FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.11.2015:

Bürgerinitiative kündigt Klage an - Breite Ratsmehrheit für Bebauungsplan 20 im Altenlingener Forst

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Der Rat der Stadt Lingen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und der Liberalen Fraktion für die erneute Inkraftsetzung des Bebauungsplanes 20 im Altenlingener Forst gestimmt. Dagegen votierten die Bürgernahen und Margitta Hüsken (fraktionslos). Die Grünen enthielten sich.

Ein mit gleichem Abstimmungsergebnis verabschiedeter Vertrag zwischen der Stadt Lingen und der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) als 100-prozentige Tochter der Stadt regelt, dass diese nur die 2009 abgeholzte Fläche im Altenlingener Forst vermarkten darf. Die BP will dort Betriebsteile auslagern, die nicht für die Produktion benötigt werden.

In der Sitzung, an der auch Vertreter der Bürgerinitiative Pro Altenlingener Forst als Zuhörer teilnahmen, stand die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Vordergrund: Danach sollen die vom Oberverwaltungsgericht 2012 festgestellten Mängel im B-Plan „geheilt“ und damit zunächst einmal große Waldflächen im Forst als Gewerbe- und Industrieflächen festlegen werden. Nach der Bekanntmachung des B-Plans soll in einem zweiten Schritt ein Änderungsverfahren eingeleitet werden, das die anderen Waldflächen mit Ausnahme der gerodeten und eines eventuell von der BP benötigten Gleisabschnitts absichert.

Dieser „Trick“, so formulierte es BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, widerspreche der aktuellen Rechtsprechung. So habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Bauleitpläne, die nicht dem wahren Willen einer Kommune entsprächen, bei denen also zwischen Planungswillen und -inhalt eine Diskrepanz bestehe, „nicht erforderlich“ im Sinne des Baugesetzbuches seien. Auch die BN stünden hinter der BP-Raffinerie, so Koop. Gerade deshalb dürfe man sie nicht auf ein „planungsrechtlich so zweifelhaftes Projekt einschwören“. Der BN-Ratsherr schlug einen „Runden Tisch“ vor mit Vertretern der Stadt, der BP und der BI, um eine vertragliche Vereinbarung mit dem Ziel zu schaffen, weitere Klagen gegen den B-Plan auszuschließen.

Ein entsprechender Antrag der BN wurde abgelehnt. Baudezernent Lothar Schreinemacher verwies darauf, dass die Verwaltung das Vorgehen intensiv habe juristisch prüfen lassen und für einen gangbaren Weg halte. „Den Vorwurf, dass wir Ihnen hier ein fehlerhaftes Verfahren vorschlagen, weise ich zurück.“ Vielmehr eröffne es dem größten industriellen Arbeitgeber der Stadt eine Perspektive und sichere den Bestand der anderen Waldflächen, ergänzte Oberbür germeister Dieter Krone. „Ich habe immer gesagt: Die Bebauung der gerodeten Fläche – und nicht mehr. Dies ist auch für die Bürgerinitiative ein Riesenerfolg.“

Die anderen Fraktionen sahen es ebenso. „Wir haben die große Chance, ein unseliges Kapitel in der Stadt zu beenden“, meinte Stefan Wittler für die SPD. Rat und Verwaltung würden ihrer Verantwortung gerecht, Arbeitsplätze zu sichern und die Natur zu schützen. Für die CDU bekräftigte Günter Reppien, dass es keine weiteren Eingriffe in den Wald geben werde. Oberbürgermeister Dieter Krone sagte, dass weitere Aufforstungen den Schutzwald vergrößern würden.

Sie persönlich könne mit diesem Vorgehen leben, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer. Gleichwohl werde sie sich der Stimme enthalten, da es auch andere Auffassungen in ihrer Fraktion gebe. „Wir stimmen zu, weil wir den Beschluss für richtig halten“, unterstrich auch Jens Beeck für die Liberale Fraktion.

In der Einwohnerfragestunde wurde allerdings deutlich, dass die BI das vom Rat mit großer Mehrheit abgesegnete Vorgehen ablehnt. „Wenn Sie das heute so beschließen, wird die BI eindeutig klagen“, kündigte der Zweite Sprecher Wolfgang Dülle an. „Dann müssen Sie auch die Konsequenzen tragen, das gehört ebenfalls zu einer verantwortlichen Bürgerbewegung“, so Krone.

Gestritten über den Bebauungsplan wurde bereits im Vorfeld der Ratssitzung. Der Planungs- und Bauausschuss sowie der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss befassten sich damit – mehr dazu auf noz.de/
artikel/640334 und noz.de/artikel//639315.
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