FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 25.06.2016:

Höhere Zuschüsse für die Lingener Vereine

Lingener Tagespost - Lingen

Beschluss des Stadtrates

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Viele Lingener Vereine dürfen sich freuen: Auf Antrag der Liberalen Fraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die regelmäßigen jährlichen Zuwendungen rückwirkend zum 1. Januar 2016 um fünf Prozent zu erhöhen.

Diese institutionellen Zuschüsse, die nicht an Einzelprojekte gebunden sind, werden an gemeinnützige Vereine und Verbände aus den Bereichen Schule, Sport, Kultur, Jugend, Arbeit und Soziales gezahlt. Ausgenommen bleiben Zuschüsse an Vereine und Verbände, deren laufender Zuschuss seit dem Haushaltsjahr 2010 aufgrund eines Einzelantrags erhöht worden ist, soweit die beschlossene Erhöhung mindestens fünf Prozent betragen hat. Zuschüsse die im genannten Zeitraum um weniger als fünf Prozent erhöht wurden werden so angepasst, dass die Erhöhung fünf Prozent erreicht.

Nicht berücksichtigt werden zudem Vereine, die seit 2010 durch investive Maßnahmen, etwa dem Erwerb eigener Immobilien, Maßnahmen zur Begrenzung von Kostensteigerungen ergriffen haben, sofern diese investiven Maßnahmen durch die Stadt mit einem Investitionskostenzuschuss gefördert worden sind. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Vereine und Verbände, die vollständig oder überwiegend durch die öffentliche Hand selbst getragen werden.

Ralf Plaggenborg erklärte, die SPD unterstütze diesen Antrag: „Wir müssen aber schon fragen, ob die ‚Verteilung mit der Gießkanne‘ das richtige Mittel ist.“ Ein notwendiger Abwägungsprozess sei für die SPD der bessere Weg. Der Liberale Jens Beeck verteidigte den Antrag seiner Fraktion: „Es geht ausdrücklich nach dem Gießkannenprinzip, damit Vereine, die keine einzelnen Förderanträge gestellt haben, berücksichtigt werden.“

Beeck erinnerte daran, dass es seit zwölf Jahren keine Erhöhung der Zuschüsse für Vereine und Verbände gegeben habe. CDU-Fraktionschef Uwe Hilling erklärte: „Wenn es uns gut geht, sollen die Ehrenamtlichen etwas davon haben.“


***
Hier der Antrag im Original:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

namens der Liberalen Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems) bitte ich den nachstehenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2016 mit Nachtragshaushaltssatzung 2016 auf der Tagesordnung des Rates der Stadt am 21.06.2016 zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

1.
Die regelmäßigen jährlichen - nicht an Einzelprojekte gebundenen - Zuwendungen ("institutionelle Zuschüsse“) an gemeinnützige (§ 52 AO) Vereine und Verbände in Lingen (Ems) werden rückwirkend zum 1.1.2016 um linear 5 Prozent erhöht. Umfasst sind grundsätzlich Vereine und Verbände in den Bereichen Schule und Sport; Kultur und Jugend, Arbeit und Soziales. Ausgenommen bleiben Zuschüsse an Vereine und Verbände, deren laufender Zuschuss seit dem Haushaltsjahr 2010 auf Grund eines Einzelantrags erhöht worden ist, soweit die beschlossene Erhöhung mindestens 5 Prozent betragen hat. Zuschüsse die im genannten Zeitraum um weniger als 5 Prozent erhöht wurden werden so angepasst, dass die Erhöhung 5 Prozent erreicht. Nicht berücksichtigt werden zudem Vereine, die seit 2010 durch investive Maßnahmen, etwa dem Erwerb eigener Immobilien, Maßnahmen zur Begrenzung von Kostensteigerungen ergriffen haben, sofern diese investiven Maßnahmen durch die Stadt mit einem Investitionskostenzuschuss gefördert worden sind. Nicht berücksichtigt werden zudem Vereine und Verbände, die vollständig oder überwiegend durch die öffentliche Hand selbst getragen werden.
2.
Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2016 und folgend zusätzlich bis zu 50.000 Euro bereit gestellt. Die technische Abwicklung im Haushalt 2016 erfolgt über die Anhebung der Deckungsreserve von 250.000 auf 300.000 Euro. Neue Förderbescheide und die sich ergebenden Zahlungen sollen aufgrund eines Beschlusses im Finanzausschuss über die Zuwendungsempfänger ergehen, die nach einer von der Verwaltung kurzfristig zu erstellenden Aufstellung die Kriterien der o.s. Ziffer 1. erfüllen.
3.
Verbunden mit dem neuen Förderbescheid wird den Vereinen zugleich eine bis 2018 gleichbleibende städtische Förderung - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht - in Aussicht gestellt.
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