidierung befassen müssen.“ Seine Fraktion begrüße die Entwicklung der Gewerbesteuer ausdrücklich. „Sie zeigt, dass die Wirtschaft gut aufgestellt ist und wir als Kommune davon profitieren können“, meinte Gebbeken.

Ralf Plaggenborg (SPD) tat sich schwerer mit den mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt. „Wir würden uns leichter stellen, wenn wir unsere Ziele klar genannt hätten und anhand von Kennzahlen nun überprüfen könnten.“ Die Stadt bediene sich aus den in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen und verschaffe sich bis 2020 ein wenig Luft. „Finden wir keine Lösung, die Ausgaben zu den Einnahmen in das richtige Lot zu bringen, dann sind wir 2020 pleite“, befürchtete der Sozialdemokrat. Trotzdem stimme seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zu, da es diesmal gelungen sei, ein Defizit abzuwenden.

Der Bürgernahe (BN) Marc Riße kritisierte, dass „wahre Schönheit“ des Haushaltes „von innen“ kommen müsse. „Das erkennen wir hier nicht. Die Firmen haben uns gerettet“, so Riße. Daher würden die BN den Nachtragshaushalt ablehnen.

Auch Michael Fuest kritisierte, dass man bei der Aufgabenkritik noch nicht weiter sei. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei nicht vorhersehbar gewesen. „Dafür gibt es keine solide Basis. Wir müssen mit dieser Unsicherheit leben. Ein Wermutstropfen sei, dass es bei der Erstattung von Ausgaben für Flüchtlinge durch den Landkreis noch ungeklärte Posten gebe. „Ich wünsche mir eine vernünftige und großzügige Regelung. Als Stadt sind wir schließlich in Vorleistung getreten“, sagte Fuest. Applaus selbst von Teilen der CDU-Fraktion erhielt der Grüne für seine Anmerkung zur Kreisumlage: „Es kann nicht sein, dass der Landrat sagt, wir reduzieren diese um einen Punkt, und am Ende kommen wir als Stadt trotzdem mit weniger Geld nach Hause. Das ist ein Treppenwitz.“ Die Grünen würden dem Nachtragshaushalt aber zustimmen.

Für die Liberale Fraktion behauptete Jens Beeck, dass die Aufgabenkritik zwischen 2010 und 2013 keinen positiven Saldo von zwei Millionen, sondern ein Minus von 25 000 Euro ergeben habe. „Es wäre an der Zeit, einiges genauer zu betrachten“, forderte der Liberale. Sparsam zu bleiben sei weiterhin wichtig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling griff die BN an: „Alle sind sich beim Nachtragshaushalt einig. Nur die BN stimmen einer so wichtigen Sache wieder einmal nicht zu.“ Ausdrücklich dankte der Christdemokrat der Kämmerin, dem Oberbürgermeister und der gesamten Verwaltung für deren Arbeit bei der Aufstellung des Zahlenwerkes.

Weitere Sparbemühungen sind notwendig, um den Lingener Haushalt dauerhaft ausgleichen zu können. Darüber sind sich die Ratsfraktionen einig.
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