FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.05.2016:

Politik will Kontrolle über Arena und Hallen - Vorerst kein eigenständiger Abschluss von Verträgen durch die Betriebsleitung

Lingener Tagespost - Lokales

Der Eigenbetrieb Emslandhallen, zu dem auch die Lingener Emslandarena gehört, darf vorerst nicht eigenständig Künstler- und Kooperationsverträge über unbegrenzte Summen abschließen. Die Politik will eine Kontrollmöglichkeit haben – auch zum Schutz der handelnden Personen.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Emslandhallen hat nicht über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, die Betriebssatzung dahin gehend zu ändern, dass die Betriebsleitung Künstler- und Kooperationsverträge eigenständig abschließen kann.

Eigentlich ging es der Verwaltung und Florian Krebs, dem Geschäftsführer des Eigenbetriebs, nur darum, die seit 2006 geübte Praxis, Verträge für Eigenveranstaltungen selbst abzuschließen, auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Daher sollte der Passus der Satzung, der die Aufgaben der Betriebsleitung im Rahmen der laufenden Geschäfte festlegt, um den Punkt „Abschluss von Künstler- und Kooperationsverträgen“ erweitert werden. Krebs erklärte, der Eigenbetrieb führe zehn bis zwölf Eigenveranstaltungen im Jahr durch. Dabei denke die Betriebsleitung wirtschaftlich, kalkuliere die Kosten und wolle immer zumindest kostendeckend arbeiten.

Doch es gab fraktionsübergreifend Bedenken im Betriebsausschuss. Krebs’ Vorgänger Atze Storm (Bürgernahe) fragte: „Kein Höchstbetrag, kein Gremium, das mitentscheidet?“ Storm hatte eine Sorge: „Florian, wenn da was schiefgeht, haut man dir das um die Ohren.“

Auch Stefan Wittler (SPD) war dieser Ansicht: „Wir vertrauen der Betriebsleitung, aber ich halte es für deren Selbstschutz geboten, eine Obergrenze oder Kontrollfunktion einzuziehen.“ Dem schloss sich Jens Beeck (FDP) an: „Gerade wenn man investiert und Steuergelder verwendet, passt es nicht, politische Verantwortung abzugeben.“ Er schlug vor, zumindest eine Mitteilungspflicht an alle Mitglieder des Ausschusses festzulegen.

Eine solche Information ab einem Betrag von 100000 Euro hielt auch Michael Fuest (Grüne) für wünschenswert. „Das stellt auch einen Schutz für Sie da“, wandte sich Fuest an Krebs und erinnerte an die Vorgänge bei der Landesgartenschau in Papenburg. Dort waren die Kosten aus dem Ruder gelaufen.

Krebs entgegnete, dass eine Entscheidung des Betriebsausschusses bei Verträgen doch nur auf den Planungen der Betriebsleitung beruhen könne. „Wäre ich besser dran, wenn ich mich dabei vertan hätte?“, fragte er. Zudem befürchtete er, dass geplante Veranstaltungen vor dem offiziellen Kommunikationsstart bekannt werden könnten. „Wenn so etwas zu früh bekannt wird, sind wir weg vom Fenster. Deshalb brauchen wir absolute Geheimhaltung.“ Dies sei ein sehr sensibles Thema. Kämmerin Monika Schwegmann bemerkte, dass oft schnelle Entscheidungen nötig seien. „Ist es möglich, so kurzfristig einen formalen Weg einzuschlagen?“, fragte sie.

Beeck konnte dies nicht nachvollziehen: „Wenn ich eine Plankalkulation mache, kann ich kein Zeitproblem haben. Ich glaube, dass man eine Entscheidung auch in 24 Stunden hinbekommt.“ Zudem sei bei Ratsmitgliedern und Mitarbeitern die notwendige Disziplin der Geheimhaltung vorhanden.

Den in den Raum geworfenen Vorschlag, zumindest die Ausschussvorsitzende solle vor dem Abschluss von Verträgen informiert werden, betrachtete Günter Reppien (CDU) skeptisch: „Ich hätte als Vorsitzender ein Problem damit, allein zu entscheiden.“ Den von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag betrachtete Reppien als „nicht zu Ende gedacht“. Sie solle einen „sinnvollen Vorschlag der Beteiligung vorbereiten“. Dies sah auch CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling so: „Bevor wir das über das Knie brechen und alle ein schlechtes Gefühl haben, sollten wir einen neuen Vorschlag abwarten.“ Hilling betonte, ebenso wie alle Redner im Ausschuss, dass dies kein Misstrauen gegenüber Krebs bedeute. Die Arbeit der Betriebsleitung der Emslandhallen wurde ausdrücklich fraktionsübergreifend als sehr gut und erfolgreich bezeichnet.
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