FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 21.01.2016:

Rechtliche Bedenken wegen Verbots von Betrieben mit Wildtieren - Antrag der Liberalen Fraktion vom Wirtschafts- und Grundstücksausschuss abgelehnt

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Wegen rechtlicher Bedenken hat der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) der Stadt Lingen den Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt, städtische Flächen nicht mehr Zirkus- und Schaustellerbetrieben zu überlassen, die Wildtiere mitführen.
Die Liberale Fraktion hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass in einem Zirkusunternehmen die verantwortbare Haltung von Wildtieren grundsätzlich nicht möglich sei. Die Tiere würden massiv darunter leiden, dass durchschnittlich 50-mal im Jahr der Auftrittsort gewechselt würde. Zudem seien sie häufig in zu kleinen Käfigen untergebracht und könnten keine artspezifischen Sozialkontakte pflegen. Auf eine erste Diskussion zum Thema im Ausschuss im Juli 2015 hatte Pietro Bento, Exotenstallmeister vom Circus Krone, mit einem offenen Brief geantwortet.
Inhaltlich schloss sich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dem Antrag der Liberalen an. Doch sie hat recht liche Bedenken, die Erster Stadtrat Stefan Altmeppen in der jüngsten WGA-Sitzung erläuterte: „Es handelt sich um einen Sachverhalt, den der Bund abschließend im Tierschutzgesetz geregelt hat.“ Da könne die Stadt Lingen als Kommune nicht einfach grundsätzlich behaupten, dass die dort geforderte Sachkunde zur Wildtierhaltung bei Zirkussen nicht vorhanden sei. „Es besteht ein erhebliches Risiko, dass wir ‚nicht oben bleiben‘, wenn wir wegen eines solchen Beschlusses verklagt werden.“

Dem widersprach Liberalen-Fraktionschef und Rechtsanwalt Jens Beeck. Er nannte mehrere Städte, die einen solchen Beschluss bereits gefasst hätten: „Es ist verwaltungsrechtlich umstritten, was Kommunen dürfen und was nicht.“ Hierzu gebe es unterschiedliche Verwaltungsgerichtsurteile. Zudem bezeichnete Beeck das finanzielle Risiko bei einer möglichen Klage eines Unternehmens gegen den Beschluss als vergleichsweise gering. „Man kann bei fast allem, was Kommunen tun, rechtliche Bedenken haben. Wir haben noch nie Abstand davon genommen, das zu entscheiden, was wir für richtig halten“, wies Beeck darauf hin, dass es beispielsweise durch Veränderungssperren, die geplante Bauvorhaben verhinderten, um wesentlich größere Summen gehe. „Solche Beschlüsse fassen wir monatlich.“

Für die SPD erklärte Ratsdame Edeltraut Graeßner, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich deshalb enthalten würde. „Gefühlsmäßig unterstütze ich den Antrag, sehe aber das rechtliche Risiko.“ In ihren Augen seien Zirkusse mit Wildtieren außerdem „auf dem absteigenden Ast“.
Kein Hamster
Ratsdame Birgit Kemmer (Bündnis 90/Grüne) vertrat die Ansicht, dass Tiere grundsätzlich nicht eingesperrt gehörten. „Deshalb habe ich meinen Kindern noch nicht einmal einen Hamster erlaubt.“ Daher werde sie trotz der rechtlichen Unsicherheit dem Antrag zustimmen. Christdemokrat Manfred Schonhoff hoffte, dass die Wildtierhaltung in Zirkussen langfristig gesetzlich verboten wird. „Derzeit ist sie aber erlaubt. Daher schließen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen, an“, erklärte er für die CDU-Fraktion.
Trotz der mehrheitlichen Ablehnung durch den WGA wird abschließend der Rat der Stadt Lingen, voraussichtlich im Februar, entscheiden.
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