FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.04.2016:

Stadt Lingen soll Unterhaltskosten für Straßen ermitteln

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Kosten für eine „werterhaltende Unterhaltung“ der Straßen sowie Rad- und Fußwege in Lingen soll die Verwaltung ermitteln. Für den entsprechenden CDU-Antrag hat es im Stadtrat am Donnerstag breite Zustimmung gegeben – aber auch manche Spitze ob des Zeitpunktes.
Den Antrag hatten die Christdemokraten in der vergangenen Woche publik gemacht. Darin hatte die CDU den „teilweise äußerst schlechten Zustand“ des Lingener Straßennetzes moniert. Auch der Zustand vieler Radwege werde in Stadt- und Ortsteilen beklagt. Es sei jedoch günstiger, die Wege so rechtzeitig zu sanieren, dass die Schäden nicht in tiefere Schichten der Wege vordringen. Deshalb solle die Verwaltung ermitteln, wie hoch die jährlichen Kosten für eine „werterhaltende Unterhaltung“ des Wegenetzes sind. Der Haushaltsansatz dafür solle entsprechend im Nachtragshaushalt 2016 erhöht werden. „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling in der Ratssitzung am Donnerstag. Details müssten dann nach Ermittlung der Kosten im Planungs- und Bauausschuss geklärt werden.

Zeitpunkt überrascht
In der Sache erntete die Mehrheitsfraktion mit ihrem Antrag keinen Widerspruch, im Gegenteil. Einige kritische Töne hatten die übrigen Parteien dennoch für die CDU übrig, insbesondere ob des Zeitpunktes des Antrages. „Wir waren schon überrascht, schließlich haben wir in der vergangenen Woche noch über Sparpotenziale und Aufgabenkritik gesprochen“, sagte etwa Ralf Plaggenborg von der SPD. Die Christdemokraten hatten ihren Antrag öffentlich gemacht, noch bevor Oberbürgermeister Dieter Krone im Finanzausschuss am 21. April verkündete, dass die Stadt in diesem Jahr mit sieben Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer rechnen könne als kalkuliert . Bis dahin waren Verwaltung und Politik davon ausgegangen, akut ein Loch von 5,5 Millionen Euro stopfen zu müssen.

„Immer dann, wenn Kommunwahl ist“
Plaggenborg stellte dann auch fest, dass „so ein Antrag immer dann kommt, wenn Kommunalwahl ist“. Die Sozialdemokraten würden nun sehr genau darauf achten, ob es sich bei den schlussendlich ausgewählten Projekten um notwendige Maßnahmen handele.

Mit süffisantem Lächeln wandte sich Jens Beeck von der Liberalen Fraktion an die CDU. Jedes Jahr diskutiere man über den Zustand der Straßen, aber auch über den der Rad- und Wirtschaftswege. Wenn man den Sanierungsstau abbauen wolle, der aktuell bekannt sei, brauche man ohnehin schon 20 Jahre. „Bisher ist das aber an euch gescheitert“, schrieb er den Christdemokraten ins Stammbuch. Überdies sei er sicher, dass die Verwaltung die von der CDU geforderte Liste schon fertig habe.

Ureigenste Aufgabe der Verwaltung
Sehr gut anfreunden könnten sich die Grünen mit dem CDU-Antrag, „wenn die Rad- und Gehwege nicht vergessen“ werden, betonte Birgit Kemmer für ihre Fraktion. Als Selbstverständlichkeit stufte indes Robert Koop von den Bürgernahen den CDU-Antrag ein: „Es ist ureigenste Aufgabe der Verwaltung, das im Blick zu haben.“ Seine Fraktion unterstütze den Antrag deshalb nachdrücklich.
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