FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.04.2016:

Altenlingener Forst wird nun geschützt

Lingener Tagespost - Lokales vom 22.04.2016

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der Liberalen Fraktion hat der Planungs- und Bauausschuss die Teilaufhebung des Bebauungsplans 20 in Altenlingen beschlossen. Er ermöglicht der BP-Raffinerie eine Auslagerung von Anlagenteilen, die nicht zur Produktion gehören. Gleichzeitig stellt er eine Waldfläche in einer Größenordnung von 23,5 Hektar unter Schutz.

Von Thomas Pertz

Lingen. Die nun planerisch in Gang gesetzte Teilaufhebung des B-Plans 20 setzt die Vereinbarungen um, auf die sich Rat, Verwaltung und die Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“ Ende 2015 geeinigt hatten. Der B-Plan 20 lässt die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten auf einer rund 33 Hektar großen Waldfläche zu. Das ist mit der Teilaufhebung nun nicht mehr möglich. Die BP wird, wie mehrfach berichtet, auf der bereits gerodeten Fläche im nächsten Jahr damit beginnen, Verwaltung, Labore, Werkstätten und die Werksfeuerwehr auszulagern. Außerdem stehen ihr reduzierte Flächen für die Errichtung einer Gleisanlage zur Verfügung.

„Das alles ist vertrags- und verabredungskonform“, resümierte Stadtbaurat Lothar Schreinemacher in der Sitzung. Die Waldflächen im Altenlingener Forst seien mit der Herausnahme aus dem B-Plan 20 geschützt. Die CDU-Fraktion stimme dem zu, betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Das Verfahren dokumentiere die Verlässlichkeit von Politik und Verwaltung, gemachte Zusagen auch einzuhalten.

„Wir begrüßen dies ebenfalls“, erklärte Stefan Wittler für die SPD. Die Waldflächen blieben bestehen und die BP könne ihre Erweiterungspläne umsetzen. Sie könne mit dieser Lösung leben, weil sie den Worten des Oberbürgermeisters vertraue, machte Birgit Kemmer für Bündnis 90/Die Grünen deutlich.

Er würde ebenfalls zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass die von der BP erworbene Fläche ausschließlich gewerblichen Zwecken diene und nicht auch industriellen, begründete Marc Riße von den Bürgernahen seine Ablehnung. „Was ist, wenn es in zehn Jahren neue Planungen gibt und dort dann ein Industriegebiet hinkommt?“, fragte der Bürgernahe. Riße lehnte bei der Abstimmung ab, sein Fraktionskollege Jürgen Beranek enthielt sich.

Baudezernent Schreinemacher sagte, dass dieser Fall aufgrund der vertraglichen Bestimmungen mit der BP ausgeschlossen sei. Mit der Raffinerie sei genau festgelegt worden, welche Nutzungen auf dem sechs Hektar großen Areal möglich seien. Die seien alle in der Kategorie Gewerbe einzuordnen. Die BP könne auch nicht die Fläche für andere Zwecke verkaufen, da die Stadt immer ein Rückkaufsrecht habe. „Wir haben Sicherungsinstrumente drin“, betonte Schreinemacher. Jens Beeck für die Liberale Fraktion und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner äußerten ihr Unverständnis über die Haltung von Riße.

Unterstützung bekam der BN-Vertreter von Ingrid Wienberg-Schmolke und Gerda Siebert von der Bürgerinitiative. „Wir wollen, dass die Erhaltung des Waldes im Flächennutzungsplan festgeschrieben wird, sonst ist das keine Lösung für uns“, meinte Siebert. „Wenn dieser Wald jemals wieder angefasst wird, müssten wir alle mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, entgegnete Hilling.

Abgesetzt wurde auf Antrag der SPD das Bauvorhaben von Möbel Berning an der Rheiner Straße, da die Sozialdemokraten hier noch Beratungsbedarf sahen. Einstimmig abgesegnet wurde das Planverfahren zum Abriss und Neuaufbau des benachbarten Aldi- und Rewe-Marktes.
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