FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.12.2015:

Stadt Lingen strebt Status als Oberzentrum an - Ausschuss bezieht Stellung zum Landesraumordnungsprogramm

Lingener Tagespost - Lokales

wrog Lingen. Im Lingener Planungs- und Bauausschuss hat Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die zweite Stellungnahme der Stadt zum geplanten Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgestellt.
Bereits im Dezember 2014 hatte die Stadt zum ersten Entwurf des LROP Stellung bezogen. Die daraufhin erfolgten Änderungen des Entwurfs stellen die Stadt nicht in allen Punkten zufrieden. „Meine Stellungnahme vom 11. Dezember 2014 halte ich weiterhin in vollem Umfang aufrecht“, schreibt Oberbürgermeister Dieter Krone in seiner erneuten Stellungnahme und ergänzt weitere Punkte. So sei bei den Regelungen zur Entwicklung der Siedlungsstruktur unklar, was genau unter „ausreichender Infrastruktur“ als Voraussetzung für die Erweiterung oder Neuschaffung von Siedlungsgebieten zu verstehen ist. Die Stadt befürchte, dass gerade in den eher dörflich strukturierten Bereichen Lingens keine weitere Entwicklung mehr möglich sei.
Weiter fordert die Stadt in ihrer Stellungnahme, den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals für sogenannte übergroße Großmotorschiffe verbindlich vorzusehen.
Nicht einverstanden ist die Stadt Lingen mit der Festlegung der Trasse für die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung von Dörpen in Richtung Niederrhein. Das LROP sieht vor, diese durch die geschützten Moorschlatts und Heiden in Wachendorf zu führen. Dort sei bereits vor Jahren eine 110-kV-Hochspannungsleitung zurückgebaut und endgültig entfernt worden. „Eine neue Trasse würde die bisherigen Sicherungsmaßnahmen des Natura-2000-Gebietes ad absurdum führen“, kritisiert die Stadt Lingen. Die von ihr favorisierte Trassenführung östlich der Autobahn A 31 im LROP sei weder erwähnt noch sei sie geprüft worden.
Kritisch sieht die Stadt Lingen auch die geplanten Vorgaben des LROP zur Entwicklung der Daseinsvorsorge und der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels. Die Stadt sei derzeit als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen eingestuft. Ihr müsse weiterhin ermöglicht werden, Dienstleistungen und Institutionen in der Stadt zu etablieren, um einer zukünftigen Rolle als Oberzentrum gerecht zu werden. „Lingen erfüllt als Mittelzentrum in einem Randgebiet mehr Aufgaben als vergleichbare Städte im Dunstkreis eines Oberzentrums“, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher im PBA. Die Chance, Oberzentrum zu werden, müsse erhalten bleiben.
Dem schloss sich Jens Beeck (FDP) an: „In aller Bescheidenheit: Wenn wir nicht deutlich gemacht haben, dass wir überregional wirken, wer denn dann?“, fragte er. Die Stadt müsse die Landesregierung überzeugen, eine Ausweisung von Lingen als Oberzentrum vorzusehen.
Die Mitglieder des PBA stimmten bis auf Birgit Kemmer (Grüne) dem erst in der Sitzung verteilten zwölfseitigem Entwurf der städtischen Stellungnahme zu. „Ich muss das erst mal lesen“, begründete Kemmer ihr „Nein“.
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