FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.05.2016:

Der Elefant muss auch in Lingen auftreten - Stadtrat entscheidet sich gegen Wildtierverbot

Lingener Tagespost - Lokales

Der Elefant im Zirkus muss auch in Lingen auftreten – wenn er zum städtischen Festplatz kommt. Mit der Mehrheit der CDU hat der Rat einen Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt, Zirkus- und Schaustellerbetrieben, die Wildtiere mitführen, keine städtischen Flächen für ihre Veranstaltungen zu überlassen.

Von Thomas Pertz

Lingen. Auch Oberbürgermeister Dieter Krone stimmte gegen den Antrag, der neben der Liberalen Fraktion von SPD, Bürgernahen und Grünen befürwortet wurde.

Alle Fraktionen und die Verwaltung hatten zuvor in der Einschätzung übereingestimmt, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren, die von diesen Unternehmen von Ort zu Ort transportiert werden, eigentlich nicht möglich ist. Unterschiedliche Bewertungen gab es hinsichtlich der rechtlichen Zuständigkeit, ein solches Verbot auszusprechen.

Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Jens Beeck, hatte darauf verwiesen, „dass wir uns in der Sache einig sind: Elefanten und Nashörner durch die Republik zu karren und in kleinen Zelten gegen Entgelt zur Schau zu stellen“ sei abzulehnen. Eine Kommune müsse diese Praxis nicht auch noch durch eigene städtische Flächen, die sie zur Verfügung stelle, unterstützen. Hier gehe es im Übrigen nicht nur um Tierschutz, sondern um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Beeck verwies auf die Stadt Düsseldorf, wo es eine entsprechende Regelung gebe. In fünf Fällen sei eine Genehmigung verweigert worden. „Es hat keine Klage gegen die Stadt gegeben“, so Beeck.

Unterstützt wurde er in seiner Auffassung von den anderen Fraktionen mit Ausnahme der CDU, die sich der Rechtsauffassung der Verwaltung anschloss. Die erläuterte Erster Stadtrat Stefan Altmeppen. Unabhängig davon, dass das Anliegen der Liberalen wünschenswert sei, könne die Verwaltung „wegen des hohen rechtlichen Risikos nicht empfehlen, dem Antrag zu folgen“, so Altmeppen. Die Kommune habe nicht das Recht, auf öffentlichen Flächen – in Lingen ist es für Zirkusveranstaltungen der Festplatz an den Emslandhallen – solche Einschränkungen auszusprechen. Dies käme für den Betrieb einem Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gleich. Anders sehe dies bei privaten Flächen aus.

Die Gesetzgebungskompetenz beim Tierschutz stehe im Übrigen dem Bund zu, so Altmeppen weiter. Dieses Monopol erlaube keine darüber hinausgehenden Regelungen auf kommunaler Ebene. Altmeppen wies außerdem auf eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen hin, das für eine bundesweite Regelung gegen Wildtiere in Zirkussen eintrete. Die Verwaltung begrüße dies. Sie habe außerdem den Niedersächsischen Städtetag gebeten, sich des Themas anzunehmen.

„Wir sollten das Risiko, verklagt zu werden, eingehen“, meinte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner und plädierte dafür, ein Zeichen zu setzen. Auch in der Stadt Nordhorn sei ein entsprechender Antrag aus den gleichen wie von der Lingener Verwaltung angeführten Gründen abgelehnt worden, meinte dagegen Martin Koopmann für die CDU.

Kommentar der LT:
Von Thomas Pertz

Zwei Juristen, drei Meinungen, heißt es. Da es im Lingener Rathaus mehr als nur zwei Rechtsvertreter gibt, war die Auslegung der Gesetze in der Stadtratssitzung einigermaßen unübersichtlich.

Immerhin waren sich alle in der kritischen Einschätzung einig, dass der Transport von Wildtieren in kleinen Käfigen oder Transportwagen von Ort zu Ort mit einer artgerechten Tierhaltung so viel zu tun hat wie der Festplatz an der Lindenstraße mit dem Serengeti-Nationalpark in Afrika.

Damit war es allerdings auch schon mit der Einigkeit im Sitzungssaal zu Ende, was zu bedauern ist. Der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion wäre etwas mehr Mut zu wünschen gewesen, um Ja zu sagen zum Antrag der Liberalen Fraktion, Zirkusbetriebe mit Wildtieren nicht auf städtischen Flächen auftreten zu lassen. Zwar spricht die Verwaltung in diesem Fall von einem „hohen rechtlichen Risiko“. Angesichts der unterschiedlichen Urteile in der Sache hätte die Befürwortung des Antrages im Falle eines Verfahrens aber nicht automatisch eine Niederlage vor Gericht nach sich ziehen müssen.

Und selbst wenn die Stadt Lingen gegen einen Zirkus mit Löwen und Krokodilen den Kürzeren ziehen würde, hätte sie gleichwohl öffentlichkeitswirksam Werbung für ernsthaften Tierschutz gemacht. Diese Möglichkeit hat sie verpasst.
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