FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.10.2015:

Helfer vor Ort nicht im Stich lassen - Beeck: "Bund und Land schaffen in Flüchtlingskrise noch erschreckend wenig"

Lingen (eb) „Die Bundesregierung und die Landesregierung haben in den letzten Monaten in der Flüchtlingskrise weitgehend versagt“, so Jens Beeck (FDP), Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lingen und Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen. „Davon sind vor allem die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden betroffen, die oftmals bis an den Rand ihrer Möglichkeiten helfen.“ Zu leiden hätten unter diesen chaotischen Zuständen aber auch die Flüchtlinge.
„Inzwischen nimmt das Land Niedersachsen bis zu 1500 Menschen täglich auf. Im Zuge der Amtshilfe werden die Flüchtlinge auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, in denen bisher noch keine Erstaufnahmeeinrichtung oder Notunterkunft des Landes unterhalten wird“, erklärte Beeck weiter. Wenn die Schutzsuchenden in den zugewiesenen Städten ankämen, wüssten sie teilweise nicht einmal wo sie seien. Zudem seien die Ankommenden weder registriert, noch in irgendeiner Weise versorgt. Gesundheitscheck und -fürsorge sowie Feststellung der Grunddaten (etwa Name, Alter, Staatsbürgerschaft) seien von den in Anspruch genommenen Landkreisen und Städten zu organisieren.
Trotz der teilweise chaotischen Informationspolitik in Hinblick auf die Zahl der Neuankömmlinge, ihrer Herkunft und ihres persönlichen Hintergrundes läuft die Aufnahme der Neuankömmlinge noch immer erstaunlich geordnet ab“, macht der Liberale deutlich und betont, dass dies u.a. dem bewundernswerten Einsatz der Ehrenamtler vor Ort zu verdanken ist. Auch Stadt und Landkreis hätten hervorragend auf die Situation reagiert. Doch sei absehbar, dass die besonders engagierten Kräfte an den Rand ihrer Möglichkeiten kämen. „Irgendwann sind Ferien, Urlaubstage und Freistellung durch Arbeitgeber zu Ende und neben dem normalen Alltag das zu leisten, was die Ehrenamtler bisher gestemmt haben, ist auf lange Sicht nicht vorstellbar.“
Vor diesem Hintergrund fordert Beeck schnelle und effektive Unterstützung der Kommunen durch das Land und den Bund. Hierzu zählt er unter anderem eine vernünftige Finanzierung der Kosten, die in den Kommunen entstehen, insbesondere die Einführung einer Gesundheitskarte, deren Leistungen nicht zulasten der Kreise und Städte abgerechnet wird.. Zweitens müsse dringend Bürokratie abgebaut oder zumindest zeitweise ausgesetzt werden. Das gelte vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Bau- und Planungsrecht. Als einen Schritt in die richtige Richtung wertete er, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Lehrkräfte für Sprach- und Integrationskurse bereits gesenkt worden sind. „Neben der Anerkennung unseres Grundgesetzes ist der Spracherwerb ein wesentlicher Faktor für eine gelungene Integration der Flüchtlinge“, so Beeck abschließend. „Hierauf muss in den kommenden Monaten unser Hauptaugenmerk gerichtet werden, wobei Bund und Land sich hierbei auf keinen Fall aus ihrer Verantwortung stehlen dürfen.“
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