FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.10.2015:

Sorge über Entwicklung der Personalkosten - Sitzung des Finanzausschusses in Lingen

Lingener Tagespost Lokales

Haushalt 2016 mit Schwerpunkt auf Sanierungen

Lingen. Die Entwicklung der Personalkosten der Stadt Lingen hat die abschließende Beratung des Haushaltsplans 2016 im Finanzausschuss geprägt. Dieser wird am 12. November vom Rat verabschiedet.

Aufgrund vorhandener Rücklagen werden die Haushalte trotz erheblicher struktureller Defizite bis 2018 ausgeglichen werden können. 2016 beläuft sich dieses Defizit auf 5,3 Millionen Euro. In den Folgejahren bis 2019 sind es zwischen 3,3 und 6,5 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund rückte die Steigerung der Personalkosten im Rathaus in den Mittelpunkt der Diskussion. Die CDU will diese auf drei Prozent begrenzen und sieht darin Einsparpotenziale von 1,4 Millionen Euro bis 2019.

Bei der Abstimmung darüber enthielten sich die Grünen. SPD, Bürgernahe und die Liberale Fraktion waren dagegen. Bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt für das Jahr 2016 votierten CDU und SPD dafür, die Bürgernahen und die Liberale Fraktion dagegen, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielt.

Für die Liberale Fraktion hatte Jens Beeck darauf verwiesen, dass die Personalkosten allein zwischen 2014 und 2015 um 6,7 Prozent von 21,4 auf 22,8 Millionen Euro gestiegen seien. Über 30 Prozent seien es, wenn man den Zeitraum zwischen 2010 (19,2 Millionen Euro) und 2019 (26,2) betrachte. Dies zeigt nach seinen Worten, in welch massiver Form die Personalkosten den finanziellen Spielraum für Investitionen, die nicht kreditfinanziert sind, einengt. Er rede nicht von Entlassungen, sagte Beeck. Es seien in der Verwaltung neue Aufgaben hinzugekommen, „in anderen Bereichen ist aber auch noch Luft“. Beeck forderte eine Begrenzung der Kostensteigerung auf einen Prozentpunkt.

Hermann Gebbeken erklärte für die CDU, dass die Deckelung der Kostensteigerungen im Personalbereich um drei Prozent ein Teil der notwendigen Diskussion sei, die im neuen Jahr fortgeführt werden müsse. Anfang 2016 solle sich mit der Verwaltung in einem Arbeitskreis zusammengesetzt werden. Der Haushalt 2016 setze im Übrigen bewusst ein Zeichen, indem er einen Schwerpunkt auf Sanierungen, zum Beispiel im Straßenbereich, lege und sich auf das Notwendigste beschränke.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick bezeichnete die Begrenzung auf eine dreiprozentige Steigerung bei den Personalkosten als zu üppig. Ein solcher Versuch der Deckelung habe zwischen 2009 und 2011 auch nicht funktioniert. Es gebe eine Reihe von „KW“-Vermerken (Stellen, die wegfallen können), was aber nicht umgesetzt werde. Das Ausscheiden von Beschäftigten im Rentenalter solle genutzt werden, die Arbeit im Rathaus neu zu organisieren.

Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich „positiv überrascht“ von der CDU, was die Begrenzung der Kostensteigerung um drei Prozent anbelangte. Auch Marc Riße von den Bürgernahen begrüßte das, forderte aber ein radikaleres Vorgehen.

„Wenn ich eine Begrenzung der Personalkostensteigerungen auf ein Prozent fordere, bedeutet das Personalabbau“, entgegnete Erster Stadtrat Stefan Altmeppen auf die Äußerung von Beeck. „Das würde bedeuten: Azubis weg, befristete Beschäftigungsverhältnisse weg“, sagte Altmeppen.

Er verwies auf eine Reihe von Aufgaben in der Verwaltung, die in den letzten Jahren hinzugekommen wären, insbesondere im Bereich der Ganztagsbetreuung in den Schulen. Dies hat nach seinen Worten auch zur Einstellung von weiterem Personal geführt. Oberbürgermeister Krone appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam angepackt werden könnten.

In diese Richtung argumentierte auch Reinhold Diekamp. Die „ganze Dramatik“ in der Diskussion wolle er aber so nicht stehen lassen, meinte der CDU-Ratsherr. „Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt. Da müssen wir ran.“ Dies werde auch geschehen.
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