FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.10.2015:

Landkreis behält RWE-Aktienpaket - FDP hält dies für ein Desaster

Lingener Tagespost - Kreis Emsland vom 7.10.2015

Meppen. Als „Geldverbrennerei“ hat FDP-Kreistagsabgeordneter Michael Goldmann das Festhalten des Landkreises Emsland an seinem RWE-Aktenpaket“ betitelt. Gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der emsländische Kreistag mit breiter Mehrheit den FDP-Antrag auf den Verkauf der 337 940 Stammaktien der RWE AG abgelehnt.
Goldmann sagte, seine Fraktion habe schon vor drei Monaten den Verkauf gefordert. Allein seit Juli habe sich der Kursverfall von 22 Euro auf nunmehr unter 10 Euro beschleunigt. Der Liberale ergänzte, dass der Kurs 2007 bei über 80 Euro lag. Damals hätte der Kreis für sein Aktienpaket sage und schreibe 27 Millionen Euro erhalten, jetzt seien es nur 3,5 Millionen: „Das ist ein finanzielles Desaster“, sagte Goldmann. Dabei stehe die RWE vor einer finanziellen unlösbaren Aufgabe. Mit dem Abstoßen seiner Aktien könne der Landkreis „Schadensbegrenzung“ betreiben.
Die Kreisverwaltung sieht in ihrem Aktienpaket jedoch „kein spekulatives Engagement, sondern eine strategische Beteiligung“. Sie erinnert an die vielen Aktivitäten der RWE im Emsland, speziell mit den Kraftwerken in Lingen. Als Anteilseigner besitze das Emsland weiterhin ein Recht auf Mitbestimmung und könne damit Einfluss nehmen. CDU-Kreistagsmitglied Franz-Josef Evers ergänzte, dass die RWE in Lingen viele Arbeitsplätze geschaffen und über viele Jahre enorme Gewerbesteuerzahlungen getätigt habe. „Die RWE hat zur Entwicklung des Emsland erheblich beigetragen.“ Ähnlich argumentiert UWG-Abgeordneter Hermann-Josef Abeln: „Wir sind bei der RWE in der Pflicht.“ Die heimische Wirtschaft habe sehr stark von den Kraftwerken profitiert. Peter Raske (SPD) hält das Aktienpaket für eine Chance des Landkreises, „bei der Gesamtpolitik des Konzerns mitbestimmen zu können“.
Das sieht Grünen-Kreistagsabgeordneter Michael Fuest ganz anders: „Wir sind der RWE nicht verpflichtet.“ Der Aktiensturz sei die Folge von Missmanagement.
Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, 2016 dem EUREGIO-Zweckverband als Mitglied beizutreten. Die EUREGIO ist ein Verbund von 129 niederländischen und deutschen Kommunen und reicht von Twente über die Grafschaft Bentheim, das südliche Emsland mit den Gemeinden Emsbüren, Salzbergen und Spelle bis hin zu den Städten Münster und Osnabrück. Die EUREGIO fördert und koordiniert die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Weiter nördlich gibt es den grenzüberschreitenden Verbund der Ems-Dollart-Region mit 100 Partnern. Hier ist das Emsland bereits seit 1997 Mitglied.
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