FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 20.11.2015:

Eingeschränkte Vermarktung des Altenlingener Forsts

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, der Liberalen Fraktion und der BN hat der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am Mitwoch einem Vertrag zwischen der Stadt Lingen und der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) zugestimmt. Er regelt, dass im Zuge der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes 20 zur Erweiterung des Logistikzentrums im Altenlingener Forst nur die gerodete Fläche von 5,9 Hektar für gewerbliche Zwecke bebaut werden darf.

Damit stehen nun alle Ratsfraktionen hinter der Kompromisslinie aus dem Jahr 2013 . Damals hatten noch Bürgernahe, SPD und Grüne dagegen gestimmt. Am Donnerstag erklärte BN-Ratsherr Atze Storm gegenüber der Redaktion, er habe im Ausschuss gegen den Beschluss gestimmt. Die LT bleibt aber bei ihrer Darstellung.

„Wenn der Oberbürgermeister sagt, dass es ausschließlich um diese 5,9 Hektar geht und mehr nicht, dann glaube ich das und stimme zu“, betonte Birgit Kemmer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Es gelte, „die Kuh vom Eis zu holen“, meinte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Sie schlug vor, dass dieser Beschluss zur Begrenzung der Vermarktungsmöglichkeiten auf diese eine Fläche vom Stadtrat bekräftigt werden solle. Dem stimmte der Ausschuss ebenfalls zu. Der Rat tagt nächste Woche. „Wir stimmen ausdrücklich zu, damit muss man leben können“, sagte Jens Beeck von der Liberalen-Fraktion. Er gehe von einer breiten Mehrheit im Rat aus. Ähnlich äußerten sich Uwe Dietrich und Fabian Rode (CDU).

Oberbürgermeister Dieter Krone hatte zuvor darauf verwiesen, dass er am Montagabend ein Gespräch mit den Bürgernahen und Vertretern der BI geführt habe, das hart in der Sache, aber fair geführt worden sei. „Es besteht ein Vertrauen gegenüber der Verwaltung“, betonte Krone. Dieser Vertrag zwischen Stadt und GEG – sie ist 100-prozentige Tochter der Stadt – sei die Voraussetzung dafür, dass keine weiteren Flächen vermarktet würden. Er gehe davon aus, dass die BI hier mitgehen könne, „auch wenn einige dabei sind, die ich nicht missionieren kann“ . Die BP plane, das Grundstück kurzfristig zu erwerben, gab der Verwaltungschef ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Raffinerie wieder. Es gehe um ein Investitionsvolumen von 30 bis 35 Millionen Euro. „Damit erreichen wir eine hervorragende Verwertung des Geländes, das seit 2009 gerodet ist“, hob der Oberbürgermeister hervor.

Wie berichtet, plant BP die Verlagerung der Verwaltung, Feuerwehr und labortechnischen Einrichtungen vom Raffineriegelände auf das Areal am Hohenpfortenweg . Insgesamt investiere die Raffinerie in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro in den Standort Lingen, unterstrich Krone. Er hoffe, dass dieser damit auf Jahre gesichert sei.

Für die Fraktion der Bürgernahen sprach sich Atze Storm dafür aus, in das Vertragswerk zwischen der Stadt und der GEG auch die Bürgerinitiative und die BP mit einzubeziehen. „Das ist ein Vertrag zwischen Stadt und GEG, da können wir keine anderen Vertragspartner reinbringen“, erklärte Graeßner. Auch die anderen Ausschussmitglieder lehnten den BN-Antrag ab. Ludger Tieke, Leiter der Wirtschaftsförderung, verwies auf die Bindungskraft des Vertrages, keine weiteren Flächen zu vermarkten, bestätigt durch einen politischen Beschluss. Daran werde sich die Politik halten, betonte Stefan Wittler von der SPD: „Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“
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