FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.08.2015:

Liberale für höhere Zuschüsse Kritik an Praxis der Stadt – Sicherheit für Vereine gefordert

Lingener Tagespost - Lokales

pm Lingen. Kritisch hat sich die Liberale Fraktion im Rat der Stadt Lingen zu der Praxis der Stadt geäußert, wonach – auch die laufenden – Zuschüsse an Vereine und Verbände in der Stadt immer nur für ein Jahr bewilligt werden.
„Diese Praxis führt zu kaum zumutbaren Unsicherheiten für eine mittelfristige Finanz- und Personalplanung“, wie die Ratsmitglieder Godula Süßmann und Jens Beeck in einer Mitteilung darstellen. In der Praxis würden die Zuschüsse erst nach der Rechnungslegung für das abgelaufene Kalenderjahr endgültig bewilligt. Je nachdem, wie lange für die endgültigen Abrechnungen aller Maßnahmen des abgelaufenen Jahres und die anschließende Rechnungsprüfung benötigt werde, erhielten die Vereine und Verbände erst zur Mitte des laufenden Jahres den endgültigen Bewilligungsbescheid.
Dies verpflichte die oft ehrenamtlichen Vorstände der Sport-, Kultur- und sozialen Vereine dazu, die jeweiligen Haushalte mit der Hoffnung aufzustellen, dass die eingeplanten Mittel auch tatsächlich bewilligt würden. Eine seriöse und auch für die Mitarbeiter verlässliche mittelfristige Planung sei so nicht möglich, so die Liberale Fraktion. Ausdrücklich positiv sehen die Liberalen allerdings die Praxis der monatlichen Abschlagszahlungen durch die Stadt, die schon vor der endgültigen Bewilligung ausgezahlt werden.
Keine echte Anpassung
Die Höhe der Zuschüsse bleibt dagegen im Fokus der Kritik der Liberalen. Seit nunmehr rund 15 Jahren habe es keine echte Anpassung der Zuschüsse an gestiegene Kosten gegeben. Die Erhöhung der Zuschüsse vor wenigen Jahren sei weitgehend nur ein Ausgleich für die zuvor erfolgte Kürzung der Zuschüsse im Rahmen der Haushaltssicherung gewesen. Die Vereine selbst dagegen müssten die Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich irgendwie aufbringen. Nachdem die Arbeit der Vereine eigenes Engagement der Stadt in vielen Bereichen ersetze und entbehrlich mache, teilweise sogar im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt (etwa Feuerwehr und Tierschutz), könne dies kein dauerhafter Zustand sein.
„Die FDP wird sich deswegen im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushalts dafür einsetzen, dass die Zuschüsse an alle Vereine nicht nur eine moderate lineare Erhöhung erfahren, sondern zudem künftig für einen planbaren Zeitraum, etwa drei Jahre, beschlossen werden“, sagt Beeck. Die Beratung könne dann künftig zur Mitte des laufenden Dreijahreszeitraums für den kommenden erfolgen.
Etwaige Anpassungen der Zuschüsse erreichten die Vereine dann so rechtzeitig, dass dies in den Planungen berücksichtigt werden könne.
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