FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 12.11.2015:

Haushalt 2016 mit vielen Unwägbarkeiten

Lingener Tagespost - Lokales

Ausgleich des Ergebnishaushalts durch Griff in die Rücklage – Overbergschule wird saniert
Lingen. Mit vielen Unwägbarkeiten ist der Haushalt 2016 behaftet, über den am heutigen Donnerstag im Lingener Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden soll. Darauf haben Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Monika Schwegmann am Mittwoch in einem Gespräch mit der Redaktion hingewiesen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, dem Etat zuzustimmen. Die Liberalen, die Bürgernahen sowie die Grünen wollen das Zahlenwerk aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Im Ergebnishaushalt sind bei den ordentlichen Erträgen 96 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen 101,5 Millionen Euro veranschlagt. Somit besteht ein Defizit von 5,5 Millionen Euro. Trotzdem kann der Etat laut Krone durch den Zugriff auf die Rücklage ausgeglichen werden: „Weil die Stadt in den vergangenen Jahren besonders sparsam gewirtschaftet hat, hat sich eine Rücklage von 15 Millionen Euro gebildet, die wir jetzt zum Ausgleich des Defizits nutzen.“ Die hohe Rücklage sei auch auf die 2012 begonnene Aufgabenkritik zurückzuführen. „Wir werden im Einvernehmen mit der Politik den Sparkurs intensivieren müssen“, gab der Oberbürgermeister die Linie vor. Wichtigste Investition im neuen Jahr ist nach seinen Worten die Sanierung der Overbergschule mit Kosten von 3,3 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist laut Krone der Erhalt der Infrastruktur, indem Straßen und Brücken saniert werden. Erhebliche Investitionen gebe es in die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes, teilte der Oberbürgermeister mit.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstütze die Stadt auch 2016 die Träger der Kindertagesstätten in großem Umfang durch Zuschüsse.

Ebenso wie Krone bereiten auch der Stadtkämmerin die prognostizierten Mindereinnahmen gegenüber den Vorjahren bei der Gewerbesteuer Sorgen. Laut Krone sind die Mindereinnahmen auf die Energiewende zurückzuführen, da sich die Ertragslage von international operierenden Unternehmen der Energiebranche verschlechtert habe. „Glücklicherweise haben wir insgesamt eine gute Konjunktur und viele florierende mittelständische Familienbetriebe, die kräftig Gewerbesteuer zahlen, sodass sich der Einbruch bei der Gewerbesteuer voraussichtlich in Grenzen hält“, erklärte der Oberbürgermeister.

Krone und Schwegmann gehen davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahres ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Unklar sei zum Beispiel, in welchem Umfang Bund und Land die Aufwendungen für Flüchtlinge erstatten würden. Der Oberbürgermeister zeigte sich weiterhin zuversichtlich, dass die Stadt die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Herausforderungen meistern wird. Er kündigte die Aufstellung weiterer mobiler Flüchtlingswohnheime an.

Krone und Schwegmann betonten auch die Notwendigkeit, Wohnraum für Familien oder Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel zu schaffen. Nach Angaben von Krone sollen städtische Grundstücke zu günstigen Konditionen an Investoren verkauft werden. „Auf diese Weise könnten im neuen Jahr schätzungsweise 60 neue Wohnungen entstehen“, sagte Krone.
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