FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.11.2015:

Breite Mehrheit für B-Plan 20 - Bürgernahe lehnen Vorgehen im Altenlingener Forst ab

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der Liberalen Fraktion bei einer Neinstimme durch die Bürgernahen hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Lingen die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes 20 im Altenlingener Forst empfohlen. Das abschließende Votum wird im Stadtrat am kommenden Donnerstag getroffen.

Wie mehrfach berichtet, ist mit der Inkraftsetzung des 2012 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für nichtig erklärten B-Plans 20 nach Darstellung der Verwaltung das Ziel verbunden, der BP-Raffinerie auf der 2009 gerodeten Fläche betriebliche Auslagerungen von Verwaltung, Laborräumen, Werkstätten und der Feuerwehr zu ermöglichen. Weitere Flächen im Altenlingener Forst sollen nicht vermarktet werden, wie ein Vertrag zwischen der Stadt Lingen und der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) als 100-prozentiger Tochter der Stadt regelt.

Oberbürgermeister Dieter Krone verwies darauf, dass die Basis dieses Vorgehens sein Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2013 gewesen sei. Diesem hatten damals die CDU und die Liberale Fraktion zugestimmt. Danach soll es über die Ansiedlung auf der gerodeten Fläche hinaus keine weiteren Eingriffe in den Wald mehr geben, mit Ausnahme einer möglichen Verlängerung des Gleisanschlusses durch die BP. Auch SPD und Grüne sprechen sich inzwischen für diese Kompromisslinie aus.

„Unrühmliches Kapitel“

Krone sprach in der Sitzung von einer guten Lösung, die die Zukunft der Raffinerie sichere und die übrigen Waldflächen schütze. Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen sei außerdem vorgesehen, ein derzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück oberhalb der Wohnbaugrenze in Heukamps Tannen in Waldflächen zu verwandeln. Dies würde den Schutzwald zwischen Raffinerie und Wohnbebauung weiter vergrößern.

Der Oberbürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen Maßnahmen „ein unrühmliches Kapitel Lingener Stadtgeschichte beendet wird“. Die Abholzung des Waldstücks hatte 2009 große Proteste bei den Bürgern ausgelöst. Eine Indus trie- oder Gewerbeansiedlung kam bis heute nicht zustande.

Für die CDU-Fraktion bekräftigte Uwe Hilling nochmals, dass die CDU zu diesem Kompromissvorschlag stehe. Gleichzeitig stehe die CDU zu Unternehmen wie der BP, die ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt seien. „Wir wären sehr froh, wenn wir dort nun eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, mit der auch die Bürgerinitiative leben kann“, sagte Stefan Wittler für die SPD.

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop dagegen lehnte die Beschlussvorlage ab, weil der Antrag der BN, die Bürgerinitiative in das Vertragswerk zwischen Stadt und GEG einzubinden, abgelehnt worden sei. In der Vorlage stünden außerdem Formulierungen, die nicht vertrauensbildend seien. Koop erinnerte an das Jahr 2009, als mit der Rodung des Waldes angefangen worden sei, ohne dass jemand im Rat davon gewusst habe. Die Bürgernahen stünden ohne Wenn und Aber hinter der BP. Die hänge aber vollständig in der Luft, wenn der B-Plan erneut juristisch angefochten werde. Auch deshalb sei es erforderlich, die BI mit einzubinden.

„Wir haben keine Lust auf ein windiges Verfahren; was wir vorschlagen, ist rechtlich belastbar“, entgegnete Baudezernent Schreinemacher. Der Liberale Jens Beeck warf Koop in diesem Zusammenhang vor, „Nebelkerzen zu werfen“. Das Misstrauen sei unbegründet, sagte auch Oberbürgermeister Krone.
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