FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.06.2016:

Schnelle Lösung für Wohnraum gefordert

Lingener Tagespost -Lokales

Die Frage, ob bezahlbarer Wohnraum in Lingen durch eine Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft entstehen soll, ist auch nach der jüngsten Sitzung des Stadtrates offen. Dafür hat ein Antrag der SPD-Fraktion gesorgt. Unterdessen werden Forderungen nach einer schnellen, „kleinen“ Lösung laut.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Beschlussvorlage sah vor, die Verwaltung solle lediglich eine Machbarkeitsstudie zur Gründung und zum Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft in Auftrag geben. Dies nahmen die Sozialdemokraten so nicht hin und hatten einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach solle ebenfalls, und zwar von einem anderen Gutachter, eine Machbarkeitsstudie für eine Wohnungsbaugenossenschaft in Auftrag gegeben werden. Diesem Antrag stimmte der Lingener Stadtrat, bei Enthaltung der Liberalen Fraktion, mehrheitlich zu.

Stephan Wittler (SPD) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion. „Die Paragrafen 136 und 137 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes werden immer als Grund gegen eine Genossenschaft angeführt.“ Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen darf. Dass seiner Meinung nach die Ansicht der Verwaltung, nicht den vorgeschriebenen Einfluss auf eine Genossenschaft zu haben, falsch sei, machte Wittler am Beispiel der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel deutlich. „Der Landkreis hatte keine Bedenken, dass die Voraussetzungen bei dieser Genossenschaft der Gemeinde Sögel erfüllt sind.“
Wittler warf der Stadt zudem vor, es in der Vergangenheit versäumt zu haben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Stattdessen wurden städtische Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern verkauft.“
„Wann kommen wir mal endlich in den Quark?“, fragte Robert Koop (Bürgernahe). Die Menschen bräuchten bezahlbaren Wohnraum nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Eine mit öffentlichen Mitteln und Personal geförderte Gesellschaft koste nur, machte Koop kein Hehl daraus, eine Genossenschaft zu bevorzugen.

Jens Beeck (FDP) forderte ebenfalls „zeitnahe Fortschritte“. Der Rat sei sich einig gewesen, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung gefallen sein sollte. Jetzt werde es in dieser Ratsperiode wohl nichts mehr. Kritisch äußerte er sich zum Genossenschaftsgedanken: „Sögel bringt Flüchtlinge und Hilfsbedürftige in den Wohnungen seiner Wohnungsbaugenossenschaft unter und löst somit hoheitliche Aufgaben.“ Damit betätige sich die dortige Genossenschaft nicht wirtschaftlich, wie es in Lingen vorgesehen sei, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Beeck: „Mit einer Genossenschaft kann man die vorgeschriebene Einflussnahme der Stadt nicht regeln.“

„Jetzt was tun“

„Müssen wir nicht jetzt schon etwas tun?“, fragte Beeck. Er schlug vor, dass die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) der Stadt mit Investoren über eine „kleine Lösung“ verhandeln solle. „Klare Vorgaben für den Wohnungsbau bei der Vergabe von Grundstücken an Private bringen uns schneller ans Ziel“, regte Beeck an, Investoren zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu verpflichten.

Oberbürgermeister Dieter Krone empfahl, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien abzuwarten. Die von Beeck vorgeschlagene „kleine Lösung“ sah Krone in den Planungen für das Baugebiet am Brockhauser Weg umgesetzt. Dort sollen 45 bezahlbare Wohnungen entstehen.
Ob die Genossenschaft für die Lingener Zwecke geeignet ist, daran bestehen Zweifel:
noz.de/artikel/699525

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Bezahlbarer Wohnraum ist sofort notwendig
KOMMENTAR
Von Wilfried Roggendorf

Über kaum ein anderes lokalpolitisches Thema in Lingen wird derzeit so viel gestritten wie über den Wohnungsbau. Grüne und SPD sind gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete in den Ortsteilen und fordern stattdessen konsequente Nachverdichtung. Die CDU-Mehrheitsfraktion spricht sich für eine weitere Ausdehnung der Stadt in Form neuer Baugebiete aus.

Dass dann ausgerechnet bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum ideologisch diskutiert wird, ob eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft geeigneter wäre, diesen zu schaffen, hilft nicht weiter. Denn während private Investoren Stadtvillen bauen und Einfamilienhäuser in neuen Baugebieten entstehen, schauen Menschen mit geringem Einkommen, Senioren mit kleiner Rente und Studenten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen häufig in die Röhre.

Diesen suchen die Menschen jetzt – und nicht erst dann, wenn, weit nach der Kommunalwahl im September, die Ergebnisse irgendwelcher Studien vorliegen. Wer warm und gut in der gemütlichen Stube sitzt, hat gut reden. Im Interesse derjenigen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, sollte er auch endlich einmal handeln. Das gilt für Politik und Verwaltung gleichermaßen.
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