FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.04.2016:

37 Millionen Euro Gewerbesteuern - Weitere Nachzahlungen in Lingen – Aufgabenkritik geht weiter

Lingener Tagespost - Lokales

Die Stadt Lingen kann in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 37 Millionen Euro rechnen. Einkalkuliert waren 30 Millionen. Mit dieser Nachricht wartete Oberbürgermeister Dieter Krone in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag auf.

Von Thomas Pertz

Lingen. Wie der Verwaltungschef mitteilte, war die Verwaltung am Mittwoch von einem Lingener Unternehmen über eine Nachzahlung informiert worden. Bis dahin waren bereits 33,3 Millionen Euro verbucht worden. Im Haushaltsplan ist die Kommune von 30 Millionen ausgegangen.

„Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht“, sagte Krone. Sie dokumentiere die gute wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe in Lingen und verbessere die Haushaltssituation für die Stadt in diesem Jahr. Das strukturelle Defizit im Haushalt 2016 beläuft sich auf 5,5 Millionen Euro, alle Investitionen sind kreditfinanziert.

Krone machte deshalb in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich, dass die Stadt Lingen weiter gefordert sei, im Rahmen der Aufgabenkritik Finanzmittel einzusparen. Die Höhe der Einnahmen bei den Gewerbesteuern sei nur schwer einzukalkulieren, sie gehe mal hoch und mal runter.

Die Mitglieder im Finanzausschuss teilten diese Einschätzung. „Ich kann nur dringend davor warnen, die Aufgabenkritik zu beenden“, sagte Günter Reppien (CDU). Die Stadt Lingen müsse langfristig in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und nicht von ihrem Vermögen zu leben. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, machte Michael Fuest für Bündnis 90/Die Grünen deutlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick erinnerte aber auch daran, dass solche Investitionen wie die in die Emslandarena auch den Standort Lingen stärken würden.

In der Sitzung des Finanzausschusses stellte Stadtkämmerin Monika Schwegmann verschiedene Vorschläge aus den Fachbereichen zur Verringerung des strukturellen Defizits vor, die in den noch vor der Sommerpause zu verabschiedenden Nachtragshaushalt für 2016 einfließen sollen. Danach sind im Finanzhaushalt, wo die Investitionen aufgelistet sind, durch Verschiebungen und Streichungen von Maßnahmen rund eine Million Euro weniger an Ausgaben vorgesehen.

Verbesserungen im Ergebnishaushalt – er zeigt die Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltung – schlagen den Vorschlägen nach mit 3,5 Millionen Euro zu Buche. „Eingepreist“ sind hier aber auch Schlüsselzuweisungen – zweckfreie Zuweisungen des Landes – in Höhe von 1,8 Millionen Euro und Erlöse aus Grundstücksverkäufen (eine Million Euro). Rund 450000 Euro machen im Ergebnishaushalt das Streichen und Verschieben von Ansätzen aus.

Zu den Vorschlägen der Verwaltung zählen unter anderem die Verschiebung der Sanierung des VHS-Gebäudes am Pulverturm und energetische Maßnahmen in Schulen. Abschließend beraten und beschlossen werden soll darüber in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 8. Juni.

„Es ist in erster Linie ein Verschieben, eine Aufgabenkritik muss über das hinausgehen“, sah Grünen-Ratsherr Fuest weiteren Beratungsbedarf. In diesem Sinne äußerte sich auch der Liberale Jens Beeck: „Finden wir eine Aufgabe, von der wir mehrheitlich meinen, dass die Stadt sie nicht mehr machen muss?“ Da gelte es anzusetzen.
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