FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.02.2016:

Mehr Förderung für SKM und SKF

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Einstimmig haben die Mitglieder des Sozialausschusses der Stadt Lingen eine Erhöhung der institutionellen Förderung für den SKM und SKF Lingen für das Jahr 2016 empfohlen.
Die Anpassung umfasst 5,4 Prozent und entspricht der tariflichen Gehaltssteigerung des Jahres 2015. Sie macht beim SKM einen Betrag von 11 400 Euro aus, beim SKF sind es 5200 Euro. Letztmalig war die Anpassung für beide Verbände im Jahr 2012 erfolgt.

Kritisch merkte Jens Beeck für die Liberale Fraktion an, dass der vor einiger Zeit gestellte Antrag seiner Fraktion, die Zuschüsse für alle Vereine und Verbände der Stadt moderat zu erhöhen, von der Mehrheit abgelehnt worden sei. Dabei werde auch dort häufig mit hauptamtlichem Personal gearbeitet. „Nun haben wir eine Blaupause für jeden anderen Verein geschaffen, ebenfalls solche Anträge zu stellen“, meinte Beeck. Das habe die Liberale Fraktion durch ihren Antrag damals verhindern wollen.

Einer ebenfalls einstimmigen Empfehlung des Sozialausschusses zufolge wird die Förderung des Präventionsprojekts „Krötenwerkstatt“ des SKM fortgesetzt. Es dient der Stärkung der Finanzkompetenz von jungen Menschen und soll zum verantwortungsvollen Umgang mit Geld und Konsum hinführen. Das Projekt wird zum überwiegenden Teil aus Sponsorengeldern gefördert. Der städtische Zuschuss beläuft sich auf 6760 Euro.
90 Prozent Förderung?
Kein grünes Licht gab es allerdings im Ausschuss für einen Antrag auf Kostenübernahme für das Präventionsprojekt „Pathologisches Glücksspiel“ des Caritasverbandes im Emsland. Zur Begründung hatte der Verband unter anderem darauf verwiesen, dass die Zahl der Betroffenen in den letzten Jahren erheblich angestiegen sei – mit gravierenden Folgen für das persönliche Umfeld. Die Kosten bezifferte der Caritasverband auf 29 500 Euro. Davon sollte die Stadt Lingen 90 Prozent, rund 26 500 Euro, übernehmen und der Caritasverband den Rest.
Insbesondere dieses Finanzierungsmodell hatte Verwunderung ausgelöst. Erwin Heinen von der Verwaltung wies darauf hin, dass keine anderen Förderanteile vorgesehen seien. Heinen erklärte außerdem, dass die Spielsucht häufig kein isoliertes Problem darstelle, sondern weitere Problemlagen hinzukämen. Gerade hier gäbe es aber bereits verschiedene Beratungsangebote in der Stadt. Aus diesen Gründen empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Antrages. Der Ausschuss votierte einstimmig.

Moderate Anhebungen
der Zuschüsse hatten die Liberalen gefordert:
noz.de/artikel/604034

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Kommentar der LT:

Kein Gießkannenprinzip

Die Stadt schaut bei Förderanträgen genau hin – vielleicht genauer als in vergangenen Jahren, als der Druck auf den Haushalt noch nicht so stark war und die finanziellen Möglichkeiten größer. Der strengere Blick ist unvermeidlich. Das „strukturelle Defizit“ im Etat bedeutet übersetzt nichts anderes, als dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Da geraten freiwillige Leistungen auf den Prüfstand.

Trotz des vielfältigen Engagements in den Vereinen und Verbänden wäre eine pauschale Anhebung der Fördersätze, wie von der Liberalen Fraktion gefordert, deshalb der falsche Weg. Auch wenn dies in Einzelfällen zu Ungleichbehandlungen und gefühlten Ungerechtigkeiten führen kann, ist eine individuelle Betrachtung von Förderanträgen unabdingbar.

Im konkreten Fall übernehmen SKM und SKF nicht nur Aufgaben, die sonst die Stadt erledigen müsste. Sie bringen sich auch durch erhebliche Eigenmittel ein. Eine Erhöhung der Zuschüsse ist deshalb gerechtfertigt. Das mag auch für andere Verbände so gelten – oder eben auch nicht. Dies muss nach Antragstellung politisch entschieden werden. Das Gießkannenprinzip führt am Ende nur zur weiteren Mehrausgaben.
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