FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 03.03.2016:

FDP: Aufgabenkritik nicht bei den Vereinen in Lingen - Vereinsstruktur macht die Stadt lebenswert

pm. Bei den aktuellen Finanzberatungen der Stadt Lingen (Ems), der sog. "Aufgabenkritik" , den Rotstift bei den freiwilligen Zuschüssen an die Vereine und Verbände der Stadt anzulegen lehnen die Lingener Freien Demokraten strikt ab. Der Vorsitzende Jens Beeck erklärte hierzu in einer Pressemitteilung, dass Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden, sei es im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich, müsse weiter gefördert werden. Diese ehrenamtlichen Strukturen seien als elementarer Pfeiler der örtlichen Gemeinschaft anzuerkennen. Dazu gehöre auch, dass die Förderung der Vereinsarbeit, auch in finanziell schwierigen Zeiten der Stadt, möglich bleiben muss. Der von den Vereinen ganz oder überwiegend im Ehrenamt erbrachte Mehrwert gehe regelmäßig weit über den kommunalen Finanzanteil hinaus. "Im Bereich der Pflichtaufgaben müssten wegbrechende ehrenamtliche Strukturen sofort hauptamtlich ersetzt werden, was zu einem ungleich höheren Finanzaufwand führt", so Beeck. Klassische Beispiele hierfür seien die freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und das Tierheim. Wie schnell auch die übrigen Vereinsstrukturen zur einzig vorhandenen Möglichkeit Pflichtaufgaben zu erfüllen werden können, habe sich in den letzten Monaten durch die hohe Anzahl Schutz suchender Menschen gezeigt. Ohne die lokalen ehrenamtlichen Strukturen, etwa bei DRK, Johannitern, Maltesern. Tafel u.v.a., hätten auch Lingen und der Landkreis Emsland die vom Land Niedersachsen im Wege der Amtshilfe verlangten Leistungen bei Unterbringung, Verpflegung und medizinischer Versorgung der Flüchtlinge nicht erbringen können. "Ohne die vielen, oft aus dem Vereinsleben organisierten, privaten Initiativen kann Integration auch künftig nicht gelingen," so Beeck weiter.
Die Freien Demokraten bleiben deswegen bei der Forderung, die städtischen Zuschüsse "nach dem Gießkannenprinzip" regelmäßig anzupassen. Allgemeine Kostensteigerungen, etwa durch höhere Kosten für Miete, Energie und das unterstützende Hauptamt, müssten wenigstens teilweise durch die Anhebung von Zuschüssen ausgeglichen werden. Das habe auch mit einer unreflektierten Verteilung nichts zu tun, denn alle institutionellen Zuschüsse der Stadt an die Vereine seien mit entsprechenden Beschlüssen aus den Fachausschüssen hinterlegt.

Lingener Tagespost - Lokales vom 5.3.2016:

Anpassung nach Gießkannenprinzip
Liberale: Bei Vereinen nicht kürzen
pm Lingen. Die Liberalen im Lingener Stadtrat lehnen es strikt ab, bei der Aufgabenkritik den Rotstift bei den freiwilligen Zuschüssen an die Vereine und Verbände anzulegen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Vorsitzender Jens Beeck erklärte, das Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden müsse weiter gefördert werden. Diese ehrenamtlichen Strukturen seien als elementarer Pfeiler der örtlichen Gemeinschaft anzuerkennen. Dazu gehöre, dass die Förderung der Vereine in finanziell schwierigen Zeiten der Stadt möglich bleiben muss.
Der von den Vereinen im Ehrenamt erbrachte Mehrwert gehe weit über den kommunalen Finanzanteil hinaus. „Im Bereich der Pflichtaufgaben müssten wegbrechende ehrenamtliche Strukturen sofort hauptamtlich ersetzt werden, was zu einem ungleich höheren Finanzaufwand führt“, sagte Beeck. Beispiele hierfür seien die freiwilligen Feuerwehren, das THW und das Tierheim.
Wie schnell auch die übrigen Vereinsstrukturen zur einzig vorhandenen Möglichkeit, Pflichtaufgaben zu erfüllen, werden können, habe sich durch die hohe Anzahl Schutz suchender Menschen gezeigt. Ohne die ehrenamtlichen Strukturen, beispielsweise beim DRK oder vielen anderen, hätten auch Lingen und der Landkreis die vom Land verlangten Leistungen zur Versorgung der Flüchtlinge nicht erbringen können. „Ohne die oft aus dem Vereinsleben organisierten, privaten Initiativen kann Integration auch künftig nicht gelingen“, so Beeck weiter.
Die Liberalen bleiben deswegen bei der Forderung, die städtischen Zuschüsse „nach dem Gießkannenprinzip“ regelmäßig anzupassen. Allgemeine Kostensteigerungen müssten wenigstens teilweise durch die Anhebung von Zuschüssen ausgeglichen werden. Das habe auch mit einer unreflektierten Verteilung nichts zu tun, denn alle institutionellen Zuschüsse an die Vereine seien mit Beschlüssen aus den Fachausschüssen hinterlegt.
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